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Entlassung der Chef-Steuereintreiberin: Tsipras startet Rebellion gegen die Gläubiger

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Finanzminister Tsakalotos, Premier Tsipras: Rechtswidrige Entlassung Zur Großansicht
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Finanzminister Tsakalotos, Premier Tsipras: Rechtswidrige Entlassung

Griechenlands Premier Tsipras hat seine oberste Steuereintreiberin gefeuert - und widersetzt sich damit dem Willen der internationalen Geldgeber. Was steckt hinter der Entlassung?

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Es dauerte nicht lange bis zum Ausbruch des ersten Konflikts zwischen dem wiedergewählten griechischen Premier Alexis Tsipras und den Gläubigern seines Landes: Die Ankunft der internationalen Inspektoren in Athen fiel in dieser Woche zusammen mit der Entlassung der obersten Steuereintreiberin. Meint es die Regierung nicht ernst damit, das Steueraufkommen zu erhöhen und Reformen durchzusetzen?

Berichte über Pläne der Regierung, die Steuerbehörde zu schwächen, legen das nahe. Beobachter sehen darin außerdem einen Bruch zweier entscheidender Reformauflagen, denen Griechenland zugestimmt hatte: Die Steuererhebung soll frei von politischer Kontrolle sein, die Bürokratie insgesamt entpolitisiert werden.

Die offizielle Erklärung dafür, dass Chef-Steuereintreiberin Katerina Savvaidou, 42, ihren Posten räumen musste: Sie sei ihren Pflichten nicht nachgekommen. Angeblich erhob sie etwa Abgaben für Fernsehwerbung verspätet. Zudem muss sie sich wegen angeblichen Treuebruchs verantworten, weil sie die Überprüfung einer Geldstrafe über 78 Millionen Euro gegen eine griechische Firma angeordnet hatte.

Entlassene Chef-Steuereintreiberin Savvaidou: Konflikt mit Tsipras Zur Großansicht
DPA

Entlassene Chef-Steuereintreiberin Savvaidou: Konflikt mit Tsipras

Savvaidou bestreitet jedes Fehlverhalten. Ihre Entlassung sei rechtswidrig und verstoße gegen die Unabhängigkeit ihrer Behörde - eine Unabhängigkeit, die unter großem Druck der internationalen Kreditgeber zustande gekommen war. Tagelang hatte sie einen Rücktritt abgelehnt, trotz der Warnungen von Tsipras und dessen Finanzminister Euklid Tsakalotos. Tsipras feuerte sie trotzdem.

Savvaidous juristische Abenteuer waren in der Tat ausschlaggebend für ihre Entlassung. Eine Regierungssprecherin beschuldigte sie, die Interessen der Eigentümer von Fernsehunternehmen zu bedienen - gegen die Tsipras seit Monaten vorgeht.

Kritiker entgegnen jedoch, dieser TV-Konflikt sei lediglich ein willkommener Vorwand für das Tsipras-Kabinett gewesen. Das habe darauf gewartet, mit Savvaidou eine noch von der konservativen Samaras-Regierung installierte Behördenleiterin zu feuern, die von Anfang an von der nun regierenden Syriza-Partei angefeindet wurde. Savvaidous Berufung war nicht etwa wegen einer mangelhaften Qualifikation umstritten: Sie arbeitete viele Jahre in der Privatwirtschaft. Kritiker befürchteten, dass mit ihr "ein Wolf die Schafe behütet".

Savvaidou hatte von Januar 2010 bis Juni 2014 als Tax Senior Manager für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in Athen gearbeitet. Das Unternehmen ist das größte seiner Art, berät zahlreiche der weltgrößten Konzerne. Von den PwC-Steuerspartricks profitierten auch griechische Firmen.

Tsipras bangt um die Macht über seine Steuerfahnder

Dabei gehen Regierungskritiker davon aus, dass der wahre Grund für Savvaidous Absetzung weitaus profaner ist: Syriza wollte demnach schlichtweg einen ihr nahestehenden Behördenleiter einsetzen, einen ergebenen Beamten.

Ob das stimmt, wird sich erst noch zeigen - wenn auch die konservative Tageszeitung "Kathimerini" diesen Verdacht nun mit einem Bericht schürt. Demnach wird die Syriza-Regierung ein neues Gesetz erarbeiten, das dem Finanzministerium die Aufsicht und vollständige Kontrolle über die Steuerbehörde garantieren soll. Minister Tsakalotos könne dann den Behördenleiter vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit entlassen - aus diversen Gründen. Einer davon: "mangelhafte Leistung".

Unzweifelhaft ist, dass sich die Syriza-Regierung über die Unabhängigkeit der Steuereintreiber stets geärgert hat. Tsakalotos' Vorgänger Yanis Varoufakis nannte die Behörde "ein von Brüssel kontrolliertes Lehensgut". Sein berüchtigter Plan B für den Fall eines griechischen Euro-Austritts basierte auf dem Plan, Savvaidous Dienststelle zu überrumpeln.

Tsipras fürchtete zudem, die Kontrolle über die Einheit zur Bekämpfung von Steuerkriminalität (SDOE) zu verlieren - die Abteilung ist unter anderem zuständig für die Ahndung von Steuerhinterziehung in großem Stil. Schon zum Ende dieses Monats sollte die SDOE in den Zuständigkeitsbereich von Savvaidous Behörde fallen, die dann auch für die für 2016 geplante Strafverfolgung von Banken, multinationalen Konzernen und Medienunternehmen zuständig gewesen wäre.

Wurde auch Savvaidous Vorgänger zum Rücktritt gedrängt?

Einer derjenigen, die die Theorie vom vertuschten Putsch in der Steuerbehörde vertreten, ist der Oppositionspolitiker Harry Theoharis von der Mitte-links-Partei Potami - er war Savvaidous Vorgänger als oberster Steuereintreiber.

Theoharis billigt Savvaidous Amtsführung nicht, sympathisiert wegen ihrer misslichen Lage aber mit der 42-Jährigen. Er selbst hatte persönliche Gründe für seinen plötzlichen Rücktritt im Juni 2014 angegeben. Die wahrscheinlichere Erklärung für diesen Schritt ist aber, dass die konservative Samaras-Regierung ihn damals loswerden und einen folgsameren Kandidaten berufen wollte. Zuvor hatte Theoharis es abgelehnt, sich dem politischen Druck des Premiers zu beugen. Dabei sei es um typische Fragen von Klientelpolitik gegangen, sagte Theoharis SPIEGEL ONLINE, etwa "wer als Chef eines lokalen Finanzamts berufen werden soll".

Die Frage ist nun, wie die internationalen Gläubiger reagieren werden, die auf absolute Unabhängigkeit der Steuerbehörde gepocht hatten. Aus der Regierung heißt es, dass die Entscheidung ohne vorherige Rücksprache mit den Kreditgebern gefallen sei. Dieselben Regierungsmitarbeiter erwarten jedoch keine Reaktion auf die Entlassung Savvaidous - da wohl niemand Interesse daran habe, einen schon jetzt überaus komplexen Überprüfungsprozess in der Griechenlandkrise zu gefährden.


Zusammengefasst: Der griechische Premier Alexis Tsipras hat die Chefin der nationalen Steuerbehörde entlassen, sie soll Großkonzerne indirekt unterstützt haben. Der Schritt widerspricht Vereinbarungen mit den internationalen Gläubigern - und ist umstritten: Kritiker sagen, die Regierung habe die von der Vorgängerregierung eingesetzte Katerina Savvaidou seit Langem loswerden wollen. Andere behaupten, Tsipras wolle die Gelegenheit zur Berufung eines linientreuen Nachfolgers nutzen.

Übersetzung aus dem Englischen: Peter Maxwill

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1. Ist doch klar...
BeatriceMaurer 23.10.2015
Das miese Spiel soll einfach wieder von vorne anfangen. Habe ohnehin immer prohezeit, dass das Griechenland-Thema schneller wieder auf die Tagesordnung zurück kommt als wir ahnen. Mit Herrn Hollande als Verbündeten, will Tsipras jetzt die nächste endlos-Diskussion und Schulden-Revolution starten. Blöd nur, dass insb. Deutchland in der Zwischenzeit schon wieder viele Milliarden an Athen überwiesen hat, die jetzt wohl auch weg sein werden. Es würde auch nicht verwundern, wenn Herr Varoufakis im Hintergrund wieder mitmischt.
2. griechisches Monopoly
box-horn 23.10.2015
Woher das große Erstaunen über einen solchen Schritt? Es war doch abzusehen, daß Tsipras sich alsbald auflehnen würde gegen die Kontrolle der Geldgeber. Es war nur die Frage, wann und wie. Für die Gläubiger heißt es dann wohl demnächst im Umgang mit Tsipras: "Gehe zurück auf los!"
3. Tolle Überschrift... toller Text
ambergris 23.10.2015
Da erklärt der Text, dass diese Steuereintreiberin ihren Pflichten nicht nachkam und juristischen Probleme hat, und trotzdem behauptet die Überschrift, dass die Entlassung ein Akt der Rebellion gegen die Gläubiger ist... Gleichzeitig vermutet der Text Klientelpolitik für diese Entlassung, während diese Steuereintreiberin doch gerade selber erst durch die Klientelpolitik der Konservativen überhaupt erst in den Posten gerutscht ist. Das ist ein ziemlich tendenziöser Text mit eindeutiger anti-SYRIZA-Haltung.
4. (gähn)...
sanfernando 23.10.2015
...sie versuchen es wieder, wie gehabt. Jemand überrascht (ausser die in Brüssel)? Und wie wäre es jetzt mit einem Dringlichkeitstreffen der Finanzminister?
5. Tsipras startet Rebellion gegen die Gläubiger.
Ottokar 23.10.2015
Der Titel gefällt mir. Hat denn irgendein klar denkenker Mensch, ausgenommen er ist ein EU Politiker, etwas anderes erwartet ? Tsipras hätte sogar seine Oma verkauft um an Geld zu kommen.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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