Schuldenkrise Brüssel bestätigt Einigung mit Griechenland auf Hilfspaket

Das dritte Hilfspaket für Griechenland steht. Nach Angaben der EU-Kommission haben sich die Unterhändler auf die Eckpunkte geeinigt. Einige Details stehen jedoch noch aus, auch die Finanzminister müssen noch zustimmen.

Griechischer Finanzminister Tsakalotos (im Juli in Brüssel): Details sind noch offen
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Griechischer Finanzminister Tsakalotos (im Juli in Brüssel): Details sind noch offen


Im Kampf gegen die Staatspleite hat Griechenland mit seinen Geldgebern einen Durchbruch erzielt. Die Unterhändler beider Seiten haben konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket vereinbart. Eine "Grundsatzeinigung" sei "auf technischer Ebene" erzielt worden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Es seien aber noch Details zu klären. "Was wir derzeit noch nicht haben, ist eine Einigung auf politischer Ebene", sagte sie.

Zudem müssten noch einige Details geklärt werden. Um welche Punkte es sich dabei handelt, sagte die Sprecherin nicht. Zuvor hatte bereits ein Athener Regierungsvertreter berichtet, man habe sich auf die Haushaltsziele für die kommenden Jahre geeinigt. Athen soll die bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Finanzhilfen nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen erhalten.

Nun müssen die Euro-Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie akzeptieren, was die Unterhändler ausgehandelt haben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande telefonisch informieren. Am Nachmittag sollten die Finanzstaatssekretäre der 28 EU-Staaten die Einigung in einer Telefonkonferenz bewerten. Dabei dürfte deutlich werden, ob die 19 Euroländer das Hilfspaket billigen.

Am späten Donnerstagabend soll laut griechischen Medienberichten das Athener Parlament über die Vereinbarung abstimmen. Am Freitag könnten sich nach früheren Angaben die Eurofinanzminister in Brüssel treffen. Auch wenn diese grünes Licht geben, müssen danach noch einige nationale Parlamente wie der Bundestag dem neuen Hilfsprogramm zustimmen.

Die nun verkündete Einigung kam zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds und des Euro-Rettungsschirms ESM zustande.

Nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen sollen die Hilfen innerhalb von drei Jahren gezahlt werden. Wie ein Vertreter des Finanzministeriums sagte, sollen die Banken des Landes kurzfristig mit zehn Milliarden Euro gestützt werden. Insgesamt solle die Rekapitalisierung der Banken Ende 2015 abgeschlossen sein.

Griechenland muss am 20. August 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, ohne derzeit das Geld dafür zu haben. Im Gegenzug zu den Hilfen der Geldgeber muss die griechische Regierung Reform- und Sparauflagen erfüllen.

Griechische Zeitung nennt die Auflagen

Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlichte am Dienstagmorgen bereits eine Liste mit den Vorgaben der Gläubiger: Demnach sollen unter anderem die Steuern für Reeder erhöht und Steuerbegünstigungen für Landwirte abgeschafft werden. Spätestens bis 2016 soll demnach der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Inseln der Ägäis abgeschafft werden.

Außerdem soll die umstrittene Immobiliensteuer demnach weiter gelten und Steuerhinterziehung härter bekämpft werden. Die Steuerfahndungsbehörden sind durch zusätzliches Personal aus anderen Behörden zu stärken; ferner soll Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern.

Auch die stufenweise Abschaffung aller Frührenten gehört laut der Zeitung zum Auflagenpaket, ebenso wie ein Plan zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken und zum Umgang mit faulen Krediten. Die Geldgeber verlangen demnach zudem die vollständige Liberalisierung des Energiemarkts und weitreichende Privatisierungen.

mmq/dpa/Reuters

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insgesamt 98 Beiträge
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seoul77 11.08.2015
1. Die Finnen und der IWF
geben den Griechen und Schäuble einen Korb. Sie scheiden aus dem Unfug aus. Klar, das SPON dies nicht gern berichtet, hatte doch Schäuble die deutsche Hilfe vom Engagement der IWF abhängig gemacht. Der nächste Vertrag wird gebrochen...
heldenmut 11.08.2015
2. Statt
um einen großen Schwindel! Papier ist geduldig. Das vierte Rettungspaket ist nur eine Frage der Zeit, vermutlich kurz nach den nächsten Bundestagswahlen in Deutschland. Griechenland kommt innerhalb der Eurozone niemals auf die Beine, ein hoffnungsloser Fall!
manniac 11.08.2015
3. Milliarden gegen
Nichts als Zusagen. "Ein Königreich für ein Pferd": Ein Ertrinkender verspricht alles. Letztendlich wird mal wieder für Milliarden etwas Zeit erkauft um das Projekt Gemeinschafts-EURO gegen jede Vernunft am Leben zu erhalten. Ich bin gespannt, ob sich der IWF wie angesagt ohne einen von den Europäern zu tragenden Schuldenschnitt weiterhin an der Finanzierung beteiligt und damit Bail-Out angesagt ist. Selbstverständlich alternativlos.
Inselbewohner, 11.08.2015
4. Sehr schön...
.....man hat sich also Ziele gesetzt! Mach ich auch dauernd aber meißt erreiche ich diese nicht. Was passiert eigentlich wenn diese Ziele nicht erreicht werden? Grexit? Noch mehr Strafzahlungen? Noch mehr Zinszahlungen? Von wem denn, GL ist pleite so oder so und auch die nächsten Milliarden werden daran nichts ändern. Ich hoffe es gibt noch Politiker in anderen Staaten die einen Funken Verstand besitzen und dem Theater nicht ustimmen, in DL ist dahingehend sowieso Hopfen und Malz verloren. Gruß HP
Öhrny 11.08.2015
5. Wenn...
Zitat von seoul77geben den Griechen und Schäuble einen Korb. Sie scheiden aus dem Unfug aus. Klar, das SPON dies nicht gern berichtet, hatte doch Schäuble die deutsche Hilfe vom Engagement der IWF abhängig gemacht. Der nächste Vertrag wird gebrochen...
...ich das richtig verstanden habe, beteiligt sich Finnland nicht an weiteren Rettungspaketen (welche kommen werden). Aber zahlen werden sie doch, nämlich durch die weitere Entwertung des EURO, wie alle anderen. Ich denke das wird nicht gut ausgehen.
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