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Untersuchungsausschuss in Athen: Tsipras fahndet nach Schuldigen für Sparpolitik

Premier Tsipras: Opposition spricht von Ablenkungsmanöver Zur Großansicht
DPA

Premier Tsipras: Opposition spricht von Ablenkungsmanöver

Mit dem von der Eurogruppe geforderten Reformprogramm tut sich Athen schwer. Umso energischer sucht die Regierung Tsipras nach jenen, die für die bisherige Sparpolitik verantwortlich sind - und kündigt einen Untersuchungsausschuss an.

Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll aufklären, wer für die nach der Finanzkrise 2009 verhängten Sparprogramme verantwortlich ist. Dieses Gremium habe man dem Volk versprochen, sagte ein Sprecher der linken Regierungspartei Syriza am Dienstagabend im Fernsehen. Wie es aus Syriza-Kreisen am Mittwoch hieß, soll in der kommenden Woche über die Einberufung des Parlamentsausschusses abgestimmt werden.

Die Untersuchungen werden die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung der Konservativen und der Sozialisten (Juni 2012 bis Januar 2015) unter Antonis Samaras betreffen.

Die Opposition fordert, dass der Ausschuss auch die Aktionen der Regierungen untersucht, die das Land vor 2009 zur Finanzkrise geführt hatten. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den Vorstoß unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras als ein Ablenkungsmanöver. Die Regierung "gibt dem Volk Spiele, weil sie den Menschen kein Brot geben kann", hieß es in einer Erklärung.

Die griechische Regierung gibt sich allerdings zuversichtlich, dass der finanzielle Engpass bald überwunden ist. So rechnet Wirtschaftsminister Georgios Stathakis nach eigener Aussage mit einer Einigung mit den internationalen Geldgebern schon in der kommenden Woche. Bis dahin werde man sich auf die notwendigen Reformen verständigen, sagte Stathakis am Mittwoch. Zugleich erteilte er dem Vorhaben vorläufig eine Absage, den Mehrheitsanteil von 67 Prozent am Hafen von Piräus zu verkaufen. Stattdessen würde nun ein Joint-Venture bevorzugt. Über die Privatisierung des Hafens wird seit Langem gestritten. Vor einer Woche hatte auch die Regierung ein Einlenken gegenüber den Gläubiger-Institutionen signalisiert.

Griechenland streitet seit Wochen mit den Vertretern der drei Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) über die Bedingungen für weitere Hilfen. Sie müssen grünes Licht geben für einen Reformplan aus Athen, der Basis für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro aus dem verlängerten Rettungsprogramm von insgesamt 240 Milliarden Euro werden soll. Die Meinungsunterschiede über angemessene Maßnahmen sind allerdings groß.

Erst vor wenigen Tagen hatte Tsipras seinen Kurs bei einer Debatte im Parlament erneut verteidigt. Seine Regierung wolle einen "ehrlichen Kompromiss" mit den Gläubigern des Landes suchen, "aber erwarten Sie nicht, dass wir ohne Bedingungen eine Kapitulation unterschreiben", fügte er hinzu. "Deshalb werden wir gnadenlos angegriffen, aber das ist der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt."

In den europäischen Finanzministerien ist man jedoch nicht besonders beeindruckt von der griechischen Reformliste. Die Fortschritte seien extrem klein, und es gebe wenig Konkretes, hieß es aus den Mitgliedstaaten. Die griechische Regierung hatte einen Teil der Liste öffentlich gemacht.

mik/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 176 Beiträge
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1. Willhelm Hankel
vonhier 01.04.2015
Es kommt genauso, wie Willhelm Hankel es immer vorhergesehen hatte : Kein Volk lässt sich die notwendigen Anpassungen an ein falsches Geldsystem gefallen. Er hatte, wie in allem anderen auch, absolut Recht behalten. Es ist schade, dass dem Mann aus politisch oportunistischen Gründen, so wenig Ehre erwiesen wird.
2.
Immanuel_Goldstein 01.04.2015
Ein Untersuchungsausschuss ist sicher notwendig und er sollte sämtliche griechischen Regierungen der letzten 30-40 Jahre betreffen ohne Ausnahme. Aber dazu muss auch der Wille kommen, die Schuldigen und Korrupten zu bestrafen und ihre illegal zusammengerafften Vermögen restlos zu konfiszieren. Korruption ist nämlich auch in Griechenland illegal und wer Schaden anrichtet, soll dafür haften.
3.
eryx 01.04.2015
Mit Menschen, die mit so einem Vokabular arbeiten, hat man doch eigentlich keine große Lust mehr zusammen zu arbeiten. Wer sich konstant als Opfer und andere als Unterdrücker sieht, sollte dann vielleicht doch einen getrennten Weg gehen. Allerdings denke ich dann auch, dass die Griechen ins nächste Leid fallen, wenn sie dann mal verstehen, was ihre neue Regierung da gerade anrichtet.
4. Finde ich richtig und gut...
Der Achtsame 01.04.2015
das Tsipras nach den Verantwortlichen für die Sparpolitik sucht. Auch in Deutschland würden, sollte entsprechendes geschehen, den Menschen die Augen auf gehen, wer hier Verantwortung trägt für Rentenkürzungen, Agenda 2010 und viele andere sogenannte Reformen die eigentlich nur Kürzungen heißen. Denn aus meiner Sicht werden oft die Falschen und die Schwächsten der Gesellschaft in Haftung genommen, jene ohne Lobby und ohne finanzielle Potenz.
5. Was soll das?
richardheinen 01.04.2015
Was will Tsipras denn herausfinden? Dinge, die längst bekannt sind, und an die er selber sich auch nicht herantraut? Dieser Staat verfügt nicht über die geringsten Grundlagen einer effizienten Staatsverwaltung. Beamte und Staatsangestellte satt, aber keiner ist in der Lage anzugeben, wie, wo, bei wem und in welcher Höhe Steuer zu berechnen und vor allen Dingen einzutreiben ist.
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