Auslaufendes Rettungspaket Griechenlands Das Ende der Erniedrigungen

Griechenlands Regierung gibt sich in Gesprächen mit den Gläubigern geschmeidig. Auf dem Weg zur Unabhängigkeit von den Krediten soll nichts mehr schieflaufen. Dabei könnte auch eine Große Koalition helfen.

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Das war eine Premiere. Kein politisches Drama, kein Feilschen, keine Bitterkeit: Die Regierung in Athen und ihre internationalen Gläubiger haben vergangenes Wochenende so rasch wie nie zuvor die vorletzte Überprüfung des dritten Rettungspakets für das hochverschuldete Land abgeschlossen. Griechenland war offensichtlich bereit, alles Mögliche zu tun, was getan werden musste für neue Darlehen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras will das Rettungsprogramm mit aller Kraft abschließen, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit Griechenlands im nächsten Sommer verkünden zu können. Tsipras' Kalkül: Er will das Volk für sich gewinnen, um wiedergewählt zu werden. In jüngsten Umfragen hat seine linksgerichtete Regierungspartei Syriza in ihrer Gunst deutlich gegenüber der konservativen Opposition verloren.

"In Rekordzeit" seien die Gespräche mit den Gläubigern geführt worden, lobte Tsipras sich Anfang der Woche. Die Regierung werde ihr Versprechen einhalten, die Nation von Krediten und Gläubigern loszulösen. "Die Zeit der griechischen Wirtschaft ist endlich gekommen", sagte er. Das Land werde nicht nur "die Zeit der Rettungskredite hinter sich lassen, sondern eine ganze historische Ära". Griechenland werde bald ein normales Mitglied der Eurozone. "Das ist kein unmöglicher Traum mehr."

Griechenlands Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou gibt sich ebenfalls optimistisch: Er sei sicher, dass Griechenland im August 2018 seine wirtschaftliche Souveränität wiedererlangt haben werde, sagte er einer kleinen Gruppe Journalisten bei einem Treffen in Athen. "Griechenland wird nicht mehr an Deutschlands Tisch sitzen", sagt er.

EU-Inspektoren sehen gute Chancen für Athen

Im nächsten Sommer läuft das dritte Rettungspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro aus. Dann wird das krisengeschüttelte Land acht Jahre lang von den Krediten aus Europa und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gelebt haben, die sich auf insgesamt 270 Milliarden Euro belaufen.

Im Kreis der EU-Inspektoren wurde der Wandel der Griechen aufmerksam registriert. Athens Herangehensweise habe sich deutlich verändert, die Gespräche seien ohne große Hürden verlaufen, heißt es.

Nach SPIEGEL-Informationen bewerten auch die Inspektoren Griechenlands Chancen als gut, finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Die noch offenen Themen seien für Athen machbar. Ausgemacht sei Tsipras Ziel jedoch noch nicht: Sollte im Land oder an den Kapitalmärkten etwas schieflaufen, könnte doch ein weiteres Rettungspaket oder ein anderes Hilfsprogramm nötig werden.

Die Griechen hoffen auf die SPD

"Wir sind in einer instabilen EU, wir wissen nicht, was in Italien oder Deutschland passieren wird", sagt auch Wirtschaftsminister Papadimitriou. Aber er sei zuversichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel helfen werde, die griechische Krise zu beenden. Das schließe die Zustimmung zu einer Umschuldung der enormen griechischen Schulden ein.

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche in Deutschland erfreut Papadimitriou - wie die meisten griechischen Regierungspolitiker. Eine Große Koalition aus SPD und Union sei aus Athens Sicht die bessere Wahl - vor allem angesichts der wenig ermutigenden Äußerungen anderer möglicher Koalitionspartner. Damit spielt Papadimitriou auf die Kritik an der bisherigen Griechenland-Rettung seitens FDP-Chef Christian Lindner an.

Griechenlands Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou
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Griechenlands Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou

EU-Inspektoren betonen trotz der Fortschritte, Griechenland müsse auf einem sicheren Reformpfad bleiben. Das Land hat mit seinen Geldgebern bis 2022 - lange nachdem das aktuelle Rettungsprogramm ausgelaufen sein wird - sehr hohe Überschüsse in seinem Primärhaushalt vereinbart, indem es die Kosten für noch laufende Kredite rausrechnet. Der Primärüberschuss ist ein wichtiger Indikator dafür, ob ein Staat genug Geld hat für zentrale Aufgaben wie das Sozialsystem - aber auch für seinen Schuldenabbau. Kritiker sagen, Reformen und eine komplette Unabhängigkeit seien angesichts dieser Vorgaben kaum möglich. Die Opposition klagt, Tsipras habe das Land und seine politischen Nachfolger im Wesentlichen an ein viertes Rettungspaket gebunden.

Papadimitriou bezeichnet diese Kritik als lächerlich. "Griechenland hat bis 2022 primären Überschüssen in Höhe von 3,5 Prozent zugestimmt. Die Vereinbarung wird nicht aufgehoben", sagt er. Athen hofft jedoch, durch das Ende der Rettungsaktionen sein Prestige und das Wohlergehen des griechischen Volkes deutlich verbessern zu können.

Bis dahin jedoch werden Monate schwieriger Verhandlungen vergehen. Unter EU-Inspektoren heißt es, ein möglicher Schuldenerlass werde als Zuckerbrot gegenüber Griechenlands Regierung dienen. Er werde mit der Umsetzung der Reformen und dem Erreichen der finanzpolitischen Ziele verknüpft. "Wir brauchen eine Anreizstruktur, die für alle funktioniert - für die Griechen, aber auch für den Euroraum und die europäischen Steuerzahler", sagt einer der Inspektoren.

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Ende der Erniedrigungen

Starke Einschnitte haben die Griechen durch ihre Bindung an Rettungskredite und damit die Gläubiger aus ihrer Sicht zur Genüge gespürt. Einen erniedrigenden Prozess habe Griechenland über sich ergehen lassen müssen, sagt Wirtschaftsminister Papadimitriou. Kritiker sagen, das Land sei seit der Unterzeichnung des ersten Rettungspakets im Jahr 2010 zu einer "Schuldenkolonie" degradiert worden.

Das Auslaufen des Rettungsprogramms und eine saubere Rückkehr zu den Märkten bedeuteten für ihn ein Ende "dieser Memoranden, dieser Besuche von Gläubigern, dieser ständigen Überprüfungen". Die aufdringliche Art, mit der die griechische Regierung bislang kontrolliert worden sei, werde nach August 2018 aber sicher nicht weitergeführt, sagt auch ein EU-Inspektor.

Zusammengefasst: Im August 2018 soll das dritte Rettungspaket für Griechenland beendet sein. Griechenlands Regierung schmiedet schon Pläne für die Zeit der neuen "Freiheit" und hofft auf dem Weg dahin auf die Unterstützung der SPD - in einer Großen Koalition.

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Seite 1
penie 06.12.2017
1. Total erniedrigend, seine Schulden bedienen zu müssen ...
... oder - wie im Falle Griechenlands - einfach immer weitere Schulden machen zu dürfen, allerdings nicht ganz ohne Auflagen. Es wäre doch nur fair, wenn Griechenland ohne jede Gegenleistung weiter alimentiert würde. Alles andere ist doch so was von erniedrigend!
bullermännchen 06.12.2017
2.
Das ist schon echt klasse wenn man ein großes Land ist und keine Einzelperson. 270 Milliarden und noch ein paar wenige Jahre zeigen das man gewillt ist. Und dann? Wer glaubt denn im Ernst, dass Griechenland diese 270 Milliarden plus die bereits davor existenten, gigantischen Schuldenberge jemals auch nur ansatzweise abtragen wird? Die 270 Mrd. fließen in der 0 Zins Politik mit etwas Verzögerung in die EU Inflation. Danke dafür! Wir weden es noch vor 2024 erleben wie der Fake-Haushalt der Griechen wieder gegen die Wand fährt. Die Korruption und die Bereicherung in den Öffentlichen hat ja bereits wieder begonnen. Man kann eine durch und durch korrupte Gesellschaft nicht durch noch mehr Kredite verändern. Aber wir sprechen uns in 5 Jahren wieder.......
Ein_denkender_Querulant 06.12.2017
3. Sehr schön!
Nachdem viele Jahre Zinsen weit über 10% erhoben wurden, ist ein Schuldenschnitt kein Problem. Die Gläubiger haben ihr Geld längst zurück.
bergle 06.12.2017
4. Genaue Zahlen bitte
Der Artikel ist sehr verschwurbelt. Die Steuerzahler würde folgendes interessieren: Mit welcher Summe ist Griechenland z.Z. im Minus ? Bis wann werden die Schulden mit Zinsen komplett zurückgezahlt ? Das ist das einzige und wichtige, dass den Steuerzahler interessiert
the-best-4-you 06.12.2017
5. Schwätzer
Die Überprüfungen können doch SOFORT eingestellt werden, wenn Griechenland SOFORT alle Schulden ausgleicht. Man hat eben über seine Verhältnisse gelebt. JEDER Schuldner muss sich gegenüber seinen Gläubigern offenbaren. Schon in der Bibel wird von den 7 fetten und den 7 mageren Jahren erzählt. Die mageren Jahre wollen die Griechen aber nicht akzeptieren.
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