Griechenland Tsipras droht mit Einstellung des Schuldendienstes

Die Regierung in Athen erhöht kurz vor neuen Verhandlungen mit den Gläubigern den Druck: Sie will ihre Schulden nicht mehr bezahlen, sollte die letzte Tranche des Hilfspakets ausbleiben.

Ministerpräsident Tsipras am Freitag in Athen: Ohne Tranche keine Zahlung
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Ministerpräsident Tsipras am Freitag in Athen: Ohne Tranche keine Zahlung

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Bereits am Freitagabend sollen die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern in Brüssel beginnen. Die Regierung in Athen hat die mit Spannung erwartete Liste der geplanten Reformen eingereicht. Die Liste ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erst am Freitag von Regierungschef Alexis Tsipras, seinem Vize Giannis Dragasakis, Finanzminister Gianis Varoufakis und Vizeaußenminister Euklidis Tsakalotos fertiggestellt worden.

Die Vorschläge sollen Athen etwa drei Milliarden Euro an neuen Einnahmen bringen. Im Fokus steht der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dagegen beinhaltet die Liste laut Angaben von Regierungsinsidern keine Einschnitte bei Ausgaben für den Arbeitsmarkt oder die soziale Sicherheit.

Die Liste ist Voraussetzung dafür, dass die internationalen Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Europartnern die ausstehende Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro auszahlen. Die Zeit drängt: Bereits in der zweiten Aprilwoche könnte Griechenland das Geld ausgehen.

Kurz vor Start der Verhandlungen erhöht die Athen nun den Druck: In einem Arbeitspapier der Regierungsspitze um Ministerpräsident Alexis Tsipras, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wird offen mit Zahlungsausfall gedroht: Die Regierung "beabsichtige nicht, die Schulden weiterhin zu bedienen, sollten die ausstehenden Tranchen nicht freigegeben werden".

Vizeminister droht "Bruch" mit Gläubigern an

Das Land habe seit August 2014 keinerlei Geld mehr aus dem Rettungspaket bekommen und komme seinen Zahlungsverpflichtungen dennoch in voller Höhe nach, heißt es weiter in dem Papier. Griechenland sei das einzige Land, das seine Kredite bezahlt, ohne dafür neue aufzunehmen. Stattdessen nutze man kurzfristige Anleihen, sogenannte T-Bills, und nutze Rentenkassen und staatliche Institutionen.

Zudem versuche man, außer den Europartnern weitere Geldgeber zu finden. Konkret nennt das Papier China. Dort war Dragasakis diese Woche zu Besuch beim stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Die Nachrichtenagentur dpa zitiert Tsipras nahestehende Insider damit, die Regierung habe "auf allen Ebenen der Eurozone und auch dem IWF" klargemacht, dass Griechenland "seine Schulden nicht mehr ausschließlich aus eigenen Quellen werde zahlen können".

Vize-Außenminister Tsakalotos drohte am Freitag öffentlich in einem Interview mit dem griechischen Fernsehsender Star TV, die Regierung werde einen "Bruch" mit den Geldgebern in Kauf nehmen, sollten die laufenden Verhandlungen nicht erfolgreich abgeschlossen werden.

mit Material von dpa und AP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 171 Beiträge
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demokroete 27.03.2015
1. Es reicht !
Wie lange sollen sich die Geberländer noch von diesen politischen Dilettanten auf der Nase herumtanzen lassen ? Irgendwann muss man diese Amokläufer einfach auf die Nase fallen lassen, denn sie wollen es offenbar so haben.
andros0813 27.03.2015
2.
das ist schon lange bekannt, das GR nicht weiterzahlt, wenn es aus der eurozone fliegt..also wozu das gejammer...strich drunter und tschüss
viwaldi 27.03.2015
3. Ja, Herr Tsipras - bitte!
Bitte erlösen Sie uns, hören Sie auf zu zahlen. Dann tritt endlich der Grexit ein und dieses unwürdige Schauspiel hat ein Ende. Starten Sie mit Ihrem Land neu, mit der Drachme, mit chinesischer Währung - mir egal. Hauptsache nicht mit dem Euro. Dann hat der nämlich eine Chance zum Überleben. Seien Sie barmherzig mit Resteuropa und stehen Sie auf und gehen Sie. Mehr verlangen wir ja gar nicht.
hal5000 27.03.2015
4.
Es wird einfach Zeit, dass man das Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende den Vorzug gibt. Letzte Tranche nicht freigeben, Schulden werden nicht bezahlt und von den Gläubigern eben abgeschrieben, Griechenland katapultiert sich selbst aus dem Euro und wird der Paria der EU und Europas. Dáccord, sehr gerne, selbst wenn dies temporär eine höhere finanzielle Belastung für mich selbst bedeuten sollte. Aber man muss sich mit dieser infantilen, unberechenbaren und vertrauensunwürdigen Regierung nicht weiter beschäftigen.
seiplanlos 27.03.2015
5. ahh
Sie bezahlen es ohne neue schulden zu machen, dann brauchen die keine t-bills mehr? Und sie zahlen die Zinsen, welche unrealistisch niedrig sind, weil wir dafür bürgen. Und sie plündern nur die Rentenkasse... Wenn es weiter nichts ist....
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