Griechische Finanznot Tsipras bittet Juncker um Krisentreffen

In Griechenland scheint das Geld knapp zu werden. Laut einem Bericht hat Ministerpräsident Tsipras EU-Kommissionspräsident Juncker um ein kurzfristiges Treffen gebeten. Er will demnach schneller Hilfsgeld ausgezahlt bekommen. Athen dementiert das.

Nachdenklicher Tsipras: Das Geld wird knapp
DPA

Nachdenklicher Tsipras: Das Geld wird knapp


Berlin - Die dramatische Finanznot in Griechenland hat den Athener Regierungschef Alexis Tsipras offenbar zu einer ungewöhnlichen Bitte veranlasst: Tsipras habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefonisch um ein kurzfristiges Treffen noch am Freitag gebeten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise in Athen. Tsipras erwarte sich von Juncker Unterstützung bei den Bemühungen um eine frühere Auszahlung der grundsätzlich zugesagten Hilfsgelder.

Juncker habe die Bitte nach einem schnellen Treffen aber abgelehnt, hieß es. Tsipras und Juncker seien übereingekommen, zunächst die Zusammenkunft der Euro-Finanzminister am Montag abzuwarten und danach über einen Termin zu reden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu lediglich, dass die beiden Politiker "in permanentem telefonischen Kontakt" stünden. Die griechische Regierung teilte mit, Tsipras habe nicht um einen Gesprächstermin vor Montag gebeten.

Am 20. Februar hatte sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, das laufende Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern und unter bestimmten Auflagen ausstehende Gelder von 7,2 Milliarden Euro auszuzahlen. Bevor das Geld fließt, muss die Regierung in Athen jedoch ihre in Brüssel eingereichten Reformvorschläge in konkrete Maßnahmen umwandeln und darüber im griechischen Parlament abstimmen lassen.

Ursprünglich hatten die Euro-Staaten vorgesehen, die Reformen bis Ende April prüfen zu lassen. Angesichts der akuten griechischen Geldnot hatte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem jedoch in Aussicht gestellt, einen Teil der Hilfsgelder früher auszuzahlen. Laut der Nachrichtenagentur dpa wird in Athen derzeit mit Hochdruck an einer Liste von Maßnahmen gearbeitet, die noch am Freitag nach Brüssel geschickt werden soll.

Hilfslehrer angeblich nicht mehr bezahlt

Griechenlands Finanzsituation ist extrem angespannt. Noch im März muss das Land Schulden und Zinsen in Milliardenhöhe an seine Gläubiger zahlen, unter anderem geht es dabei um einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Die Regierung hatte versichert, die fälligen Zahlungen an die Gläubiger zu leisten und laut Nachrichtenagentur Reuters auch bereits eine erste Rate überwiesen.

Doch offenbar hat Athen schon jetzt Probleme, alle seine Verpflichtungen zu erfüllen. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat sie bereits im Februar nicht alle Staatsbediensteten bezahlt. Erstmals hätten etwa Hilfslehrer kein Gehalt bekommen. Laut dpa hat die Regierung die Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen aufgerufen, ihre Geldeinlagen an den Staat zu geben.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnt vor einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage in dem schuldengeplagten Land. Der eigentlich schon sicher geglaubte Primärüberschuss - also das Haushaltsplus vor Zahlung von Zinsen und Schuldentilgung, schmelze dahin, sagte Regling dem "Handelsblatt". Dieses Jahr könne es "sogar wieder zu einem Defizit kommen".

Regling nennt als Gründe die angekündigte Erhöhung der Staatsausgaben bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen. Die Regierung in Athen müsse dringend dafür sorgen, dass die Griechen überfällige Steuern zügig entrichten, forderte Regling.

Die Deutschen sind offenbar skeptisch, ob die griechische Regierung diese und andere geforderte Reformen umzusetzen kann. Laut ARD-Deutschlandtrend trauen 71 Prozent der Befragten der Tsipras-Linksregierung dies nicht zu.

stk/dpa/Reuters

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