Einigung über Hilfspaket Tsipras ringt Gläubigern Zugeständnisse ab

Im Grundsatz sind sie hart geblieben, doch die Geldgeber sind Griechenland beim neuen Hilfspaket auch entgegengekommen. Etwa mit niedrigeren Sparzielen und durch eine bessere soziale Abfederung der Reformen. Aber es gibt noch Skeptiker.

Tsipras mit Frankreichs Präsident Hollande: Grundsatzeinigung steht
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Tsipras mit Frankreichs Präsident Hollande: Grundsatzeinigung steht

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Die meiste Arbeit sollten die Unterhändler jetzt hinter sich haben. Griechenland und die Geldgeber haben sich im Grundsatz auf das neue Hilfspaket geeinigt. Es wird voraussichtlich Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro umfassen. Mit dem Geld soll das hoch verschuldete Land vor der Staatspleite gerettet werden. Im Gegenzug verlangen die europäischen Geldgeber von der Regierung in Athen konkrete Spar- und Reformzusagen.

Die Unterhändler der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds und des Euro-Rettungsschirms ESM sind den Abgesandten von Ministerpräsident Alexis Tsipras aber offenbar auch entgegengekommen.

Wie SPIEGEL ONLINE aus Verhandlungskreisen erfuhr, umfasst die Vereinbarung mit Griechenland vier wesentliche Bereiche:

  • In der Haushaltspolitik soll das Land weiterhin Überschüsse erzielen. Diese dürfen aber, wie bereits berichtet, nun deutlich geringer ausfallen als bislang angepeilt.

  • Die griechischen Banken sollen nach der Kapitalflucht der vergangenen Monate schnell neue Mittel erhalten. Als möglicher Umfang gelten zehn Milliarden Euro, der genaue Bedarf muss aber zunächst noch bestimmt und von den Eurofinanzministern gebilligt werden. Außerdem soll der Bankenrettungsfonds HFSF besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden.

  • Weiterhin gefordert werden umfassende Strukturreformen, zu denen auch die Erleichterung von Massenentlassungen gehört. Allerdings würden diese nun stärker als bislang durch soziale Maßnahmen begleitet, die unter anderem die Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit abfedern sollen. Da die griechischen Sozialsysteme im Vergleich zu denen nordeuropäischer Länder sehr schwach sind, hat die Regierung in diesem Punkt offenbar die Beratung durch andere EU-Länder akzeptiert.

  • Das vierte Ziel ist eine Stärkung der griechischen Verwaltung und ihrer Unabhängigkeit von der Politik, etwa in der Justiz, dem Bildungssystem und dem Statistikamt Elstat. Letzteres wurde zwar als Konsequenz aus der Krise bereits reformiert. Doch erst Anfang August trat Behördenchef Andreas Georgiou zurück. Gegen ihn war zuvor ermittelt worden, weil er das griechische Defizit angeblich künstlich aufgebläht hatte. Vertreter der Regierungspartei Syriza hatten dem früheren IWF-Mitarbeiter vorgeworfen, er vertrete nicht die Interessen von Griechenland, sondern seiner Gläubiger.

Mehrere Hürden stehen noch bevor

Es könnten nicht nur die Syriza-Hardliner sein, die Ministerpräsident Tsipras auch nach der Grundsatzeinigung auf das weitere Hilfspaket das Leben schwer machen. Denn bis wirklich Geld an die Regierung in Athen ausgezahlt wird, müssen noch einige Hürden überwunden werden.

Für Donnerstag ist die Abstimmung über das Hilfs- und Reformpaket im griechischen Parlament angesetzt. Voraussetzung ist aber, dass die Grundsatzeinigung über das Programm bis dahin nicht noch infrage gestellt wird.

Freilich muss der Kompromiss nicht nur von den griechischen Abgeordneten gebilligt werden, sondern auch noch von den Eurofinanzministern und den Parlamenten mehrerer Euroländer, darunter Deutschland. In der Bundesregierung zeigte man sich am Dienstag noch sehr zurückhaltend, selbst ein geplantes Treffen der Eurofinanzminister am Freitag wurde nicht offiziell bestätigt.

In einer Telefonkonferenz von Stellvertretern der Finanzminister seien die vorliegenden Informationen über die Grundsatzeinigung aber "positiv aufgenommen" worden, hieß es am Dienstagabend aus EU-Kreisen.

In Berlin soll offenbar jeder Eindruck vermieden werden, man sei Griechenland zu schnell und weit entgegengekommen. Das gilt auch für Überlegungen, schon in einer ersten Tranche einen Großteil der neuen Hilfen zu überweisen. Laut einer Vorabmeldung der "Welt" will die EU-Kommission bis zu 40 Milliarden Euro auf einmal überweisen, um damit unter anderem die schnelle Rekapitalisierung der Banken zu ermöglichen.

Die Forderung ist auch deshalb heikel, weil der Internationale Währungsfonds vorerst nicht an den neuen Hilfen beteiligt ist, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stets zur Bedingung für die Griechenlandprogramme gemacht hatte. Aus der Spitze der Union hieß es am Dienstag, je höher die erste Überweisung ausfallen werde, umso größer könnte bei der Abstimmung im Bundestag auch die Zahl der Nein-Stimmen sein. Bereits Anfang kommender Woche könnte eine Sondersitzung des Bundestags anberaumt werden.

Die Zeit drängt. Denn bereits am Donnerstag, den 20. August, muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Im Idealfall kommt das Geld bereits aus dem neuen Hilfsprogramm.

Zusammengefasst: Griechenland und die Geldgeber haben sich auf die Eckpunkte des neuen Hilfspakets geeinigt. Doch bevor Geld fließt, müssen das griechische Parlament, die Eurofinanzminister und die Parlamente einiger Eurostaaten zustimmen. Hier müssen überall noch Skeptiker überzeugt werden.

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insgesamt 174 Beiträge
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Seite 1
sh0ckandawe 11.08.2015
1.
Jetzt wird z.B. die Beteiligung des IWF als "muss" geopfert - viel unglaubwürdiger gegenüber dem wähler und prinzipienuntreu kann sich die bundesregierung gar nicht mehr präsentieten
knallcharge 11.08.2015
2. Glückwunsch!
der offensichtliche Murks geht in die nächste Runde.
derelgamer 11.08.2015
3. ?
Im ganzen Artikel wurde kein einziges konkretes Zugeständnis genannt? Nur das Allgemeinplätzchen.
ockhams_razor 11.08.2015
4. Nur noch lächerlich ...
... diese Theateraufführung. Der Augiasstall lebt weiter.
wo_st 11.08.2015
5. Klein Zugeständnisse?
Die Griechen machen nach der großen Überweisung wieder was sie wollen und sagen die EU ist schuldig. Kasperltheater.
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