Schäuble zu Griechenland-Gesprächen "Ich bin sehr skeptisch"

Kompromiss oder neuer Eklat? Die Euro-Finanzminister wollen heute den griechischen Schuldenstreit lösen - doch die Positionen sind weit voneinander entfernt. Wolfgang Schäuble hält eine Einigung für unwahrscheinlich.

Unversöhnliche Positionen? Bundesfinanzminister Schäuble und Griechenlands Finanzminister Varoufakis kürzlich in Berlin
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Unversöhnliche Positionen? Bundesfinanzminister Schäuble und Griechenlands Finanzminister Varoufakis kürzlich in Berlin

Von , Brüssel


Wolfgang Schäuble (CDU) mochte seine Erwartungen nicht in diplomatischen Wendungen verstecken. Ob er denn für das Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend eine Lösung für Griechenland erwarte, wurde er live im Deutschlandfunk gefragt. "Nach dem, was ich über die technischen Gespräche am Wochenende gehört habe, bin ich sehr skeptisch", antwortete Schäuble. Es gehe bei den Verhandlungen nicht um einen Kompromiss des Kompromisses willen.

Der deutsche Finanzminister ist mit seinem Pessimismus nicht allein. Nahezu alle Beobachter erwarten eine lange Nacht in Brüssel. Zwar beginnen die Finanzminister ihr Treffen schon um 15 Uhr. Aber eine Einigung dürfte es frühestens in den späten Abendstunden geben. Die deutsche Delegation hat vorsorglich Hotelzimmer gebucht.

Das jetzige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden sein, droht dem Land der Staatsbankrott - ein neues Hilfsprogramm bedarf aber in einigen EU-Ländern, darunter Deutschland, der Zustimmung des Parlaments. Daher zählt jeder Tag.

Die Vorzeichen bleiben verwirrend. In Kreisen der Eurozone herrscht immer noch Rätselraten über die griechische Verhandlungsstrategie. Man blickt mit einer Mischung aus Bewunderung und Entsetzen auf die Protagonisten aus Athen.. Manche Teilnehmer der Eurozonentreffen schildern sie, durchaus beeindruckt, als politische Revolutionäre, die sich als Überzeugungstäter verstünden. Andere klagen, die Regierungsneulinge seien schlicht mit elementaren Details der Europolitik noch nicht vertraut.

Auch die Abstimmung zwischen dem neuen Regierungschef Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Giannis Varoufakis bleibt schwierig. Varoufakis, der kein Syriza-Mitglied ist, schien beim chaotischen Sondertreffen der Euro-Gruppe vorige Woche kompromissbereiter. Doch am Ende entschied Tsipras sich sogar gegen Grundzüge eines Deals mit dem Rest der EU. Er hatte Varoufakis für das Treffen auch einen Aufpasser zur Seite gestellt, Vizepremier Giannis Dragasakis.

So ging es über das Wochenende weiter.Ein griechischer Regierungssprecher sagte dem TV-Sender Skai TV am Sonntag, man lehne weitere soziale Einschnitte ab und werde keine Auflagen akzeptieren, welche "die Eigenschaften früherer Hilfsprogramme" hätten.

Vier-Punkte-Plan von Varoufakis

Man sei allerdings mit den Europartnern darin einig, dass Griechenland einen nationalen Reformplan brauche, um die Wirtschaft anzuschieben. Auch über eine stärkere Belastung von Reichen wolle man reden.

Varoufakis legt zudem eine neue Version seines umfassenden Reformplans für die Europäische Währungsunion vor. Das berichtet DER SPIEGEL unter Berufung auf das Manuskript eines Buches, das unter dem Titel "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise" Ende Februar in Deutschland erscheinen soll.

Darin formuliert Varoufakis gemeinsam mit zwei angelsächsischen Ökonomen einen Vier-Punkte-Plan zur Neuordnung der Währungsunion, der seiner Meinung nach keiner Vertragsveränderung bedarf und auf deutsche Vorbehalte Rücksicht nimmt.

So schlägt er vor, dass der Rettungsschirm ESM künftig direkte Anteile an maroden Banken erwerben soll, wenn er deren Eigenkapital aufstockt. Eine Schlüsselrolle kommt in den Überlegungen auch der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken zu.

Die EZB soll Teile der Verbindlichkeiten hoch verschuldeter Staaten übernehmen. Zudem könne sie Anleihen ausgeben, mit deren Mitteln ein Investitionsprogramm in Höhe von acht Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone finanziert werden soll.

Schließlich schlägt Varoufakis vor, ein eurozonenweites Sozialprogramm aufzulegen. Das Geld dafür sollen die nationalen Notenbanken bereitstellen. Varoufakis will sie dazu bringen, dass sie ihre Zinsgewinne aus Forderungen untereinander ausschütten.

Doch am Montag wird es erst einmal um eine Übergangslösung gehen. Berlin und Brüssel wollen nach wie vor, dass Athen sich selbst Luft verschafft und eine sechsmonatige Ausdehnung des Hilfsprogramms beantragt. Dann würden weitere 7,2 Milliarden Euro nach Griechenland fließen.

Aber nach dem spektakulären Scheitern der letzten Verhandlungsrunde scheint diese Lösung unwahrscheinlich. Sie würde Syrizas genereller Ablehnung der Regeln des Hilfsprogramms zu stark widersprechen.

Mehr Zeit für Verhandlungen?

Immer wahrscheinlicher wird hingegen ein Kompromiss, der das Programm für Athen nicht verlängert, aber weitere Verhandlungen vorsieht.

Danach könnten Berlin und Brüssel Griechenland in weiteren Verhandlungen etwa bei der Höhe des künftigen griechischen Primärüberschusses, der Gestaltung der verhassten Troika-Aufsicht oder dem Zeitplan von Kreditzahlungen entgegenkommen.

Im Gegenzug könnte Athen weitere Verpflichtungen bei Strukturreformen oder Privatisierungprogrammen eingehen.

Wann müsste es dann aber eine dauerhafte Einigung geben? Nicht einmal darüber sind sich die Verhandlungspartner einig. In Brüssel hält man eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands schon im März für möglich, in Athen behauptet man, mindestens bis zum Sommer genügend Geld zur Verfügung zu haben.

Beobachter halten es für keine schlechte Lösung, sich etwas mehr Zeit zu lassen. "Es konnte ja niemand vorhersehen, dass eine so unerfahrene neue Regierung binnen weniger Wochen so weitreichende Entscheidungen zu treffen hat", sagt ein Eurozonen-Insider.

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