Griechenland deckelt Gehälter in öffentlichen Betrieben bei 1900 Euro

Athen - Die griechische Regierung hat sich mit den internationalen Geldgebern offenbar auf weitere Einschnitte geeinigt, die vor allem den öffentlichen Sektor und Rentner treffen. Laut einem Bericht der Zeitung "To Vima" wurde das Reformprogramm bereits mit der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ausgehandelt. Es sei den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche bekannt gewesen.

Das neue griechische Sparpaket mit einem geplanten Volumen von 13,5 Milliarden Euro ist offiziell die Voraussetzung für weitere Hilfskredite. Nach SPIEGEL-Informationen soll das Geld aber in jedem Fall ausgezahlt werden. Zuletzt hatte es über einzelne Punkte des Pakets vor allem innerhalb der griechischen Regierungskoalition Streitigkeiten gegeben.

Geplant sind laut dem Zeitungsbericht Gehaltskürzungen für Staatsdiener, die nicht nach dem einheitlichen Angestelltentarif besoldet sind. Zulagen für Beamte werden gestrichen. Bei den öffentlichen Betrieben, die ohnehin privatisiert werden sollen, würden die Gehälter an die der Staatsdiener angeglichen. Das heißt in der Praxis, dass dort künftig niemand mehr als 1900 Euro brutto monatlich verdienen wird.

Starke Einschnitte gibt es "To Vima" zufolge auch im Bildungssektor, wo vor allem in der Verwaltung Stellen eingespart würden. Die steuerliche Belastung werde ebenfalls weiter steigen, vor allem für Freiberufler.

Die vereinbarte Rentenreform sieht laut "To Vima" wie bereits angekündigt ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren vor. Eine Frühverrentung soll deutlich später möglich sein als bisher. Die Gesamtrente wird um drei bis 12 Prozent, in manchen Fällen sogar um knapp ein Viertel gekürzt.

Bis zur seit Wochen geplanten Vorlage des Troika-Berichts gibt es jedoch noch offene Fragen. Sie betreffen den Kündigungsschutz und verlängerte Arbeitszeiten. Trotz der Widerstände der beiden kleineren Koalitionsparteien - Pasok und Demokratische Linke - geht man in Athen davon aus, dass auch dieser Teil des Sparpakets bis Ende kommender Woche mit der Troika abschließend verhandelt ist. Für Sonntagmittag war dazu ein Treffen der zuständigen Minister mit Premier Antonis Samaras angesetzt.

Das Bundesfinanzministerium bereitet derzeit nach Informationen des SPIEGEL entgegen bisherigen Bekundungen ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen vor. Dabei soll sich die griechische Regierung Geld beim ständigen Euro-Rettungsschirm ESM leihen, mit dem sie eigene Anleihen zum aktuellen Kurs zurückkauft. Im Schnitt rangieren die Papiere derzeit bei einem Kurs von 25 Prozent ihres Nennwerts. Mit jedem geliehenen Euro könnten auf diese Weise vier Euro Altschulden vom Markt genommen werden.