Umverteilung in Griechenland Tsipras gibt den Armen Milliarden - nicht ganz selbstlos

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras verteilt viel Geld an sozial Schwache. Kritiker sprechen von Geschenken im Kampf um Wählerstimmen - aber die Regierung kündigt sogar weitere Wohltaten an.

Säumige Zahler in Filiale eines Stromversorgers in Athen
REUTERS

Säumige Zahler in Filiale eines Stromversorgers in Athen

Von , Thessaloniki


Vor drei Jahren kämpfte Vicky Varela noch ums Überleben. Die 40-jährige alleinerziehende Mutter von drei Kindern war arbeitslos. Seit Monaten war sie die Miete schuldig geblieben. Der Versorger hatte ihr wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abgestellt. Ohne Nachbarn, die ihr Lebensmittel kauften, hätte sie ihren drei Söhnen, damals 10, 13 und 15 Jahre alt, kein Essen geben können. "Es war eine dunkle, furchtbare Zeit", erinnert sich Varela.

Heute sei ihr Leben anders, erzählt sie im Wohnzimmer ihrer kleinen Wohnung in Thessaloniki. Sie arbeitet in Teilzeit als Kindermädchen und verdient damit 250 Euro im Monat. Noch wichtiger sei aber eine Reihe von Sozialleistungen gewesen, die die Tsipras-Regierung beschlossen hatte - von Mietzuschüssen über Essensgutscheine bis hin zu 3000 Euro Kindergeld im Jahr.

Vicky Varela mit zwei ihrer drei Söhne
Giorgos Christides

Vicky Varela mit zwei ihrer drei Söhne

Im vergangenen Monat erhielt Varela ein weiteres unerwartetes Geschenk von der Regierung: 900 Euro, ihr Anteil an der von Tsipras so genannten "sozialen Dividende" - eine Einmalzahlung an 1,3 Millionen griechische Haushalte. "Ich habe davon die Miete und meine Heiz-, Wasser- und Stromrechnungen bezahlt", sagt Varela. "Das war eine große Erleichterung ".

Varela gehört zu den Millionen Griechen, die von der regelrechten Lawine neuer Sozialleistungen der Tsipras-Regierung profitieren. Dazu gehören:

  • die 730 Millionen Euro umfassende "soziale Dividende",
  • eine Einmalzahlung über 400 Euro für junge Arbeitslose,
  • eine Erhöhung des Kindergelds, die sich 2018 auf 260 Millionen Euro belaufen wird,
  • eine Ausweitung der erst 2017 eingeführten Sozialhilfe um 60.000 weitere Berechtigte,
  • 650 Euro Entschädigung für frühere Mitarbeiter von Unternehmen in einem armen Viertel Athens, die nach einem Hochwasser aufgeben mussten,
  • Hilfszahlungen über insgesamt 10 Millionen Euro an Griechen, denen der Strom wegen unbezahlter Rechnungen abgestellt wurde,
  • eine Lotterie, die jeden Monat 1000 Euro an 1000 Griechen ausschüttet, die bargeldlos bezahlen und so Steuerbetrug erschweren
  • und kostenlose Mittagessen für 140.000 Grundschüler.

Kritiker sehen in diesen Sozialleistungen einen verzweifelten Versuch Tsipras', jene Wähler zurückzugewinnen, die er durch die Zustimmung zu einem dritten Kreditprogramm mitsamt harter Sparprogramme und Strukturreformen verloren hat. Die linke Syriza-Partei des Regierungschefs liegt in allen Umfragen deutlich hinter der konservativen Nea Dimokratia. "Die Politik der Regierung ist, Almosen zu verteilen. Tsipras und [sein Koalitionspartner] Kammenos wollen ein Griechenland der Armen errichten. Das werden wir nicht zulassen", sagt Vasilis Kikilias, ein konservativer Abgeordneter.

Das politische Kalkül ist tatsächlich offensichtlich. Der Anteil Armer und sozial Ausgegrenzter ist in Griechenland höher als in jedem anderen Land der Eurozone. Die Armen und Schwachen werden bei der nächsten Wahl einen großen und wichtigen Teil der Wählerschaft stellen. Die steht eigentlich erst im Herbst 2019 an, findet möglicherweise jedoch weit früher statt. Tsipras könnte ab August jederzeit vorgezogene Neuwahlen ansetzen - nachdem das dritte Kreditprogramm abgeschlossen ist, aber noch bevor ab 2019 eine neue Welle bereits beschlossener Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft tritt.

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Umverteilung ist Tsipras' erklärtes Ziel

Allerdings ist diese Kritik den Nutznießern ziemlich gleichgültig. Zudem ignoriert sie die sehr realen Schwächen der sozialen Sicherung in Griechenland, die dringend behoben werden müssten. So gibt Griechenland zum Beispiel mit 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung weniger Geld für Familienleistungen aus als irgendein anderer Staat der Eurozone, wo es im Schnitt 1,7 Prozent sind.

Kritiker monieren auch, dass Tsipras' Großzügigkeit durch die Überbesteuerung der wenigen verbliebenen profitablen Unternehmen sowie der mittleren und oberen Einkommen finanziert wird - und nicht etwa durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Auch diese Kritik hat einen wahren Kern. So können sich die Steuern und Sozialabgaben für Selbstständige auf 75 Prozent ihres Einkommens summieren.

Alleinerziehende Varela: "Es war eine dunkle, furchtbare Zeit"
Giorgos Christides

Alleinerziehende Varela: "Es war eine dunkle, furchtbare Zeit"

Tsipras verheimlicht auch nicht, dass er gezielt einige gesellschaftliche Gruppen gegenüber anderen bevorzugen möchte. Im Gegenteil: Er ist stolz auf seine Politik der Umverteilung. In der ersten Kabinettssitzung des Jahres sprach er von einer Regierungspolitik mit "sozialem Schwerpunkt". 2018 werde, so versprach Tsipras, das Jahr sein, in dem die Regierung deutlich machen werde, welcher Bevölkerungsschicht man sich verpflichtet fühle. Unternehmer und betuchte Ärzte gehören eindeutig nicht zu seiner Zielgruppe.

"Das war erst der Anfang"

Mehr ins Gewicht könnte da auch für die linke Syriza die Kritik an massiven Fehlanreizen des griechischen Sozialsystems fallen. Zu häufig belohnt es Untätigkeit und Steuerbetrug. So werden zum Beispiel Sozialleistungen in Abhängigkeit des angegebenen Einkommens gewährt - und viele Griechen geben bei weitem nicht ihr ganzes Einkommen an. Ein anderes Beispiel ist das Arbeitslosengeld, das höher ist als ein Einkommen aus Teilzeitarbeit - die inzwischen gerade für junge Griechen zur Norm geworden ist.

Die Regierung plant bereits weitere Schritte für die Zeit, nachdem im August das dritte und letzte Kreditprogramm enden wird - und damit auch die enge Kontrolle durch die Gläubiger. "Das war erst der Anfang", teilte Finanzminister Euklid Tsakalotos mit Blick auf die lange Liste bereits bekannter Wohltaten in dieser Woche Abgeordneten mit. Und Arbeitsministerin Efi Achtsioglou hat bereits versprochen, sofort nach Ende des Kreditprogramms den Mindestlohn anzuheben.

Die Anhebung des Mindestlohns war ein zentrales Versprechen aus Zeiten der alten, radikalen Oppositionspartei Syriza. Es war diese Art von Partei, die die alleinerziehende Mutter Varela damals im Januar 2015 von sich überzeugen konnte. Wie viele andere der damaligen Syriza-Wähler wandte sie sich später von der Partei ab, die in der Regierung viele ihrer Wahlversprechen nicht einlöste.

Nun aber ist Varela wieder davon überzeugt, dass ihre Chancen auf ein anständiges Leben unter einer Syriza-Regierung am besten stünden: "Das ist der Tsipras, den ich damals gewählt habe. Und der Tsipras, den ich wieder wählen würde."

Übersetzung aus dem Englischen: Florian Diekmann

insgesamt 87 Beiträge
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Newspeak 15.01.2018
1. ...
Es ist schon erstaunlich, wie Medien der jeweiligen Propaganda folgen. Wenn eine Regierung etwas fuer die Armen, also das Volk tut, dann spricht man davon, dass man sich Waehlerstimmen erkauft. Alles in allem wird das sprachlich schlechtgeredet. Beguenstigt eine Regierung aber Unternehmen oder Reiche, dann redet man sich das sprachlich schoen, man unterstuetzt damit die Wirtschaft, und wer koennte etwas dagegen haben. Ich frage mich, warum Medien an sich so wertend berichten muessen? Mir wuerden die objektiven Fakten reichen, die Zusammenhaenge kann man sich dann schon selber erschliessen. Selbst wenn man diese erklaert, koennte man aber mal auf die Wertung verzichten.
Zaphod 15.01.2018
2. Von Athen lernen
Offensichtlich hat die griechische Regierung mehr Mut, die notwendige Umverteilung von oben nach unten konkret und gezielt durchzuführen. Derart mutige Entscheidungen sind von der deutschen Politik leider nicht zu erwarten, da hier sogenannte "Leistungsträger" unverdientermaßen vergöttert werden, während sozial Schwache eher als Schmarotzer, denn als Hilfs- und Unterstützungsbedürftige angesehen werden.
Theya 15.01.2018
3. Darf man fragen...
...wo diese Milliarden auf einmal herkommen?
pragmat 15.01.2018
4. Stimmenkauf
Na ja, wenn man schon Stimmen kaufen muss, dann aber richtig! Um die Milliarden aus dem 3. Rettungsprogramm von den Gläubigern ESM zu bekommen, müssen jetzt noch etliche "Reformen" beschlossen werden. Unter anderem wird das Streikrecht beschnitten und wieder mal werden Renten gekürzt. Daher gehen die Leute auf die Straßen, denn das hatten sie von einer linken Regierung doch nicht erwartet. Der Seiltanz in Athe geht also weiter, mit 50% Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugend kann dann auf das Rettungsprogramm aus Brüssel warten, das mit Hilfe der GroKo in Berlin in Kürze gestatrtet werden soll. Und so ergibt sich das eine mit dem anderen.
maynard_k. 15.01.2018
5. Wieso denn "nicht ganz selbstlos"?
Welcher Politiker handelt denn bitte aus Selbslosigkeit? Es ist genau seine Aufgabe, das umzusetzen, wofür er gewählt wurde. Das ist Demokratie, so funktioniert das (oder sollte es). Was soll also der Hinweis auf fehlende "Selbslosigkeit". Ich fürchte da hat der Autor des Artikels etwas Grundlegendes nicht verstanden!
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