Staatshilfen für Griechenland Es zieht sich

Niemand weiß, wann die Kassen der griechischen Regierung wirklich leer sind. Kurzfristige Anleihen haben ihr jetzt etwas Zeit verschafft, ein fälliger Kredit an den IWF konnte zurückgezahlt werden. Mindestens bis zum 24. April muss das reichen.

Vor Ende April werden keine Entscheidungen über Staatshilfen für Griechenland erwartet: Syntagma Platz in Athen
AP/dpa

Vor Ende April werden keine Entscheidungen über Staatshilfen für Griechenland erwartet: Syntagma Platz in Athen


Die Verhandlungen von Experten der Geldgeber und Griechenlands über eine umfassende Reformliste Athens ziehen sich hin. Entscheidungen der Euro-Gruppe über eine mögliche Auszahlung von neuen Milliardenhilfen würden nun für den 24. April angepeilt, hieß es übereinstimmend in Brüssel und Athen. An diesem Termin werden die Euro-Finanzminister zu einem schon länger geplanten Treffen im lettischen Riga zusammenkommen.

Mit Blick auf Beratungen der Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer am Mittwoch sagte der Sprecher der EU-Kommission, es gehe um eine Bestandsaufnahme der laufenden Entwicklungen.

Die Staatssekretäre bereiten die Euro-Gruppen-Sitzungen vor, sie wollen auch am Donnerstag beraten. Da bisher eine komplette Reformliste fehlt, können die politisch Verantwortlichen noch keine Entscheidung über neue, in Athen dringend benötigte Hilfen fällen. Es stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro bereit. Zu den Reformen gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerflucht und Privatisierungen von Häfen und Flughäfen.

Erst wenn es eine Einigung auf eine umfassende Reformliste gibt, können blockierte und von Athen dringend benötigte Hilfen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro fließen.

Russland lockt Griechenland derweil mit der Aussicht auf Investitionen und mögliche Millionen-Einnahmen aus dem Gastransit. Beobachter vermuteten, die russische Regierung wolle mit guten Beziehungen zu Athen den harten Russland-Kurs der EU aufweichen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gilt als Kritiker der im Zuge der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen das riesige Land.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bescheinigte Tsipras jedoch, er sei bei seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nicht von der gemeinsamen EU-Linie gegenüber Russland abgewichen. "Bei allem Frohsinn zwischen Herrn Putin und Herrn Tsipras: Die Linie, die wir von ihm erwarten, hat er nicht verlassen", sagte Schulz im ZDF. Er äußerte allerdings zugleich Verständnis für die Zwangslage des griechischen Premiers. Tsipras müsse schließlich zwei Öffentlichkeiten bedienen: die in seinem eigenen Land und die in der EU.

An diesem Donnerstag wollte sich Tsipras unter anderem mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew treffen.

Einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von rund 450 Millionen Euro hat Athen nach Regierungsangaben fristgemäß zurückgezahlt. Kreise des Finanzministeriums bestätigten am Vormittag gegenüber der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA, das Geld sei überwiesen worden. Wäre dies nicht erfolgt, wäre das Euro-Krisenland als bankrott eingestuft worden.

Das Geld dafür hat sich das Land in den Tagen zuvor am Kapitalmarkt besorgt. Als Indiz für die finanzielle Notlage der griechischen Regierung wird jedoch die Rendite der versteigerten Wertpapiere gesehen. Sie lag bei 2,97 Prozent. Für sechsmonatige Schulden ist das im aktuellen Niedrigzinsumfeld verhältnismäßig viel. Dagegen hatte das ebenfalls angeschlagene Spanien am Dienstag Staatspapiere mit der gleichen Laufzeit verkauft. Der Zins war aber im leicht negativen Bereich, die Investoren zahlten also noch Geld dazu.

mik/dpa-AFX

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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phantom-x 09.04.2015
1. läuft wie geplant
für die Griechen! Herr Schulz ist mit dem Vorgehen von Herrn Tsipras einverstanden, obwohl er Tage zuvor an der Moskau-Reise Kritik übte. Jetzt wo sich abzeichnet, dass Genosse Putin doch nicht dir Milliarden rüberschiebt, ist natürlich der EU-Clan entspannt, denn nun können sie wieder einen fetten Scheck den Griechen überreichen, - und ach ja die Reformliste (!), - ja, die ist völlig ausreichend (vielleicht noch nicht heute, aber morgen schon!). Gut gemacht Griechenland, ihr seid an Beispiel für Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
jus94 09.04.2015
2. Beide Augen zu und ab durch die Mitte
Die EZB spielt mal wieder Feuerlöscher und drückt beide Augen zu während griechischen Banken weiter Staatsanleihen kaufen. Die EZB finanziert so einen Staat und kein öffentliches Medium ist bereit dies öffentlich zu verurteilen.
tadano 09.04.2015
3. Weiter so ins Verderben
"Russland lockt Griechenland derweil mit der Aussicht auf Investitionen und mögliche Millionen-Einnahmen aus dem Gastransit." Europa könnte mit einem Investitionsprogramm für erneuerbare Energien dagegen halten. Für Sonne und Windkraft bietet sich Griechenland geradezu an. Das wäre eine nachhaltige Hilfe, die dem Land auf Dauer eine wirtschaftliche Perspektive böte. Stattdessen doktern Schäuble, Merkel und Ko kleinkariert an ihren Rezepten von vorgestern weiter.
ixfueru 09.04.2015
4. Es ist doch merkwürdig,
dass in Griechenland niemand weiß, wie viel Geld in der Kasse ist und wie lange das noch "reichen" wird und gleichzeitig eine Forderung gegen Deutschland auf 700 Mio. Euronen genau beziffert werden kann.
maxmaxweber 09.04.2015
5. Insolvenzverschleppung ist Straftatbestand
Wenn ein Geschäftsführer so agieren würde, wie die europäischen Politiker, dann droht ihm nach deutschen Recht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Es ist so offensichtlich, dass Griechenland überschuldet und insolvent ist. Ein Geschäftsführer ist auch nur ein Vertreter seiner Firma. Dennoch wird er in Haftung genommen wenn er Insolvenzverschleppung betreibt. Wann gilt dies auch endlich für Politiker? Dann würden diese hoffentlich etwas verantwortungsvoller mit den Geldern der Steuerzahler umgehen.
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