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Regelwut oder Schuldengemeinschaft: Wie Deutschland und Frankreich die Eurozone spalten

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Der Streit um Griechenland offenbart, wie unterschiedlich die Visionen für die Eurozone sind. Deutschland setzt auf Regeln und Sanktionen, Frankreich und andere wollen vor allem eine gemeinsame Haftung. Kann das gut gehen?

Merkel und Hollande: Nahkampf um den Euro Zur Großansicht
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Merkel und Hollande: Nahkampf um den Euro

Wolfgang Schäuble ist Europäer. Nach allem, was man weiß, glaubt er an die europäische Einigung, die dem Kontinent 70 Jahre Frieden beschert hat.

Wolfgang Schäuble ist aber auch Jurist. Regeln und Verträge sind im heilig. Und wer sich nicht daran hält, der muss bestraft werden. In der Griechenlandkrise trifft der deutsche Finanzminister damit ziemlich genau die Stimmung seiner Landsleute - und zieht den Zorn vieler Menschen in Europa auf sich.

Das vergangene Wochenende war ein Desaster für die europäische Einigung. Im Ringen um die Frage, ob und zu welchen Bedingungen man Griechenland im Euro halten will, gab es am Ende zwar eine Art Kompromiss. Die Verhandlungen offenbarten jedoch so klar wie selten zuvor die unterschiedlichen Vorstellungen von der gemeinsamen Währungsunion, die die Staaten Europas immer weiter auseinanderdriften lassen.

Auf der einen Seite stehen Deutschland und einige kleinere andere Länder wie Finnland, die Slowakei oder die baltischen Staaten. Sie wollen eine Eurozone, die vor allem auf harten Regeln basiert, die jedes Mitglied so wettbewerbsfähig wie möglich machen sollen. Ihr geistiger Anführer ist Schäuble. Auf der anderen Seite stehen vor allem Frankreich und Italien, die die Eurozone als Gemeinschaftsprojekt sehen, in dem die Staaten auch finanziell füreinander einstehen. An ihre Spitze hat sich der französische Staatspräsident François Hollande gesetzt.

Beide Seiten stehen einander ziemlich unversöhnlich gegenüber. Dass es am Montagmorgen doch noch zu einer Einigung kam, lag wohl vor allem daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht den offenen Bruch mit dem Partner Frankreich vollziehen wollte.

"Langfristig nicht überlebensfähig"

Gelöst ist der Konflikt damit allerdings nicht. "Das vergangene Wochenende hat gezeigt, dass Deutschland und Frankreich völlig unterschiedliche Vorstellungen haben, in welche Richtung sich die Währungsunion entwickeln soll", sagt Henrik Enderlein. Als Direktor des Jacques Delors Instituts und Professor an der Hertie School of Governance in Berlin beschäftigt er sich besonders intensiv mit der Sicht der beiden größten Staaten auf den Euro. Sein Fazit: "So wie die Währungsunion derzeit gebaut ist, ist sie langfristig nicht überlebensfähig."

Das Problem ist für Enderlein und viele andere Experten der ursprüngliche Kompromiss, die Währungsunion ohne wirtschaftliche und politische Union zu errichten. Zwar reden beide Seiten inzwischen gerne davon, die Union zu vertiefen. Doch sie verstehen darunter grundsätzlich Verschiedenes. Wenn Schäuble etwa von einer Fiskalunion spricht, dann denkt er dabei vor allem an die Möglichkeiten, Haushalte der übrigen Eurostaaten zu kontrollieren und Regelverstöße zu sanktionieren. Hollande dagegen denkt vor allem an gemeinsame Haushalte und gemeinsame Haftung. In die eigene Politik reinreden lassen will er sich aber nicht.

Der Konflikt zieht sich durch die kurze Geschichte der Währungsunion. Die erste Richtungsentscheidung fällte Merkel schon mit Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) in der Finanzkrise 2008. Als damals europaweit die Banken ins Wanken gerieten, setzte die Bundesregierung die Doktrin durch, dass jedes Euroland seine eigenen Institute selbst retten muss. Jeder zahlt für sich allein.

2010 musste Deutschland die erste wirkliche Risikoteilung schlucken. Als Griechenland seine Schulden nicht mehr zurückzahlen konnte und auch Länder wie Portugal und Irland unter Druck gerieten, stimmten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister der Errichtung eines europäischen Rettungsfonds zu.

Keine Eurobonds - "solange ich am Leben bin"

Jede weitere Vergemeinschaftung lehnte die Bundesregierung dagegen stets erfolgreich ab. Lange forderten Frankreich und andere Staaten etwa europäische Staatsanleihen - sogenannte Eurobonds. 2012 beendete Merkel die Diskussion darum. Eine gemeinsame Haftung werde es nicht geben, sagte die Kanzlerin, "solange ich am Leben bin". Und auch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Banken blockiert Deutschland bisher erfolgreich.

Seinen vorläufigen Höhepunkt hat der Streit nun in der Diskussion über den Umgang mit Griechenland erreicht. Schäuble hätte das Land am liebsten sogar aus der Währungsunion rausgeworfen, weil sich die neue Regierung in Athen nicht mehr an die Verträge gebunden fühlte, die ihre Vorgänger geschlossen hatten. Am Ende setzte er immerhin durch, dass die übrigen Eurostaaten die Gesetze diktierten, die das griechische Parlament nun zu verabschieden hat.

Experte Enderlein glaubt, dass es so nicht weitergeht. "Beide Seiten müssen sich bewegen", sagt der Professor. Für eine gemeinsame Währungsunion müssten Frankreich und andere Länder sich dazu durchringen, ihre Souveränität stärker zu teilen als bisher und sich den Regeln der Gemeinschaft zu unterwerfen. Deutschland und seine Verbündeten müssten dagegen zu mehr Risikoteilung bereit sein.

Momentan sieht es nicht danach aus, als ließe sich der Konflikt bald entschärfen. Finanzminister Schäuble will die Eurozone zwar umbauen, allerdings nach seinen Vorstellungen. Die Krise sei die Chance dazu, die Konstruktionsfehler des Euro auszugleichen, sagte er vergangene Woche auf einer Konferenz der Bundesbank. "Eine Währungsunion mit der Konstruktion der europäischen Währungsunion ist eine Einladung für jemanden, der sich partout nicht an Regeln halten will."

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insgesamt 249 Beiträge
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1. gemeinsame Haftung
you_name_it 15.07.2015
ist doch super bei den Schulden die Deutschland hat.
2. Frankreich und dessen Innenpolitik
kayakclc 15.07.2015
Frankreich hat der Währungsunion aus eigenen innenpolitischen Interessen einen Bärendienst erwiesen. Viele Zeitungen schießen sich auf Deutschland ein. Tatsache ist aber, das Deutschland Teil einer Allianz von 15 der 18 EURO Staaten war, die alle an einem Strang zogen und ziehen. Nur die Defizitsünder Frankreich und Italien, und der Pleitestaat Zypern unterstützten Griechenland. Selbst Portugal, Spanien und Irland waren sich mit dem Rest von Europa einig. Griechenland hat einen Keil in die Achse Paris-Berlin getrieben, weil die Franzosen den Blick für Europa verloren haben. Daher wirken viele Presseberichte schon seltsam. Auch die Thesen von Krugman haben in Angelsächsischen Medien und Foren auch einen Shitstorm pro Deutschland ausgelößt. Gerade Großbrittanien macht drei Kreuze, nicht im Euro zu sein, und winkt auch schon ab bei der Verwendung von EU Mitteln zu Griechenland-Euro Rettung.
3.
amozart 15.07.2015
Noch ein paar Fragen zum Artikel: 1. "Beide Seiten stehen einander ziemlich unversöhnlich gegenüber. Dass es am Montagmorgen doch noch zu einer Einigung kam, lag wohl vor allem daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht den offenen Bruch mit dem Partner Frankreich vollziehen wollte." Verstehe ich das richtig, dass Präsident Hollande den offenen Bruch mit Deutschland wollte? 2. Sollen so weitgehende Fragen wirklich ohne demokratische Beteiligung der jeweils wahlberechtigten Bürgerinnen geregelt werden? 3. Welches Land haftet bei der Lösung, die Frankreich präferiert?
4. Wie sähe
eimsbusher 15.07.2015
Frankreichs Haltung wohl aus, wenn Deutschland, und sagen wir mal die Niederlande nicht mehr Bestandteil der Währungsunion wären? Wären sie dann immer noch so "gemeinschaftlich"?
5. Haftung
karend 15.07.2015
"Frankreich und andere wollen vor allem eine gemeinsame Haftung." Natürlich wollen sie das. Frankreich und Italien sind noch höher verschuldet als Deutschland. Wie schrieb der Figaro, als Deutschland die D-Mark aufgeben musste: "'Deutschland wird zahlen', sagte man in den zwanziger Jahren. Heute zahlt es: Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg." http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680340.html
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