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Staatshilfen für Griechenland: Es zieht sich

Vor Ende April werden keine Entscheidungen über Staatshilfen für Griechenland erwartet: Syntagma Platz in Athen Zur Großansicht
AP/dpa

Vor Ende April werden keine Entscheidungen über Staatshilfen für Griechenland erwartet: Syntagma Platz in Athen

Niemand weiß, wann die Kassen der griechischen Regierung wirklich leer sind. Kurzfristige Anleihen haben ihr jetzt etwas Zeit verschafft, ein fälliger Kredit an den IWF konnte zurückgezahlt werden. Mindestens bis zum 24. April muss das reichen.

Die Verhandlungen von Experten der Geldgeber und Griechenlands über eine umfassende Reformliste Athens ziehen sich hin. Entscheidungen der Euro-Gruppe über eine mögliche Auszahlung von neuen Milliardenhilfen würden nun für den 24. April angepeilt, hieß es übereinstimmend in Brüssel und Athen. An diesem Termin werden die Euro-Finanzminister zu einem schon länger geplanten Treffen im lettischen Riga zusammenkommen.

Mit Blick auf Beratungen der Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer am Mittwoch sagte der Sprecher der EU-Kommission, es gehe um eine Bestandsaufnahme der laufenden Entwicklungen.

Die Staatssekretäre bereiten die Euro-Gruppen-Sitzungen vor, sie wollen auch am Donnerstag beraten. Da bisher eine komplette Reformliste fehlt, können die politisch Verantwortlichen noch keine Entscheidung über neue, in Athen dringend benötigte Hilfen fällen. Es stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro bereit. Zu den Reformen gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerflucht und Privatisierungen von Häfen und Flughäfen.

Erst wenn es eine Einigung auf eine umfassende Reformliste gibt, können blockierte und von Athen dringend benötigte Hilfen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro fließen.

Russland lockt Griechenland derweil mit der Aussicht auf Investitionen und mögliche Millionen-Einnahmen aus dem Gastransit. Beobachter vermuteten, die russische Regierung wolle mit guten Beziehungen zu Athen den harten Russland-Kurs der EU aufweichen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gilt als Kritiker der im Zuge der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen das riesige Land.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bescheinigte Tsipras jedoch, er sei bei seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nicht von der gemeinsamen EU-Linie gegenüber Russland abgewichen. "Bei allem Frohsinn zwischen Herrn Putin und Herrn Tsipras: Die Linie, die wir von ihm erwarten, hat er nicht verlassen", sagte Schulz im ZDF. Er äußerte allerdings zugleich Verständnis für die Zwangslage des griechischen Premiers. Tsipras müsse schließlich zwei Öffentlichkeiten bedienen: die in seinem eigenen Land und die in der EU.

An diesem Donnerstag wollte sich Tsipras unter anderem mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew treffen.

Einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von rund 450 Millionen Euro hat Athen nach Regierungsangaben fristgemäß zurückgezahlt. Kreise des Finanzministeriums bestätigten am Vormittag gegenüber der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA, das Geld sei überwiesen worden. Wäre dies nicht erfolgt, wäre das Euro-Krisenland als bankrott eingestuft worden.

Das Geld dafür hat sich das Land in den Tagen zuvor am Kapitalmarkt besorgt. Als Indiz für die finanzielle Notlage der griechischen Regierung wird jedoch die Rendite der versteigerten Wertpapiere gesehen. Sie lag bei 2,97 Prozent. Für sechsmonatige Schulden ist das im aktuellen Niedrigzinsumfeld verhältnismäßig viel. Dagegen hatte das ebenfalls angeschlagene Spanien am Dienstag Staatspapiere mit der gleichen Laufzeit verkauft. Der Zins war aber im leicht negativen Bereich, die Investoren zahlten also noch Geld dazu.

mik/dpa-AFX

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 147 Beiträge
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1. läuft wie geplant
phantom-x 09.04.2015
für die Griechen! Herr Schulz ist mit dem Vorgehen von Herrn Tsipras einverstanden, obwohl er Tage zuvor an der Moskau-Reise Kritik übte. Jetzt wo sich abzeichnet, dass Genosse Putin doch nicht dir Milliarden rüberschiebt, ist natürlich der EU-Clan entspannt, denn nun können sie wieder einen fetten Scheck den Griechen überreichen, - und ach ja die Reformliste (!), - ja, die ist völlig ausreichend (vielleicht noch nicht heute, aber morgen schon!). Gut gemacht Griechenland, ihr seid an Beispiel für Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
2. Beide Augen zu und ab durch die Mitte
jus94 09.04.2015
Die EZB spielt mal wieder Feuerlöscher und drückt beide Augen zu während griechischen Banken weiter Staatsanleihen kaufen. Die EZB finanziert so einen Staat und kein öffentliches Medium ist bereit dies öffentlich zu verurteilen.
3. Weiter so ins Verderben
tadano 09.04.2015
"Russland lockt Griechenland derweil mit der Aussicht auf Investitionen und mögliche Millionen-Einnahmen aus dem Gastransit." Europa könnte mit einem Investitionsprogramm für erneuerbare Energien dagegen halten. Für Sonne und Windkraft bietet sich Griechenland geradezu an. Das wäre eine nachhaltige Hilfe, die dem Land auf Dauer eine wirtschaftliche Perspektive böte. Stattdessen doktern Schäuble, Merkel und Ko kleinkariert an ihren Rezepten von vorgestern weiter.
4. Es ist doch merkwürdig,
ixfueru 09.04.2015
dass in Griechenland niemand weiß, wie viel Geld in der Kasse ist und wie lange das noch "reichen" wird und gleichzeitig eine Forderung gegen Deutschland auf 700 Mio. Euronen genau beziffert werden kann.
5. Insolvenzverschleppung ist Straftatbestand
maxmaxweber 09.04.2015
Wenn ein Geschäftsführer so agieren würde, wie die europäischen Politiker, dann droht ihm nach deutschen Recht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Es ist so offensichtlich, dass Griechenland überschuldet und insolvent ist. Ein Geschäftsführer ist auch nur ein Vertreter seiner Firma. Dennoch wird er in Haftung genommen wenn er Insolvenzverschleppung betreibt. Wann gilt dies auch endlich für Politiker? Dann würden diese hoffentlich etwas verantwortungsvoller mit den Geldern der Steuerzahler umgehen.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

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