Gipfel der Euro-Gruppe Die wichtigsten Fakten zum neuen Griechenland-Deal

Griechenland bekommt nicht nur neue Hilfsmilliarden, sondern auch Schuldenerleichterungen - obwohl sich Deutschland lange dagegen sperrte. Was bedeutet der Beschluss? Der Überblick.

Protest-Graffito vor griechischem Parlament
AFP

Protest-Graffito vor griechischem Parlament



Worauf hat sich die Euro-Gruppe geeinigt?


  • Das hoch verschuldete Griechenland bekommt neue Finanzhilfen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro .
  • Das Geld soll in mehreren Tranchen ausgezahlt werden. Bereits in der zweiten Junihälfte könnten laut einer Mitteilung der Euro-Gruppe 7,5 Milliarden Euro fließen.
  • Der Internationale Währungsfonds (IWF) konnte überzeugt werden, sich weiter an den Finanzhilfen zu beteiligen . Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel bereitzustellen.
  • Griechenland bekommt ab 2018 Schuldenerleichterungen . Konkrete Beschlüsse dazu gibt es aber noch nicht.

Wie kam die Einigung zustande?


Den Verhandlungspartnern ist es gelungen, eine Lösung zu finden, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können. Vor dem Gipfel sah die Interessenlage wie folgt aus:

  • Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wollte unbedingt einen Durchbruch bei den Gesprächen.
  • Deutschland - allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - forderte, dass der IWF sich weiter an den Griechenlandhilfen beteiligt.
  • Der IWF beharrte auf Schuldenerleichterungen für Griechenland - was Deutschland strikt ablehnte.

Der Kompromiss sieht nun so aus:

  • Der IWF bekommt die geforderten Schuldenerleichterungen für Griechenland - allerdings erst ab 2018 , nachdem das aktuelle Hilfspaket für Griechenland ausgelaufen ist.
  • Konkrete Beschlüsse zu den Schuldenerleichterungen dürften laut "Financial Times" ("FT") erst nach der deutschen Bundestagswahl im Jahr 2017 gefällt werden.
  • Laut "FT" wird zudem erwogen, dem IWF einen Teil seiner Griechenland-Anleihen abzukaufen . Konkret soll es um Anleihen im Wert von bis zu 14,6 Milliarden Euro gehen.

Wie steht es um Griechenland?


Griechenland hängt nun schon seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf das bereits dritte Rettungsprogramm für das pleitebedrohte Euroland verständigt. Das Hilfspaket hat ein Volumen von 86 Milliarden Euro, davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt.

Das Land dürfte noch Jahrzehnte mit seinen hohen Staatsschulden zu kämpfen haben. Ende 2016 dürften sich Schulden in Höhe von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft haben. Erlaubt sind in der EU höchstens 60 Prozent.


Wie könnten die Schuldenerleichterungen aussehen?


Laut "FT" werden folgende Optionen erwogen:

  • Die Laufzeiten von Krediten könnten verlängert werden.
  • Besonders hoch verzinste Griechenland-Kredite könnten vorzeitig abgelöst und zu niedrigeren Zinsen neu vergeben werden. Auf diesem Weg könnte der IWF einen Teil seiner Griechenland-Kredite loswerden.
  • Finanziert werden könnte dieser Kredit-Deal mit überschüssigen Milliarden aus dem Rettungsprogramm . Im dritten Hilfspaket ist nach derzeitiger Einschätzung von Experten etwas Luft, da für die Rettung der griechischen Banken offenbar weniger Geld gebraucht wird als bislang gedacht.
  • Die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken könnten zusätzliche Milliarden beisteuern . Das Geld stammt aus ihren Zinseinnahmen für griechische Anleihen.
  • Es wird offenbar auch ein langfristiger Mechanismus bis 2060 erwogen, damit Griechenlands Ausgaben für Schulden die Marke von 20 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung nicht übersteigen.

ssu

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