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Neues Hilfsprogramm: Griechenland bittet um 53,5 Milliarden Euro

Post für Brüssel: Griechenlands Premier Tsipras und seine Regierung haben rechtzeitig neue Reformvorschläge eingereicht Zur Großansicht
AP

Post für Brüssel: Griechenlands Premier Tsipras und seine Regierung haben rechtzeitig neue Reformvorschläge eingereicht

Griechenlands Regierung kommt den Gläubigern entgegen. In seinem neuen Reformvorschlag bietet Premier Tsipras Steuererhöhungen und eine Rentenreform an. Im Gegenzug bittet er um ein neues Hilfsprogramm bis Ende 2018.

Griechenlands Geldgeber haben lange auf die Reformvorschläge aus Athen warten müssen. Nun sind sie am Donnerstagabend per E-Mail in Brüssel eingegangen. Kurz darauf hat die griechische Regierung das 13-seitige Papier veröffentlicht.

Die wichtigsten Punkte des Vorschlags im Überblick:

  • Steuerreform

Die Mehrwertsteuer für Restaurants wird auf 23 Prozent angehoben. Für Grundnahrungsmittel, Strom und Wasser soll weiter der mittlere Satz von 13 Prozent gelten - auch für Hotels. Die Gläubiger hatten hier eine Anhebung auf 23 Prozent gefordert. Für Medikamente, Bücher und Theaterkarten soll der niedrigste Mehrwertsteuersatz sogar von 6,5 auf 6 Prozent gesenkt werden.

Die Steuervorteile für die meisten Inseln sollen bis Ende 2016 abgeschafft werden. Auf den Inseln (außer Kreta) liegen die Mehrwertsteuersätze derzeit noch 30 Prozent unter denen im Rest des Landes. Für "die abgelegensten Inseln" sollen die Ermäßigungen weiterhin gelten.

Die Unternehmensteuer soll von 26 auf 28 Prozent erhöht werden. Außerdem will die Regierung eine Steuer auf TV-Werbung einführen. Auf Jachten, die länger sind als fünf Meter, soll eine Luxussteuer in Höhe von 13 Prozent entfallen.

  • Rentenreform

Die Anreize für eine Frühverrentung sollen deutlich reduziert werden. Bis 2022 soll das Renteneinstiegsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Wer mindestens 40 Jahre in die Kasse eingezahlt hat, soll auch schon mit 62 in Rente gehen können. Die Solidaritätszulage Ekas für niedrige Renten soll bis Ende 2019 auslaufen. Künftig müssen Rentner 6 statt 4 Prozent in die Gesundheitskassen einzahlen.

  • Einsparungen bei der Verteidigung

Die Verteidigungsausgaben für 2015 und 2016 werden insgesamt um 300 Millionen Euro reduziert. Ein klassischer Kompromiss: Die Gläubiger hatten Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro verlangt, Athen bot bislang lediglich 200 Millionen Euro an.

  • Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung

Athen verpflichtet sich, entschlossener gegen Korruption vorzugehen und für mehr Transparenz zu sorgen. Steuersünder sollen gezielter identifiziert und verfolgt werden. Benzinschmuggel soll entschlossen bekämpft werden. Ähnliche Versprechen hatte Griechenland in den vergangenen Jahren mehrfach abgegeben - bislang ohne zufriedenstellendes Ergebnis.

  • Privatisierungen

Staatsunternehmen sollen privatisiert werden. Bis Ende Oktober können Interessenten Gebote für die Häfen in Piräus und Thessaloniki abgeben. Der Staat verkauft zudem seine Anteile am Telekommunikationskonzern OTE. Griechenland hält derzeit noch zehn Prozent der Aktien. Auch Regionalflughäfen, die Bahngesellschaft Trainose und die Autobahngesellschaft Egnatia sollen privatisiert werden.

  • Das fordert Griechenland im Gegenzug

Athen bittet die Geldgeber um ein neues Hilfsprogramm in Höhe von 53,5 Milliarden Euro, das bis Ende 2018 laufen soll. Zudem sollen die Ziele für den Primärüberschuss - also der Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen - der schlechten Wirtschaftslage angepasst werden. Athen hatte seine Gläubiger bereits überzeugt, die Vorgabe für dieses Jahr auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Kommendes Jahr sollte der Primärüberschuss dann zwei Prozent erreichen und 2017 schließlich drei Prozent. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage müssten diese Vorgaben aber überprüft werden, hieß es jetzt aus Athen.

Am Freitagabend will Ministerpräsident Alexis Tsipras das Parlament in Athen über die Vorschläge abstimmen lassen. Zeitgleich werden die Punkte von den internationalen Gläubigern bewertet. Am Samstag soll die Euro-Gruppe über die Vorschläge beraten.

Am Sonntag findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt, an dem dann alle 28 EU-Staaten teilnehmen. Der Gipfel entscheidet darüber, ob Griechenland neue Kredite bekommt.

syd/AFP/Reuters

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insgesamt 376 Beiträge
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    Seite 1    
1. Freitagabend
Schreibman 10.07.2015
in Brüssel eingegangen? Frage ich am Freitagmorgen um 2.06 Uhr.
2. Super
Tharsonius 10.07.2015
bei 11 Millionen Bevölkerung wären das im Schnitt 5000 Euro pro Kopf. Saubere Leistung. Geht's noch?
3.
lateman1 10.07.2015
ach wo sind die überprüfbaren Strukturreformen..? Wieder nix.
4. Nichts neues...
mensch2015 10.07.2015
...Leider nichts neues und wer sich damit beschäftigt sieht dies auch, hinzu kommt sagen kann man viel und Papier ist geduldig... traurig!!!
5. Das wird nicht reichen.
dorffburg 10.07.2015
Alles viel zu kleinteilig, keine Strukturreformen. Ich sag' mal: Das Kaspertheater geht weiter, GR wird Geld bekommen und nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Ein Satz mit x, sozusagen.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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