Tsipras' Bilanz vor der Wahl Erfolgreich gescheitert

Nur sieben Monate war Alexis Tsipras im Amt, bevor er sich in Neuwahlen flüchtete. Gekämpft hat der Linke viel in dieser Zeit, doch hat er auch etwas verändert? Eine Reformbilanz.

Tsipras-Plakat in Piräus: Das größte Versprechen gebrochen
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Tsipras-Plakat in Piräus: Das größte Versprechen gebrochen

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Er kam als der ganz große Hoffnungsträger. Als Alexis Tsipras Ende Januar zum griechischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, versprach er, ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufzuschlagen. Griechenland lasse "die katastrophale Sparpolitik, die Angst und die Autokratie" hinter sich, rief Tsipras den jubelnden Anhängern zu.

Nur sieben Monate später suchte der 41-Jährige sein Heil bereits in Neuwahlen. Seine kurze Amtszeit bestand vor allem aus Kämpfen. Erst wehrte er sich monatelang gegen die Forderungen der Geldgeber. Dann setzte er eben diese Forderungen unter dem Eindruck einer drohenden Staatspleite gegen die eigenen Parteifreunde durch - und spaltete damit das Linksbündnis Syriza.

Sein größtes Versprechen hat Tsipras also gebrochen: Die verhasste Sparpolitik geht weiter. Auch aus der angekündigten Entmachtung griechischer Oligarchen ist nichts geworden. Reeder zahlen in Griechenland weiter kaum Steuern, ein Gesetz zur besseren Kontrolle von Medienmogulen schaffte es bis zur Auflösung der Regierung nicht mehr bis zur Abstimmung.

Hat sich in Tsipras' Amtszeit also gar nichts verändert? Doch. Tatsächlich wurde eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen. Dabei handelt es sich zum Teil um Forderungen der Geldgeber, zum Teil aber auch um Wahlversprechen von Syriza:

Wenig umstritten war ein humanitäres Hilfspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Dazu gehörten Lebensmittelkarten für 350.000 arme Griechen, freie Stromversorgung für 210.000 Menschen und Mietsubventionen für 31.000 Familien. In Krankenhäusern wurde eine Behandlungspauschale in Höhe von fünf Euro abgeschafft, Arbeitslose werden nun kostenlos untersucht.

Schon deutlich gemischter fällt Tsipras' Bilanz in der Steuerpolitik aus: Die Mehrwertsteuer für viele Waren stieg von 13 auf 23 Prozent, die Unternehmenssteuern erhöhten sich von 26 auf 29 Prozent und eine zu Beginn der Krise eingeführte "Solidaritätssteuer" ist je nach Einkommen um bis zu fünf Prozentpunkte gestiegen. Auf Güter wie Jachten und Swimming Pools wird nun eine Luxussteuer erhoben.

Während Tsipras diese Härten mit dem Druck der Gläubiger entschuldigen konnte, wurde ein sogenanntes Steuermoralgesetz auf Initiative von Syriza beschlossen. Es erhöhte einerseits für Normalbürger die Anreize, Steuerschulden zu begleichen. Andererseits waren unter den rund 750.000 Profiteuren pikanterweise auch Superreiche wie der Besitzer des Fußballclubs Paok, dem Millionenschulden erlassen wurden.

Konkrete Schritte gegen die weitverbreitete Steuerhinterziehung gab es dagegen kaum. Immerhin überprüfen griechische Behörden neuerdings bei Kontenbesitzern mit Guthaben von mehr als 300.000 Euro, ob diese in den vergangenen zehn Jahren ausreichend Steuern abgeführt haben. Abgeschafft wurde dagegen eine Regel, laut der auch Steuerschulden unterhalb von 50.000 Euro zu Gefängnisstrafen führen konnten.

Teilweise umgesetzt hat Tsipras sein umstrittenes Wahlversprechen, entlassene Beamte wieder einzustellen. Insgesamt konnten rund 9000 öffentlich Bedienstete zurückkehren. Dazu gehörten die mittlerweile durch ihre Proteste landesweit bekannten Putzfrauen des Finanzministeriums, Schulhausmeister, kommunale Polizeibeamte sowie die Belegschaft des öffentlichen Fernsehsenders ERT, den Vorgänger Antonis Samaras dichtgemacht hatte.

Zudem stärkte der Premier Arbeitnehmerrechte: Er schaffte ein Gesetz ab, durch das die Regierung Streiks unter Berufung auf das Gemeinwohl unterbinden konnte. Tsipras führte auch die unter der Vorgängerregierung weitgehend abgeschaffte Mitbestimmung von Studenten an griechischen Universitäten wieder ein und nahm andere Bildungsreformen zurück, etwa die Evaluierung von Lehrern und Schulen.

Unternehmern wurde es unter Syriza leichter gemacht, nach einer Insolvenz erneut eine Firma zu gründen. Sportvereinen drohen nun empfindliche Strafen, wenn sie Hooligans in ihren Reihen nicht von Ausschreitungen abhalten können.

Auch beim derzeit viel diskutierten Thema Migration war Tsipras nicht untätig: Er ließ ein Gesetz beschließen, durch das rund 200.000 Einwanderer der zweiten Generation die griechische Staatsbürgerschaft bekommen können. Zudem setzte er ein zuvor mehrfach missachtetes Gesetz durch, laut dem Immigranten nicht länger als sechs Monate in Lagern festgehalten werden dürfen.

Vor allem zum Ende seiner kurzen Amtszeit hin musste Tsipras jedoch Reformen umsetzen, die seinen Versprechen widersprachen. Das betraf auch die von der Krise vielfach gebeutelten Rentner: Als Vorbedingung für das dritte Hilfspaket wurden die Abzüge im Fall einer Frührente erhöht. Wer fünf Jahre vor dem Rentenalter aufhört zu arbeiten, dessen Bezüge verringern sich nun um 40 Prozent. Außerdem wurden Mindestrenten weiter abgesenkt und Sozialbeiträge erhöht.

Das Parlament beschloss noch weitere Reformen im Schnellverfahren. Sie erleichterten die Beteiligung reicher Gläubiger an der Bankenrettung, automatische Ausgabenkürzungen bei Verstößen gegen die Haushaltsziele sowie Zwangsräumungen von Wohnungen - welche jedoch bis Ende September vorerst gestoppt wurden. Außerdem wurde die Unabhängigkeit der früher notorisch unzuverlässigen griechischen Statistikbehörde gestärkt.

Sollte Tsipras am Sonntag abgewählt werden, so könnte er vor allem als der unglückliche Befehlsempfänger seiner Geldgeber in Erinnerung bleiben. Im Kampf um die Macht aber werden Tsipras' verbliebene Anhänger bis zuletzt an die weniger angepassten Entscheidungen des Premiers erinnern. Dazu gehörte auch eine Gefängnisreform, durch die umstrittene Hochsicherheitsknäste abgeschafft wurden und behinderte Gefangene ihre Reststrafe unter Hausarrest verbringen können.

Die USA hatten heftig gegen die Reform protestiert. Durch sie könnten auch zwei Ex-Mitglieder der linken Terrorgruppe 17. November das Gefängnis verlassen, die unter anderem 1975 den CIA-Chefagenten in Athen ermordet hatte. US-Außenminister John Kerry hatte Tsipras persönlich seine Bedenken wegen des Gesetzes mitgeteilt. Verabschiedet wurde es trotzdem.

Zusammengefasst: Obwohl Griechenlands Premier Alexis Tsipras nur sieben Monate im Amt war, wurde unter seiner Führung eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet. Darunter waren einige Wahlversprechen wie ein humanitäres Hilfspaket oder die Wiedereinstellung von Beamten. Ein Ende des Sparkurses oder die Entmachtung von Oligarchen aber blieb Tsipras seinen Anhängern schuldig.

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32deins 17.09.2015
1.
Erreicht hat er immerhin einen Volksentscheid über die Zukunft des Teuro im eigenen Land, der bis heute erfolgreich ignoriert wird. Das muss man auch erstmal schaffen, erst das Volk abstimmen lassen und dann das Gegenteil der Abstimmung durchsetzen.
hubertrudnick1 17.09.2015
2. Neuwahlen
Neuwahlen und Referendum, man hat ja sonst nichts anderes zu tun, man kann ja das Land in der Ruhestelle belassen, aber was solls, ma hat ja über zig Jahre seine Aufgaben immer nur aufgeschoben, also kann man es auch weiter hin tun. Wenn sich Griechenland nicht total aufmacht und sein staatliches Gefüge von Kopf auf die Beine stellt, dann gute Nacht und dann werden auch die Griechen in Nordeuropa ihre Zukunft suchen wollen.
SachDebattierer 17.09.2015
3.
Zitat von 32deinsErreicht hat er immerhin einen Volksentscheid über die Zukunft des Teuro im eigenen Land, der bis heute erfolgreich ignoriert wird. Das muss man auch erstmal schaffen, erst das Volk abstimmen lassen und dann das Gegenteil der Abstimmung durchsetzen.
Viele Griechen bringen Tsipras mit George Soros in Verbindung, vielleicht ist das doch etwas dran?
schwaebischehausfrau 17.09.2015
4. Urlaub bei Reeder-Freunden..
..weiß nicht, was an dieser Figur jemals "links" war? Die griechischen Reichen hatten von vornherein von Syriza nichts zu befürchten - die wollten wie alle anderen griechischen Vorgänger-Regierungen primär eines: Dass andere europäische Steuerzahler, egal ob arm oder reich, Griechenland weiter durchfüttern. Und das ist ja super gelungen: Nochmal zig Milliarden abkassiert un dden vereinbarten Stopp von Frühverrentungen einfach umgangen, indem das entsprechene Gesetz nicht verabschiedet wurde. Jetzt macht Tsipras nur noch Schlagzeilen dadurch, dass er mit seinen sündteuren Luxus-Anzügen prahlt und beim Urlaub unter Freunden auf der Luxus-Yacht eines superreichen Reeders und Steuerhinterziehers fotografieren lässt. Und bedankt man sich für so eine Einladung etwa damit, dass man seinen edlen Spender mit Steuer-Erhöhungen bestraft?
Modest 17.09.2015
5. Der Clan hat alles im Griff
Wenn ich das komplette Thema Griechenland und der Euro Thematik betrachte würgt es mir die Atemwege zu. Als Kaufmann würde ich obektiv in die Nachbarzelle von FCB Manager eingeliefert werden. Doch eine Troika hat offensichtlich soviel Einfluss, dass diese sich alle Wege freikaufen kann. Nun wird Griechenlands Tafelsilber das ja mit Euros bezahlt und subventioniert wurde an Privateigner zum Schnäppchenpreis verhöckert. Ach wie schön: Freude schöner Eurofunken.
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