Griechenland und die Eurozone Reformen ja, weiter kürzen nein

Einen Tag vor dem entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister hat die griechische Regierung einen nationalen Reformplan in Aussicht gestellt. Eine Einigung ist dennoch nicht absehbar. Denn Sparauflagen lehnt Syriza weiter ab.

Flaggen von Griechenland und EU in Athen: Lösung "fünf Minuten danach"?
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Flaggen von Griechenland und EU in Athen: Lösung "fünf Minuten danach"?


Berlin/Athen - Der Montag wird entscheidend: Falls es beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel keine Einigung über weitere Hilfen für Griechenland gibt, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Kurz vor den Beratungen hat die griechische Regierung nun zumindest in einigen Punkten Kompromissbereitschaft signalisiert.

Ein Regierungssprecher sagte dem TV-Sender Skai TV am Sonntag zwar, man lehne weitere soziale Einschnitte ab und werde keine Auflagen akzeptieren, welche "die Eigenschaften früherer Hilfsprogramme" hätten. Man sei allerdings mit den Europartnern darin einig, dass Griechenland einen nationalen Reformplan brauche, um die Wirtschaft anzuschieben. Auch über eine stärkere Belastung von Reichen wolle man reden.

Die Regierungspartei Syriza hatte auch bislang Reformen nicht grundsätzlich abgelehnt und eine höhere Belastung von Reichen zu einem ihrer wichtigsten Wahlkampfversprechen gemacht. Dennoch deutet das Bekenntnis eine leichte Entspannung an, nachdem noch vor wenigen Tagen eine Verständigungzwischen Finanzminister Giannis Varoufakis und seinen Amtskollegen gescheitert war.

Mit ihrer Ablehnung des bisherigen Hilfsprogramms bleibt die Regierung allerdings im wichtigsten Punkt hart. Premierminister Alexis Tsipras äußerte sich denn auch vorsichtig über das Treffen. "Es ist noch zu früh, um über eine Einigung zu sprechen", sagte er der Wochenzeitung "Realnews" am Sonntag. "Die Verhandlung am Montag wird schwierig sein."

"Starke, auf Logik gegründete Haltung"

Optimistischer zeigte sich Finanzminister Varoufakis. "Unsere starke, auf Logik gegründete Haltung wird zu einer Einigung führen", sagte er dem konservativen Athener Blatt "Kathimerini" mit Blick auf die Gespräche in Brüssel. Eine Lösung könnte notfalls auch noch "fünf Minuten danach" gefunden werden. Syrizas Chefökonom Giannis Milios sagte, man erwarte am Montag "die ersten positiven Ergebnisse".

Das jetzige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden sein, schließt sich der Rettungsschirm für Griechenland und dem Land droht der Staatsbankrott. Die griechischen Banken werden derzeit nur mit Notkrediten der Europäischen Zentralbank am Leben gehalten, welche die Währungshüter ebenfalls kurzfristig stoppen könnten.

Die meisten Griechen stehen laut Umfragen bislang hinter dem Kurs der Regierung. Zugleich wächst offenbar die Sorge um die finanzielle Zukunft des Landes. Viele Menschen heben große Geldsummen ab, nach Angaben aus Bankenkreisen in Athen sind die Geldeinlagen der Griechen mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit dem Ausbruch der schweren Schuldenkrise gefallen. "Kathimerini" berichtet, die Griechen hätten allein seit November 2014 rund 20 Milliarden Euro abgehoben.

Der Regierungssprecher sagte, man suche den Kontakt zum griechischen Bankensektor, der im Sinne des Wirtschaftswachstums eingesetzt werden solle. Das Ziel sei jedoch finanzielle Stabilität und "unter keinen Umständen die Aktienkurse der Banken".

dab/dpa/Reuters/AFP

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galaxyaner 15.02.2015
1. versprechungen
und wieder nur leere hülsen, ansagen, versprechungen ohne schriftliche zusagen. warum kann die regierung eigentlich nicht endlich mal was handfestes und schriftliches vorlegen auf das man aufbauen könnte. lächerlich. hier sollen milliarden für griechenland freigegeben werden ohne das di regierung festlegen will was dafür in griechenland passiert.
hondje 15.02.2015
2. Reformen ja Weiter Kürzen nein
Der Flughafen verkauf Gestoppt warum warum ? Weil die Griechen aus der EU austreten und Geld kriegen von Russland und dafür kriegen die die Flughäfen und anlege stellen für Schiffe da wette ich drauf.
aberratio_ictus 15.02.2015
3. Eine Frechheit
Die griechische Regierung soll gefälligst ihre Vorschläge diesem Forum vorlegen, wo objektive, unvoreingenommene Koryphäen begutachten können und nicht erst morgen am Tag X.
WOLF in USA 15.02.2015
4. wie bitte?
"Auch über eine stärkere Belastung von Reichen wolle man reden." Darüber braucht ihr mit niemandem reden. Das hättet ihr schon längst angehen können, sollen. Und Kompromissbereitschaft ist was vielleicht die Troika haben sollte, aber auch nur vielleicht. Denn dieses Griechenland tickt nicht ganz richtig - eindeutig!
cherrypicker 15.02.2015
5. Reformen und so
Griechenland hat beim Reformeifer mittlerweile Deutschland überflügelt, wie eine OECD-Studie festgestellt hat. Gut, die Milliardäre müssen sie besser besteuern und die Vorgängerregierung hat ihren obersten Steuerbeamten lieber aufs Altenteil abgeschoben, als hart durchzugreifen. Das könnte Syriza ändern, aber der Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung kostet Zeit. Die sollte man den Griechen gewähren. Das eigentlich Problem ist die Nachfrageschwäche und die lässt sich ohne ein EU-Investitionsprogramm nicht stemmen. Und für alle Griechen-Hasser: Die Griechen haben von den internationalen Hilfen der letzten vier Jahre gerade mal 11% oder 27 Milliarden Euro ausgezahlt bekommen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das meiste Geld ging an deutsche und französische Banken, die vorher griechische Anleihen kauften und dann das Geld vom deutschen Steuerzahler zurückwollten -- und gekriegt haben! Da sollte man ansetzen. Ich wäre für eine 100%ige Abgabe auf Bankgewinne, die eine bestimmte Grenze überschreiten. Damit diese Gierschlunde mal lernen, was ehrliche Arbeit ist!
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