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Griechenland-Verhandlungen: Der Mythos von der allerletzten Frist

Von , Brüssel

Parlament in Athen: Sind die Tage des Euro in Griechenland gezählt? Zur Großansicht
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Parlament in Athen: Sind die Tage des Euro in Griechenland gezählt?

Die Frist läuft ab, die Zeit wird knapp: Mit solchen Formulierungen wollen Athens Gläubiger Druck aufbauen. Doch egal ob es eine Einigung gibt oder nicht - auch nach dem 30. Juni geht das Durchwursteln weiter.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


14 Tage lang kann die griechische Regierung die Forderungen der Gläubiger noch ablehnen - dann fliegt das Land angeblich aus dem Euro. Es wird über Kapitalverkehrskontrollen gesprochen und über ein "Notstandsgebiet", in das sich Griechenland am 1. Juli verwandeln wird; der "Grexit", also ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, scheint zwangsläufig.

Nur stimmt das nicht. Die vermeintlich allerletzte Deadline ist in Wahrheit gar keine.

Es stimmt zwar: Die Auszahlung der blockierten letzten Rate aus dem sogenannten zweiten Rettungspaket für Griechenland ist tatsächlich nur noch bis zum 30. Juni möglich. Danach verfällt das Geld. Weil selbst für diese letzte Überweisung einige nationale Parlamente zustimmen müssen (unter anderem der deutsche Bundestag), müssen sich die Regierung in Athen und die Kreditgeber sogar deutlich vorher einigen - diese Frist läuft also wirklich ab.

Aber was geschieht danach?

Spätestens am 30. Juni muss die griechische Regierung ihre seit Anfang des Monats aufgeschobenen Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Es ist möglich, dass sie auch diese 1,5 Milliarden Euro noch irgendwie auftreibt.

Wenn der IWF aber sein Geld nicht bekommt, dann passiert erst einmal - nichts.

Keine Zahlung heißt nicht automatisch Insolvenz

Die Ratingagenturen, das haben sie bereits erklärt, würden das noch nicht als Zahlungsausfall werten. Ohnehin ist die Bedeutung der Ratingagenturen im Unterschied zur internationalen Finanzkrise vor sechs Jahren deutlich geschrumpft, vor allem weil Griechenland kaum noch private Gläubiger hat. Was der IWF selbst tut, ist unklar, vermutlich wartet er erst einmal ab.

Derzeit ist häufig die Rede von Kapitalverkehrskontrollen, die Griechenland spätestens zum 1. Juli einführen müsste - ähnlich wie Zypern es vor zwei Jahren getan hat. Damit soll verhindert werden, dass nach einem Scheitern der Verhandlungen den Banken noch mehr Geld entzogen wird.

Allerdings wäre das eine Entscheidung der Regierung in Athen, und bisher existiert nicht einmal ein Gesetz, das diesen Schritt ermöglicht.

Falls die Verhandlungen scheitern, müsste der Euro-Rettungsschirm EFSF als Hauptgläubiger entscheiden, ob er die Kredite in Höhe von insgesamt fast 142 Milliarden Euro sofort zurückfordern soll. Beschließen müssten das die Gesellschafter des EFSF, also die Eurostaaten - zu denen selbstverständlich auch Griechenland gehört.

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DER SPIEGEL

Griechenland Schulden

Gleichzeitig muss die Europäische Zentralbank (EZB) überlegen, wie sie reagiert. Derzeit versorgt die griechische Notenbank den Staat durch ELA-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance) mit dem notwendigen Geld - allerdings muss die EZB diesen Finanzierungsweg genehmigen. Derzeit werden diese Kredite Woche für Woche erhöht, mittlerweile deckt Griechenland fast zwei Drittel seines Finanzbedarfs über diese Notfallgelder. Stoppt die EZB diesen Geldstrom, würde das griechische Bankensystem in kürzester Zeit zusammenbrechen.

Die Mitgliedschaft in der Eurozone ist unwiderruflich

Die entscheidende Frist ist hier nicht der 30. Juni, sondern der 20 Juli. Spätestens wenn die griechische Regierung die an diesem Tag fällige Zahlung von rund 3,5 Milliarden Euro an die EZB verpasst, müsste die Notenbank überlegen, wie sie reagiert. Schließlich steht einen Monat später bereits die nächste Rate von rund 3,2 Milliarden Euro an. Auch hier gilt: Einen Automatismus gibt es nicht. Die EZB würde wohl mit der Euro-Gruppe darüber beraten müssen, ob Griechenland vom ELA-Geldfluss abgeknipst werden soll; auch hier sitzen die Griechen mit am Tisch.

Die Mitgliedschaft in der Eurozone ist unwiderruflich, das hat die EU-Kommission immer wieder betont, theoretisch ist ein Euro-Aus nur mit einem gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union möglich. Jeden Schritt, der Griechenland einem Euro-Austritt näher bringt, müsste aber die griechische Regierung selbst mitgehen. Sollte sie sich einem Ende mit Schrecken verweigern und auf weiteren Verhandlungen bestehen, muss der Rest der Gemeinschaft darauf eingehen - das kann dauern.

Das nächste Ziel ist die nächste Verhandlung

Beschließt die EZB allerdings, das Land komplett von der Geldversorgung abzukoppeln, hätte das zwangsläufig den vollständigen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft zur Folge. Die Regierung in Athen könnte dann versuchen, eine Parallelwährung einführen. Eine gewisse Zeit lang könnten eine Art Schuldscheine den Euro wenigstens im eigenen Land ersetzen. Selbst dann wäre Griechenland formal immer noch Mitglied des Euro.

Der vermeintlich gerade Weg, der von gescheiterten Verhandlungen über das zweite Hilfspaket direkt zum Grexit führt, ist also in Wahrheit ein verschlungener Trampelpfad mit vielen Abzweigungen. Umgekehrt gilt: Selbst wenn sich Athen und die Gläubiger in letzter Minute auf eine Auszahlung der letzten Rate aus dem zweiten Hilfspaket einigen, hätte sich Griechenland bestenfalls einige Monate Zeit gekauft.

Dann wäre das Geld wieder alle - und es droht die nächste allerletzte Deadline.

Zusammengefasst: Wenn Griechenland und seine Gläubiger bis zum 30. Juni keine Einigung erzielt haben, werden die restlichen Rettungsmilliarden nicht ausgezahlt - der Grexit kommt dann aber noch nicht. Der letzten Deadline werden vermutlich weitere folgen.

Viele letzte Chancen - Zitate zur Griechenkrise

16. Februar 2015

"Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel Mitte Februar. Es geht um den Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms.

17. Februar 2015

"Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht über das zu diesem Zeitpunkt Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm. Die Athener Regierung beantragt gerade noch rechtzeitig eine Verlängerung.

29. März 2015

"Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern."

Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok in der "Bild" (Ausgabe Online 29. März). Zu diesem Zeitpunkt wird über das Reformpaket verhandelt - die Voraussetzung für eine weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket.

15. April 2015

"Die Zeit läuft ab."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warnt Athen erneut ("taz"-Ausgabe vom 15. April). Zu diesem Zeitpunkt hieß es, dass bis zum 20. April eine Einigung zu einem Reformprogramm stehen müsse.

26. Mai 2015

"Die Zeit wird knapp."

Als Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM ist Klaus Regling einer der Entscheider über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland. Im "Bild"-Interview (Ausgabe 26. Mai) erklärte er, dass Tag und Nacht an einer Einigung gearbeitet werde.

4. Juni 2015

"Ich hab' die Faxen dicke."

Angesichts der zähen Verhandlungen übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 5. Juni deutliche Kritik an der Athener Regierung.

8. Juni 2015

"Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem."

Nach dem G7-Gipfel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Athen erneut auf, Reformen umzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

11. Juni 2015

"Die Zeit läuft ab."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. Gespräche zwischen den Geldgebern in Brüssel am Vorabend brachten wieder einmal keine konkreten Ergebnisse.

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insgesamt 177 Beiträge
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1. mit solchen Headlines machen die Medien Schlagzeilen
GoaSkin 16.06.2015
Warum liest man in allen Zeitungen seit Jahren, dass Griechenland in ein paar Tagen pleite sei?
2. Wer wagt.
blabla55 16.06.2015
Den Button auf Neuanfang stellen alles andere ist ein Aufschub ins Chaos. Oder ist schon alles zu spät?
3. Wie lange .....
unixv 16.06.2015
hören wir jetzt das bla, bla? Die ' sollen sich lieber mal um unsere Infrastruktur kümmern, dafür werden die Bezahlt! Bei uns gibt es nur noch Tempo 30 und jetzt als letzter Schluss, Tempo 10 Zonen, die merken NICHTS mehr, oder? 'Die = Politiker! :-)
4. ja ...
Hilfskraft 16.06.2015
Zitat von GoaSkinWarum liest man in allen Zeitungen seit Jahren, dass Griechenland in ein paar Tagen pleite sei?
... bloß irgendwann liest die keiner mehr.
5. So kompliziert ist das nicht
lemmy01 16.06.2015
So kompliziert ist das nicht. Entscheidend sind die ELA-Notkredite. Werden diese nicht mehr erhöht "brennt den Griechen der Kittel" und alles andere geht dann schnell.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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