Griechenland Tsipras unterstützt Bedürftige mit milliardenschwerem Sozialpaket

Schrumpfender Rückhalt im Volk, steigender Druck der Gläubiger: Mit 1,4 Milliarden Euro will Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Rentnern, Familien und Armen trotz Sparzwang helfen - und damit seiner Partei.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras
REUTERS

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras


Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hilft mit einem 1,4 Milliarden Euro schweren Sozialpaket Rentnern, Familien und Arbeitslosen. Damit wirbt der linksgerichtete Ministerpräsident angesichts schlechter Umfragewerte auch um mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

Zuletzt war die sozialistische Regierungspartei Syriza in der Gunst der Griechen zurückgefallen. In Umfragen liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) seit Monaten 8 bis 13 Prozentpunkte vor Syriza.

Schon vergangenes Jahr schnürte Tsipras ein solches Hilfspaket für Bedürftige, das mit 617 Millionen Euro nicht einmal halb so groß war wie das diesjährige - und setzte sich damit der Kritik von Gläubigern des verschuldeten Landes aus, unter anderem der deutschen Bundesregierung.

Für das Sozialpaket will Tsipras den Überschuss im Staatshaushalt nutzen, der in diesem Jahr nach seiner Aussage "sehr deutlich" über der von den Gläubigern gesetzten Marke von 1,75 Prozent liege, wodurch Geld für die "sozialen und politischen Prioritäten" seiner Regierung frei werde.

Hilfe für 3,4 Millionen Menschen

"Wir haben soziale Prioritäten, und die setzen wir in die Tat um", warb Tsipras im griechischen Fernsehen (ERT) für sein Vorhaben. Je besser die Finanzlage des Landes werde, desto mehr Unterstützung erhielten diejenigen, die es am nötigsten haben.

Die Hilfen sollen etwa 3,4 Millionen Menschen zugutekommen. Rund 720 Millionen Euro will die griechische Regierung in Einmalzahlungen an Haushalte stecken, deren Jahreseinkommen unter 18.000 Euro liegt. Weitere 315 Millionen Euro sollen für die Krankenversicherung von Rentnern ausgegeben werden. Rund 360 Millionen Euro sollen an den hoch verschuldeten öffentlichen Energieversorger DEI fließen, der mit dem Geld die Stromrechnungen für bedürftige Kunden senken soll.

Das Euroschuldnerland Griechenland hat mehrere milliardenschwere Rettungspakete in Anspruch genommen, um der Staatspleite zu entgehen. Dafür muss es strenge Reform- und Budgetvorgaben der Gläubiger erfüllen.

kig/Reuters/dpa



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