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Varoufakis-Brief an Geldgeber: Deutschland lehnt Antrag aus Griechenland ab

Schäuble (l.), Varoufakis (Anfang Februar in Berlin): "kein substanzieller Lösungsvorschlag" Zur Großansicht
DPA

Schäuble (l.), Varoufakis (Anfang Februar in Berlin): "kein substanzieller Lösungsvorschlag"

Jetzt liegt der Brief aus Athen vor: Um weitere Finanzhilfen der Euro-Gruppe zu erhalten, akzeptiert Griechenlands Finanzminister Varoufakis grundsätzlich die Auflagen der Gläubiger. Deutschland hält die Zusagen für nicht ausreichend.

Brüssel/Athen - Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat bei der Euro-Gruppe eine Verlängerung der Finanzhilfen um sechs Monate beantragt. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich Athen weiterhin von seinen Gläubigern überwachen lassen. Bislang hatte die Syriza-Regierung Kontrollen des als Troika bekannten Gremiums aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgelehnt.

In dem Brief an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verspricht die griechische Regierung, die finanziellen und prozeduralen Inhalte des bestehenden Rettungsprogramms grundsätzlich als bindend anzuerkennen. Zudem akzeptiere Tsipras die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. (Lesen Sie hier das Schreiben im Wortlaut.)

Eine erste Reaktion gibt es bereits aus Berlin. Deutschland lehnt den Antrag ab. In einer Stellungnahme des Finanzministeriums hieß es: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag. In Wahrheit zielt er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen. Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Euro-Gruppe vereinbarten Kriterien."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete das Schreiben von Varoufakis hingegen als positives Signal. Der Antrag ebne den Weg zu einem Kompromiss, sagte Junckers Sprecher in Brüssel.

"Ohne Erpressung und Zeitdruck"

In dem Brief aus Athen hieß es, Griechenland werde während der sechs Monate eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine einseitigen Reformen ergriffen werden, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die finanzielle Stabilität des Landes gefährdeten. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein.

Im Gegenzug erhofft sich Athen offenbar mehr Spielraum von den Geldgebern. So will das hoch verschuldete Land die gegebene Flexibilität im aktuellen Paket bestmöglich nutzen. Die halbjährige Übergangsphase solle Griechenland Zeit geben, um "ohne Erpressung und Zeitdruck" mit den Gläubigern einen auf vier Jahre angelegten Reformplan auszuhandeln. Diese längerfristige Vereinbarung müsse aus Sicht Athens auch eine Klausel "zur Verringerung der Schulden" des Landes enthalten.

Zudem soll die Übergangszeit dazu genutzt werden, einen angemessenen Primärüberschuss zu erreichen. Der Primärüberschuss wird aus den Einnahmen und Ausgaben des Staates errechnet; nicht berücksichtigt sind Zinsen, die der Staat auf seine Schulden zahlen muss. Bisher hatten die Gläubiger von Griechenland einen Überschuss von 3 Prozent in diesem und 4,5 Prozent im kommenden Jahr gefordert. Griechenland fordert weniger ambitionierte Vorgaben, damit mehr Kapital zum Ankurbeln der Wirtschaft verfügbar ist.

Athens Schulden belaufen sich derzeit auf 320 Milliarden Euro

Griechenland beantragte zudem eine Verlängerung von EFSF-Anleihen, die für die Stabilisierung der griechischen Banken vorgesehen waren. Auch will Griechenland über Schuldenerleichterungen verhandeln, wie sie von der Euro-Gruppe im November 2012 in Aussicht gestellt wurden.

Griechenland ist seit 2010 über zwei internationale Hilfsprogramme mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Das derzeitige Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht dem Land in den kommenden Monaten der Staatsbankrott, ein Verbleib in der Währungsunion wäre dann fraglich.

Die Schulden Athens belaufen sich derzeit auf rund 320 Milliarden Euro, was 175 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die neue Regierung fordert deshalb, dass ihr die Schulden teilweise erlassen werden. Die Europartner lehnen dies ab, weil sie dann Milliardenverluste in ihren Haushalten verbuchen müssten.

Am Freitag wollen die Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel über den Brief und eine Lösung des Schuldenstreits beraten.

syd/ssu/Reuters/AFP

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insgesamt 254 Beiträge
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    Seite 1    
1. Never ending story.....
wilfriedschultz 19.02.2015
Dann kann das Spiel ja weitergehen. Leider!
2.
silberstern 19.02.2015
Ich weiß nicht, wo der Autor eine Akzeptanz aller Bedingungen herausgelesen hat. Ich sehe nur Allgemeinsätze die bei Bedarf in jede Richtung ausgelegt werden können. Aber vielleicht ist das ja im Interesse beider Seiten. Denn so kann man noch etwas weiter wurschteln und ist nicht der Böse der Griechenland aus der EU befördert hat.
3. Von mir gibt's
Kris 19.02.2015
dafür ein verhaltenes "Na also, geht doch." Jetzt, so der Antrag durchkommt, die 6 Monate nutzen, um - gemeinsam mit den Partnern - Lösungen für Investitionen (nicht Konsum) und Verwaltungsreform zu finden und umzusetzen.
4. Lasst Euch nicht verarschen...
theanalyzer 19.02.2015
vor allem nicht dabnach. Man schließt einen Vertrag, man erfüllt diesen nicht, man schließt einen neuen Vertrag... blablabla...
5. Nur Lug und Trug
kpb 19.02.2015
bei den sogenannten Linken wie bisher. Umgesetzt wird wie bisher nichts und richtige Kontrolle gibt es auch nicht. Es kann also weiter auf unsere Kosten geprasst werden. Nur Grexit ist die Lösung!!
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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