Griechische Finanznot Tsipras bittet Juncker um Krisentreffen

In Griechenland scheint das Geld knapp zu werden. Laut einem Bericht hat Ministerpräsident Tsipras EU-Kommissionspräsident Juncker um ein kurzfristiges Treffen gebeten. Er will demnach schneller Hilfsgeld ausgezahlt bekommen. Athen dementiert das.

Nachdenklicher Tsipras: Das Geld wird knapp
DPA

Nachdenklicher Tsipras: Das Geld wird knapp


Berlin - Die dramatische Finanznot in Griechenland hat den Athener Regierungschef Alexis Tsipras offenbar zu einer ungewöhnlichen Bitte veranlasst: Tsipras habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefonisch um ein kurzfristiges Treffen noch am Freitag gebeten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise in Athen. Tsipras erwarte sich von Juncker Unterstützung bei den Bemühungen um eine frühere Auszahlung der grundsätzlich zugesagten Hilfsgelder.

Juncker habe die Bitte nach einem schnellen Treffen aber abgelehnt, hieß es. Tsipras und Juncker seien übereingekommen, zunächst die Zusammenkunft der Euro-Finanzminister am Montag abzuwarten und danach über einen Termin zu reden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu lediglich, dass die beiden Politiker "in permanentem telefonischen Kontakt" stünden. Die griechische Regierung teilte mit, Tsipras habe nicht um einen Gesprächstermin vor Montag gebeten.

Am 20. Februar hatte sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, das laufende Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern und unter bestimmten Auflagen ausstehende Gelder von 7,2 Milliarden Euro auszuzahlen. Bevor das Geld fließt, muss die Regierung in Athen jedoch ihre in Brüssel eingereichten Reformvorschläge in konkrete Maßnahmen umwandeln und darüber im griechischen Parlament abstimmen lassen.

Ursprünglich hatten die Euro-Staaten vorgesehen, die Reformen bis Ende April prüfen zu lassen. Angesichts der akuten griechischen Geldnot hatte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem jedoch in Aussicht gestellt, einen Teil der Hilfsgelder früher auszuzahlen. Laut der Nachrichtenagentur dpa wird in Athen derzeit mit Hochdruck an einer Liste von Maßnahmen gearbeitet, die noch am Freitag nach Brüssel geschickt werden soll.

Hilfslehrer angeblich nicht mehr bezahlt

Griechenlands Finanzsituation ist extrem angespannt. Noch im März muss das Land Schulden und Zinsen in Milliardenhöhe an seine Gläubiger zahlen, unter anderem geht es dabei um einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Die Regierung hatte versichert, die fälligen Zahlungen an die Gläubiger zu leisten und laut Nachrichtenagentur Reuters auch bereits eine erste Rate überwiesen.

Doch offenbar hat Athen schon jetzt Probleme, alle seine Verpflichtungen zu erfüllen. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat sie bereits im Februar nicht alle Staatsbediensteten bezahlt. Erstmals hätten etwa Hilfslehrer kein Gehalt bekommen. Laut dpa hat die Regierung die Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen aufgerufen, ihre Geldeinlagen an den Staat zu geben.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnt vor einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage in dem schuldengeplagten Land. Der eigentlich schon sicher geglaubte Primärüberschuss - also das Haushaltsplus vor Zahlung von Zinsen und Schuldentilgung, schmelze dahin, sagte Regling dem "Handelsblatt". Dieses Jahr könne es "sogar wieder zu einem Defizit kommen".

Regling nennt als Gründe die angekündigte Erhöhung der Staatsausgaben bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen. Die Regierung in Athen müsse dringend dafür sorgen, dass die Griechen überfällige Steuern zügig entrichten, forderte Regling.

Die Deutschen sind offenbar skeptisch, ob die griechische Regierung diese und andere geforderte Reformen umzusetzen kann. Laut ARD-Deutschlandtrend trauen 71 Prozent der Befragten der Tsipras-Linksregierung dies nicht zu.

stk/dpa/Reuters

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insgesamt 58 Beiträge
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ärgerix 06.03.2015
1. Warum wendet er sich an Juncker?
Der Grund dürfte sein, dass sich Tsipras und Juncker verstehen, wenn es um täuschen und tricksen geht. Es ist Sache der Eurogruppe und nicht die von Juncker. Aber er wird schon wieder einen entsprechenden Brief diktieren, damit Tsipras und sein Finanzminister Erfolg haben.
atheistenrealist 06.03.2015
2. Wie immer also.
Es wurde also wieder mal getrickst und gepokert, um an weitere Gelder zu kommen und nun, welch Überraschung, merkt Herr Tsipras auf einmal, dass er seine vollmundigen Wahlversprechen auch irgendwie bezahlen muss und halt noch etwas mehr Geld noch etwas zeitiger braucht und noch etwas weniger Gegenleistungen dafür erbringen möchte. Wann hört dieses Spielchen endlich auf?
Masch_Ring 06.03.2015
3. Die normative Kraft des Faktischen
erreicht die Regierung Tsipras - die Tatsache das Griechenland faktisch pleite ist und von Hilfsgeldern anderer abhängt und weiter abhängen wird. Schlimm ist nicht diese Tatsache , die voraus zu sehen war , sondern das halbstarke Verhalten der neuen Regierung gegenüber seinen potentiellen Geldgebern und den Bevölkerungen der anderen EURO Länder. Dennoch muss man Tsipras eine Chance einräumen , die unabdingbaren Reformen einzuleiten , ansonsten droht der Konkurs und die Instabilität in Südosteuropa.
lscpilot 06.03.2015
4. Heiße Luft in Athen
Konkrete Änderungen die Einnahmesituation zu verbessern nimmt auch Syriza nicht vor. Stattdessen bringen die Griechen ungehindert ihr Erspartes ins Ausland und halten sich mit Steuerzahlungen zurück. Die neue Laienspielgruppe in Athen macht die Lage mit ihren leeren Versprechungen nur schlimmer, und natürlich sollen die gescholtenen Europäer es richten. Wie vorher auch.
grafgashand 06.03.2015
5. Die Regierungslehrlinge.....
... im Griechenland werden nervös. Geld ist endlich, das scheinen sie schon mal zu begreifen. Jetzt erwarte ich noch eine gute Portion Beschimpfungen der Geber-Länder, und dann wird das Geld schon fließen. In drei Monaten gibt es eine Neuauflage dieses blöden Spiels und unsere Regierung wird uns wieder was von Alternativlosigkeit erzählen. Mit anderen Worten - und täglich grüßt das Murmeltier
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