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Griechischer Hilfsantrag: Ein Brief und seine Bedeutung

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Das Schreiben ist kurz und brisant: Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat schriftlich die Verlängerung von Finanzhilfen gefordert, Deutschland wies den Antrag umgehend zurück. Warum? Eine Textanalyse.

Finanzminister Varoufakis: Anderer Ton als im Wahlkampf Zur Großansicht
AFP

Finanzminister Varoufakis: Anderer Ton als im Wahlkampf

Berlin - Das Schreiben ist datiert auf den 18. Februar, kommt vom griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis und wendet sich an den Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem. Einen Tag später twitterte der Niederländer: "Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten."

Das klang nach guten Nachrichten angesichts der zuletzt wiederholt gescheiterten Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Euro-Partnern, der Deutsche Aktienindex drehte ins Plus. Das änderte sich schnell wieder, als der Antrag vom Bundesfinanzministerium umgehend zurückgewiesen wurde. Er stelle "keinen substanziellen Lösungsvorschlag" dar und ziele lediglich "auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen".

Versucht Griechenland auf den knapp anderthalb Seiten tatsächlich seine Gläubiger hinzuhalten oder bietet es ernsthafte Lösungen an? Eine Interpretation der wichtigsten Passagen:

"In diesem Zusammenhang beantragen die griechischen Behörden nun die Verlängerung des Master Financial Assistance Facility Agreement für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Auslaufen, während der wir gemeinsam und unter bestmöglicher Nutzung der Flexibilität im derzeitigen Abkommen auf einen gemeinsamen Abschluss und die Überprüfung hinarbeiten, aufbauend auf den Vorschlägen der griechischen Regierung einerseits und der Institutionen andererseits."

Dies ist der entscheidende Satz, auf den sich Dijsselbloem bezog: Das genannte Abkommen hat Griechenland mit dem Euro-Rettungsfonds EFSF geschlossen, welcher mittlerweile den weitaus größten Teil seiner Schulden hält. Schon das Wort "Verlängerung" zeigt, dass Griechenland nicht länger einen radikalen Bruch mit der bisherigen Rettungspolitik fordert wie zunächst von Premier Alexis Tsipras angekündigt. Auch wird einer weiteren Einbindung der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zugestimmt, die jetzt allerdings als "Institutionen" bezeichnet werden.

Offen bleiben aber zwei wichtige Punkte: Inwiefern fühlt sich Athen noch an bisherige Sparauflagen gebunden, und wie werden diese künftig überwacht? In sieben nun folgenden Punkten wird dies zumindest teilweise deutlicher. Ziel des Programms ist demnach unter anderem:

"(a) Beidseitig akzeptable finanzielle und administrative Bedingungen zu vereinbaren, deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Institutionen Griechenlands die fiskalische Lage stabilisieren, angemessene Primärüberschüsse erzielen, die Stabilität der Schulden garantieren und beim Erreichen der fiskalischen Ziele für 2015 unter Berücksichtigung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation helfen.

(b) In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern sicherzustellen, dass jegliche neuen Maßnahmen voll gegenfinanziert sind und einseitige Maßnahmen zu unterlassen, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die Finanzstabilität untergraben, und Abstand zu nehmen von jeder einseitigen Maßnahme, welche die fiskalischen Ziele, wirtschaftliche Erholung und Finanzstabilität unterminieren würden."

Einerseits macht die griechische Regierung hier beachtliche Zugeständnisse: Primärüberschüsse, also ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen, bleiben das Ziel, finanziell riskante Alleingänge sollen ausbleiben - das klang kurz nach der Wahl noch anders. Allerdings vermeidet der Text jede Festlegung auf ein konkretes Ziel wie die bisher angestrebten drei Prozent Primärüberschuss. Mit dem Bezug auf die aktuelle wirtschaftliche Situation und andere Formulierungen wird vielmehr ein breiter Interpretationsspielraum eröffnet. Nun folgen Forderungen der griechischen Seite:

"(c) Der Europäischen Zentralbank die Wiedereinführung des 'Waivers' in Einklang mit ihren Verfahren und Vorschriften zu ermöglichen.

(d) Die Verfügbarkeit der EFSF-Anleihen durch die HFSF zu verlängern."

In beiden Fällen geht es um die griechischen Banken. Die EZB hatte diese kürzlich erheblich unter Druck gesetzt, indem sie griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten akzeptierte. Seitdem hängen die Institute von Notkrediten ihrer heimischen Notenbank ab. Das könnte zwar durchaus rückgängig gemacht werden, ist aber nicht die Entscheidung der Politik. In dieser Forderung klingen auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Syriza durch, die die Funktionsweise der europäischen Institutionen grundlegend verändern will. Der zweite Punkt betrifft Anleihen, mit denen der griechische Bankenrettungsfonds die angeschlagenen heimischen Institute stabilisiert hat.

Zum Ende hin wird nun deutlich, dass Tsipras nach wie vor auf einen grundlegenden Wandel der bisherigen Rettungspolitik hofft:

"(e) Mit der Arbeit zwischen den technischen Teams an einem möglichen neuen Vertrag für Aufschwung und Wachstum zu beginnen, den die griechischen Behörden zwischen Griechenland, Europa und dem Internationalen Währungsfonds ins Auge fassen und der auf die derzeitige Vereinbarung folgen könnte."

Es soll also ein Nachfolgeabkommen geben, aber sein Namen deutet daraufhin, dass der Schwerpunkt dabei nicht länger auf dem Sparen, sondern neuem Wachstum für Griechenland liegen sollte - was auch viele Ökonomen unterstützen.

Und welche Rolle spielen die Troika-Institutionen dabei? Dazu heißt es im nächsten Punkt:

"(f) Eine Überwachung im Rahmen von EU und EZB und, im selben Geiste, mit dem Internationalen Währungsfonds für die Länge des bisherigen Abkommens zu vereinbaren.

(g) Möglichkeiten, die Euro-Gruppen-Entscheidungen vom November 2012 über mögliche weitere Schuldenmaßnahmen [...] zu diskutieren."

Die Troika-Institutionen werden also de facto weiter akzeptiert, das ist sehr beachtlich. Allerdings beschränkt sich die Akzeptanz vorerst auf die nächsten sechs Monate, zudem versucht Griechenland das Fenster zu einem weiteren Schuldenschnitt zu öffnen.

Es dürften nicht zuletzt diese zwei Punkte gewesen sein, die zur brüsken Zurückweisung in Berlin führten - obwohl sich die Syriza-Regierung in vielen anderen Punkten erstaunlich weit bewegt hat.

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insgesamt 97 Beiträge
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    Seite 1    
1. Ein Einzeiler aus Athen hätte genügt:
booaaeey 19.02.2015
Wir halten uns an bestehende Verträge. Punkt. So die nächste Nebelkerze mit "wollen, hätten, können, werden usw.". Nichts weiter als ein Versuch den Spaltpilz in die ablehnende Haltung der Geldgeber zu treiben.
2. Aus Deutscher Sicht geht es immer nur darum dass die bisherigen Sparauflagen erfüllt werden müssen
benzler 19.02.2015
"Inwiefern fühlt sich Athen noch an bisherige Sparauflagen gebunden?" Kapiert keiner dass diese Sparauflagen das ganze Desaster erst ausgelöst haben und zum Neuwahlen in GR geführt haben? Diese Sparauflagen sind garnicht stemmbar. Die Rettung durch das Spardiktat ist definitiv gescheitert. Ist das so schwer zu verstehen?
3. Dass die Politik sich nicht von Großbanken ...
janix_ 19.02.2015
... auf der Nase herumtanzen und aussaugen lassen muss, dass es Alternativen gibt, für diesen Hinweis sei Syriza gedankt. Es wäre zu wünschen, dass auch anderswo diese Einsicht wächst.
4.
Chemical City 19.02.2015
Tja, man hätte die Vorschläge bereits bei früheren Treffen darlegen und darüber verhandeln können. Aber lieber lässt man die Gespräche platzen und erwartet dann, dass irgendein Brief vom Gläubiger einfach anerkannt wird. So gehe ich mit keinem um, von dem ich Hilfe brauche. Bitte beendet die Farce. Entweder werft die Griechen raus oder erlasst ihnen die Schulden, aber bitte beendet das ... dann weiß man woran man ist.
5. Steht in dem Schreiben eine Zeile dazu
galbraith-leser 19.02.2015
wie sich Griechenland JETZT und KONKRET über Steuereinnahmen bei den SEHR REICHEN Griechen refinanzieren möchte. Heute morgen hieß es, dass Steuerschulden in Höhe von 76 Milliarden Euro von ärmeren Griechen mehr oder weniger abgeschrieben werden, d.h. die Schuldner werden geködert, damit wenigsten noch geschätzte 9 Milliarden Euro reinkommen. Unter dem Strich verzichtet man wohl auf 67 Milliarden Euro. Und wir diskutieren seit Jahren über eine Korrektur der Kalten Progression, die wir uns ja eigentlich nicht leisten können. Hoffentlich bleibt Schäuble dieses eine Mal hart.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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