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Protest gegen Job-Kahlschlag: Demonstranten attackieren Athens Bürgermeister

Polizisten-Demonstration in Athen: Tausende Entlassungen drohen Zur Großansicht
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Polizisten-Demonstration in Athen: Tausende Entlassungen drohen

Die Geldgeber-Troika entscheidet über die nächste Hilfszahlung für Griechenland. Dort wächst die Anspannung - was jetzt Athens Bürgermeister zu spüren bekam. Bei Protesten gegen Jobabbau wurde er von Demonstranten angegriffen.

Athen - Griechenlands Politiker leben gefährlich: Erst im Februar hatte es Morddrohungen gegen Finanzminister Yannis Stournaras gegeben, nun haben wütende Bürger Athens Bürgermeister angegriffen.

Der Übergriff fand am Sonntag in Griechenlands Hauptstadt statt, bei einer Demonstration gegen Massenentlassungen, die im Zuge des Sparpakets rasch umgesetzt werden müssen. Mitglieder einer Gewerkschaft demonstrierten nach einem Bürgermeistertreffen gegen den Job-Kahlschlag. Giorgos Kaminis, Athens Bürgermeister, sei dabei zwischen die Fronten geraten, berichten griechische Medien. Angestellte der Stadtverwaltung hätten ihn geschüttelt und geschlagen.

Ein YouTube-Video zeigt, wie Kaminis abgeschirmt von einem Bodyguard auf einem Motorroller flieht. Mehrere Demonstranten verfolgen ihn, einer versucht, den Bürgermeister zu schlagen. Der Bodyguard wehrt den Angriff ab. Der Motorroller braust davon.

Kaminis' Büro bestätigte die Übergriffe; der Politiker kam demnach glimpflich davon. Er sei im Krankenhaus untersucht worden, habe aber offenbar keine schweren Verletzungen erlitten. Kaminis' Wagen indes sei schwer beschädigt worden, auch sein Fahrer sei angegriffen worden. Kaminis' Büro kritisierte den Vorfall scharf. Die Gewerkschaft führe ihre Mitglieder auf eine "gefährliche Bahn", teilte ein Sprecher mit.

Der Gewaltausbruch ereignete sich, nachdem die internationalen Geldgeber den Druck auf Griechenlands Regierung erneut erhöht hatten. Die sogenannte Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verhandelt mit Athen derzeit über die Freigabe der nächsten Tranche eines Hilfspakets, mit dem der hochverschuldete Staat vor der Pleite bewahrt werden soll.

Insgesamt geht es um 8,1 Milliarden Euro, die bis Ende Juli ausgezahlt werden sollen. Einen Teil der Summe benötigt Athen schon im August, um Staatsschulden im Wert von 2,2 Milliarden Euro zu begleichen. Fließt das Geld bis dahin nicht, gerät die Regierung in arge Finanznöte.

Hoffnung auf Einigung bis zum Nachmittag

Die Euro-Finanzminister wollen am Montagnachmittag bei einem Treffen in Brüssel über die Freigabe der Hilfen entscheiden. Voraussetzung ist unter anderem ein beschleunigter Stellenabbau. Bis Jahresende sollen 4000 Jobs im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. 12.500 Staatsbedienstete sollen bis September in andere Behörden versetzt werden, in denen es an Personal mangelt; wird kein Arbeitsplatz für sie gefunden, sollen sie gehen. Griechenlands Regierung hatte diese Maßnahmen vor längerer Zeit zugesagt, tat sich bei ihrer Umsetzung jedoch schwer.

Verhandelt wird zudem darüber, wie eine Haushaltslücke geschlossen werden kann. Da sich die Wirtschaft schlechter entwickelt als gedacht, muss Griechenland Berichten zufolge rund eine Milliarde Euro mehr auftreiben als geplant. Wo das Geld herkommen soll, ist unklar.

In der vergangenen Woche hieß es in Berichten, die Troika habe den Griechen ein Ultimatum gestellt. Sollte Athen seine Sparversprechen nicht halten, werde die nächste Kredittranche später ausgezahlt - und auch nur in Raten, die jeweils fällig würden, wenn einige der Sparmaßnahmen endlich umgesetzt seien, hieß es. Ein Sprecher von Finanzminister Olli Rehn stellte das Tranchieren der Rettungstranche als "standarsmäßiges Vorgehen" dar.

Die Troika und die Regierung in Athen zeigten sich am Sonntag zuversichtlich, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen sind. Poul Thomsen, der Chef der Griechenland-Mission beim IWF, lobte "bedeutende Fortschritte"; Währungskommissar Rehn sagte, man sei auf gutem Wege; Stournaras zeigte sich ebenfalls optimistisch. Über die Versetzung der 12.500 Staatsbediensteten hätten sich Athen und Troika inzwischen geeinigt, schreiben mehrere griechische Zeitungen. Europas Aktienmärkte tendierten kurz vor Eröffnung im Plus.

Eine offizielle Bestätigung zur Einigung gibt es allerdings noch nicht; ebenso fehlen Angaben, ob die eine Milliarde Euro schwere Finanzierungslücke inzwischen geschlossen ist. Der Prüfbericht der Troika soll erst in letzter Minute vorliegen. Mancher Diplomat ist daher weniger hoffnungsfroh. Es sei durchaus möglich, dass die finale Entscheidung über die 8,1-Milliarden-Euro-Spritze noch einmal verschoben werde, hieß es in Brüssel. Womöglich werde darüber erst in den kommenden Tagen via Telefonkonferenz entschieden. Auch eine verspätete Auszahlung der Hilfen - und dann nur Stück für Stück - ist weiterhin denkbar.

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ssu/AFP/dpa/Reuters

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1.
pepe_sargnagel 08.07.2013
Zitat von sysopDPADie Geldgeber-Troika entscheidet über die nächste Hilfszahlung für Griechenland. Dort wächst die Anspannung - was jetzt Athens Bürgermeister zu spüren bekam. Bei Protesten gegen Jobabbau wurde er von Demonstranten angegriffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-demonstranten-attackieren-athens-buergermeister-a-909915.html
Und nun sind die Politiker immer noch für den Verbleib in der Euro-Zone? Ich bin überrascht, denn eigentlich wird doch so gerne behauptet, dass Politiker nur ihr eigenes Wohl im Sinne haben. Wenn dem so sein sollte, dann müssten sie ihrer Gesundheit zu Liebe den Austritt lancieren. Ok - das war etwas polemisch. Aber sieht man denn nicht was dort läuft. Die MENSCHEN dort haben Angst, weil sie von korrupten Unternehmen und korrupten Politikern um ihr Hab & Gut und um ihre Zukunft betrogen werden. So sieht die wunderbare europäische Einigung aus, für die man einen Firedensnobelpreis bekommt?! Frieden ist meiner Meinung nach etwas anderes als Gewalt gegen irgendjemanden, weil man um seine Zukunft fürchten muss.
2. Irgedwie habe ich das
pikup 08.07.2013
Gefühl, dass vor jeder Tranchenauszahlung purer Aktionismus herrscht. Ob irgendetwas passiert (Forderungen bezüglich der EU), ist sekundär. Die Troika und die EU wollen eigetlich nur etwas Bewegung sehen, um ihr Gewissen zu beruhigen. Bezahlt wird sowieso. Man kann also getrost damit aufhören, die Bevölkerung der EU alle viertel- oder halbjahr irgendeine Berechtigung für die Auszahlung von den Hilfsgeldern zu kreieren.
3. Warten wir einfach ab was in Spanien, Portugal und Frankreich
si tacuisses 08.07.2013
Zitat von pepe_sargnagelUnd nun sind die Politiker immer noch für den Verbleib in der Euro-Zone? Ich bin überrascht, denn eigentlich wird doch so gerne behauptet, dass Politiker nur ihr eigenes Wohl im Sinne haben. Wenn dem so sein sollte, dann müssten sie ihrer Gesundheit zu Liebe den Austritt lancieren. Ok - das war etwas polemisch. Aber sieht man denn nicht was dort läuft. Die MENSCHEN dort haben Angst, weil sie von korrupten Unternehmen und korrupten Politikern um ihr Hab & Gut und um ihre Zukunft betrogen werden. So sieht die wunderbare europäische Einigung aus, für die man einen Firedensnobelpreis bekommt?! Frieden ist meiner Meinung nach etwas anderes als Gewalt gegen irgendjemanden, weil man um seine Zukunft fürchten muss.
so alles kurz vor Erreichen der 20 % - Quote Arbeitslosigkeit an Ohrfeigen verteilt werden wird. Wenn es denn mal nur bei Ohrfeigen oder Schütteln bliebe. Da werden ganz andere Geschütze vom verarschten Plebs aufgefahren und benutzt werden.
4. Entweder kapieren sie den
brido 08.07.2013
Zitat von pepe_sargnagelUnd nun sind die Politiker immer noch für den Verbleib in der Euro-Zone? Ich bin überrascht, denn eigentlich wird doch so gerne behauptet, dass Politiker nur ihr eigenes Wohl im Sinne haben. Wenn dem so sein sollte, dann müssten sie ihrer Gesundheit zu Liebe den Austritt lancieren. Ok - das war etwas polemisch. Aber sieht man denn nicht was dort läuft. Die MENSCHEN dort haben Angst, weil sie von korrupten Unternehmen und korrupten Politikern um ihr Hab & Gut und um ihre Zukunft betrogen werden. So sieht die wunderbare europäische Einigung aus, für die man einen Firedensnobelpreis bekommt?! Frieden ist meiner Meinung nach etwas anderes als Gewalt gegen irgendjemanden, weil man um seine Zukunft fürchten muss.
Entweder verstehen sie den Zusammenhang nicht mit dem Euro, oder sie wollen ein vereintes Europa. Die Vereinigten Staaten wird es aber niemals geben.
5. Geld ohne Leistung
brido 08.07.2013
Zitat von sysopDPADie Geldgeber-Troika entscheidet über die nächste Hilfszahlung für Griechenland. Dort wächst die Anspannung - was jetzt Athens Bürgermeister zu spüren bekam. Bei Protesten gegen Jobabbau wurde er von Demonstranten angegriffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-demonstranten-attackieren-athens-buergermeister-a-909915.html
Griechenland besteht zum Großteil aus Beamten und Tourismus.... Was kommt stattdessen? Es kann sich nie ausgehen! Ich würde an ihrer Stelle den Solarstrom ausbauen, damit sie nicht im Dunkel sitzen nach der Pleite....
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