Kurssturz Griechisches Politik-Chaos schreckt Anleger auf

Weltweit fallen Börsenkurse - besonders steil bergab geht es in Griechenland: Die instabile Regierung in Athen verbreitet öffentlich Schreckensszenarien über einen möglichen Machtwechsel.

Von , Thessaloniki

Kursanzeige in der griechischen Börse: Ein Gefühl wie 2012
REUTERS

Kursanzeige in der griechischen Börse: Ein Gefühl wie 2012


Noch in diesem Jahr soll die verhasste Geldgeber-Troika Griechenland verlassen. Die griechische Regierung feiert das als Ende der Bevormundung. Doch heftige Kursstürze an den Finanzmärkten senden seit Anfang der Woche eine ganz andere Botschaft: Kommt bloß nicht vom Sparkurs ab!

Die Athener Börsen schlossen am Mittwoch mit einem Minus von 6,25 Prozent, innerhalb von zwei Tagen verloren die hier gehandelten Papiere mehr als elf Prozent ihres Werts. Schwergewichte wie der öffentliche Energieversorger PPC und Banken mussten sogar Verluste von mehr als 15 Prozent hinnehmen.

Der Ausverkauf spiegelte sich auch am Anleihenmarkt wider: Die Renditen für zehnjährige griechische Staatsanleihen kletterten auf mehr als acht Prozent, es ist der stärkste Zuwachs seit Juli 2012. Bei diesem Stand kann sich Griechenland de facto nicht mehr selbst finanzieren. Ein herber Rückschlag, nachdem in diesem Jahr erstmals wieder erfolgreich Anleihen versteigert worden waren.

Die griechische Regierung schien sicher zu sein, dass die Krise fast vorbei ist. Nun aber erinnert die Situation zunehmend an das Krisenjahr 2012. Das liegt nicht nur daran, dass weltweit Risikoscheu und Sorgen vor einer neuen Rezession in Europa zunehmen. Es liegt auch an der instabilen Lage der griechischen Politik.

Bangen um die Präsidentenwahl

Eigentlich hat die Regierung in Athen erst die Hälfte ihrer vierjährigen Amtszeit absolviert, doch vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr werden wahrscheinlicher und sorgen für Unruhe. Denn im Februar 2015 muss das Parlament den neuen griechischen Präsidenten wählen.

Zwar handelt es sich dabei, ähnlich wie in Deutschland, um ein überwiegend repräsentatives Amt. Doch der Präsident braucht eine Mehrheit von 180 der insgesamt 300 Stimmen. Die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten verfügt derzeit aber nur über 155 Stimmen und braucht damit 25 zusätzliche Voten. Bis zu 23 davon könnten von unabhängigen Abgeordneten kommen, zudem müssten aber mindestens zwei Vertreter der linken Opposition für den Präsidenten stimmen.

Doch die linkspopulistische Oppositionspartei Syriza befindet sich im Aufwärtswind, in den Umfrage führt sie mit mehr als sechs Prozentpunkten. Angesichts des drohenden Machtwechsels will die Regierung die Wähler überzeugen, dass sie mit einer Stimme für die Opposition auch den geordneten Ausstieg aus dem Troika-Programm riskieren.

Zurück zu alten Gewohnheiten?

Die Finanzhilfen der EU laufen Ende 2014 aus, und die Regierung hat sich bereits gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Zudem teilte sie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in dieser Woche offiziell mit, dass sie diesen nicht länger als Geldgeber im Land wünsche und verbleibende IWF-Mittel in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro bis 2016 nicht abrufen werde. Zur Begründung hieß es unter anderem, Griechenland könne sich selbst mit neuen Anleihen finanzieren.

Den heftigen Marktreaktionen nach zu urteilen, sehen Investoren das anders. Offenbar fürchten sie, dass die jetzige Regierung ohne Kontrolle von außen wieder in verschwenderische Gewohnheiten verfällt. Das Risiko auf einen Regierungswechsel mit Linksruck verstärkt die Nervosität.

Der Druck der Finanzmärkte scheint bereits Wirkung zu zeigen. Am Mittwoch erklärte Premierminister Antonis Samaras seinem Kabinett, man werde "nicht einen Zentimeter vom Reformprogramm abweichen und alles tun, um die Anleger zu beruhigen". Gerüchten zufolge könnten die Griechen gar einer präventiven Kreditlinie der übrigen Euroländer zustimmen, um die Anleger zu beruhigen. Eine solche Kreditlinie wäre für die Regierung eine gesichtswahrende Lösung. Zwar wäre sie ebenfalls mit Auflagen verbunden, könnte im Vergleich zur Abhängigkeit von der ungeliebten Troika aber als Verbesserung verkauft werden.

Der Chef des europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, zeigte sich offen für eine solchen Lösung. "Vorsorgliche Vereinbarungen gehören zu den verfügbaren Instrumenten", sagte er der Agentur Market News International. In der Eurozone gebe es dafür "viel Sympathie". Auch EU-Kommission und Europäische Zentralbank versicherten, sie würden Griechenland weiterhin "jede erdenkliche Hilfe" leisten.

Riskante Warnungen der Politik

Dass sich die Lage erneut so weit zuspitzen konnte, liegt auch an den Profilierungsversuchen von Politikern. So warnte eine Regierungssprecherin kürzlich, dass "die Geldautomaten austrocknen" würden, falls Oppositionsführer Alexis Tsipras seine "verwegenen Manöver in Europa versucht". Kurz darauf erklärte der parlamentarische Sprecher der konservativen Nea Dimokratia, im Fall eines Syriza-Sieges wäre es "verrückt", die eigenen Ersparnisse im Land zu belassen. Schon einmal musste Griechenland in der Krise in großem Stil Geld einfliegen lassen, um einen Ansturm auf die Banken zu verhindern.

Wie chaotisch die politische Lage in Griechenland ist, zeigt auch ein Verfahren, das derzeit im ganzen Land für Schlagzeilen sorgt: Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie Anklage gegen die gesamte Parlamentsfraktion der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) erheben will. Dabei geht es unter anderem um die Ermordung des Musikers Pavlos Fyssas. Dieser sei "gezielt von der 'Goldenen Morgenröte' ins Visier genommen worden", sagte Staatsanwalt Isidoros Dogiakos. Derzeit sitzen 18 Abgeordnete der rechtsradikalen Partei in Haft, darunter auch Parteichef Nikos Michaloliakos. Der Prozess gegen sie soll 2015 beginnen.

Die in den Umfragen führende Syriza-Partei verstärkt ihrerseits die Nervosität. Im Parlament erklärte Parteichef Tsipras, im Fall eines Wahlsiegs werde man sich an keinerlei Vereinbarungen mit internationalen Geldgebern gebunden fühlen. "Diese Nachricht richtet sich nicht an Sie", erklärte Tsipras den Abgeordneten, "sondern an die Regierungen in Brüssel, Berlin und Washington."

Es wirkt, als ob beiden politischen Lagern die Folgen ihrer waghalsigen Äußerungen nicht bewusst wären. Die griechische Tageszeitung "Ethnos" sprach vielen Griechen aus dem Herzen, als sie kürzlich schrieb: "Wir sind selbst unser größter Feind."

Übersetzung aus dem Englischen und Mitarbeit: David Böcking

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insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
galahad610 16.10.2014
1. wie schön
daß es ausgerechnet eine griechische Zeitung auf den punkt bringt!
Liberalitärer 16.10.2014
2. Vielleicht auch erwähnenswert
Zitat von galahad610daß es ausgerechnet eine griechische Zeitung auf den punkt bringt!
die kleine Liquiditätspritze in Höhe von 12 000.000.000 Euro. "The official said this means that an extra €12bn of liquidity could be tapped by Greek banks. Bank of Greece governor Yannis Stournaras was in Frankfurt on Wednesday." Quelle: guardian
michelspd 16.10.2014
3. Nach den Russlandsanktionen
geht es mit der europäischen Wirtschaft steil bergab. Danke Bundesregierung. Die USA werden sich unseren Politikern sicher erkenntlich zeigen. Wen interessiert da noch das einfache Volk.
josho 16.10.2014
4. Es ist doch sowieso nur eine Frage der Zeit.....
.....bis Griechenland die Schulden erlassen werden. Natürlich ziert man sich jetzt noch, aber es ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
mal so mal so 16.10.2014
5. wann gehen die griechen aus dem euro?
oder darf man das gar nicht mehr fragen weil alternativlos?
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