Griechenland-Krise: Was die Euro-Retter von den Piraten lernen können

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Ende der Kontrollillusion: Das Athener Wahlchaos zeigt, wie leicht sich das Krisenmanagement von Merkel und Co. aus dem Tritt bringen lässt - auch weil die Euro-Retter auf immer neue endgültige Lösungen setzen. Stattdessen sollten sie sich lieber an den Ideen der Piratenpartei orientieren. 

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Piratenpartei-Mitglieder: Kreatives Chaos

Hamburg - Die Bilder hatten stets etwas Beruhigendes. Immer wenn die Schuldenkrise eskalierte, fuhren in den vergangenen zwei Jahren die dunklen Limousinen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Jean-Claude Juncker schritten mit ernsten Mienen zum Krisengipfel. Ihre Treffen dauerten meist bis weit nach Mitternacht. Und am nächsten Morgen hatten Europas Mächtige zuverlässig eine beruhigende Botschaft ans Volk parat.

Immer wieder versuchten Merkel und Co. den Eindruck zu vermitteln, sie hätten alles im Griff. Griechenland kann seine Schulden immer noch nicht zurückzahlen? Dann gibt es einfach ein frisches Hilfspaket und noch härtere Sparauflagen. Andere Euro-Länder drohen in den Sog hineingezogen zu werden? Die Regierungschefs beschließen einen neuen Rettungsfonds, der die Märkte endgültig beruhigt. Verbunden mit immer neuen roten Linien, die auf keinen Fall überschritten werden sollen.

Doch seit Sonntag ist alles anders. Die Wahl in Griechenland hat gezeigt, wie naiv der Glaube war, die Euro-Retter könnten die Krise durch immer neue endgültige Lösungen in den Griff kriegen. Die beiden Parteien, die den harten Sparkurs verantworteten, wurden radikal abgestraft. Schlimmer noch: Es besteht die Gefahr, dass die sieben Parteien im Parlament überhaupt keine Regierungskoalition hinbekommen.

Für die Euro-Retter ist damit das Horrorszenario eingetreten. Bricht Athen seine Sparversprechen, müssten sie die Hilfszahlungen laut ihrem eigenen Krisenplan voraussichtlich im Juni einstellen. Dann droht die unkontrollierte Pleite des Landes. Die Folgen für die Währungsgemeinschaft sind unkalkulierbar. Im schlimmsten Fall scheint sogar das Ende des Euro denkbar.

Wie konnte es so weit kommen? Warum gefährdet eine Volkswirtschaft mit elf Millionen Menschen den zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt? Eine Antwort ist, dass der Euro eine Reihe von Geburtsfehlern hat. So wurden mit Griechenland und Italien Länder in die Währungsgemeinschaft aufgenommen, obwohl sie die vereinbarten Anforderungen bei weitem nicht erfüllten. Dass die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl das wusste und ignorierte, zeigen Dokumente aus dem Kanzleramt, die der SPIEGEL ausgewertet hat.

Noch wichtiger aber: Die Währungsunion ist so starr konzipiert, dass jede Krise gleich das gesamte System in Frage stellt. Weder ist die Möglichkeit eines Austritts aus dem Euro vorgesehen noch existieren automatische Geldtransfers von stärkeren zu schwächeren Ländern, die wirtschaftliche Ungleichgewichte ohne Brüche ausgleichen können. Und mit jedem Reformschritt versucht die Euro-Zone, wieder ein solch starres System zu schaffen: Der Fiskalpakt muss unbedingt in den nationalen Verfassungen verankert werden, damit er bloß nie wieder geändert werden kann.

Vorbild Piratenpartei

Was also muss sich ändern? Die Wahl in Griechenland zeigt - stärker noch als die negativen Folgen des Sparkurses -, dass das Krisenmanagement angepasst werden muss. Stabilität und Kontinuität allein helfen nicht mehr weiter. Stattdessen gilt es, die Euro-Zone so zu gestalten, dass sie jederzeit angepasst werden kann. Konkret: Die Pläne zur Euro-Rettung müssen variabler werden, um Rückschläge besser zu verkraften.

Als Vorbild könnte - so kurios das klingen mag - die Piratenpartei dienen. Deren Mitglieder diskutieren im Internet offen über Probleme und entwickeln Lösungsansätze. Online-Werkzeug wie Liquid Feedback mag auf den ersten Blick wie eine chaotische Spielerei erscheinen. Doch dahinter steht die Erkenntnis: Alles fließt. Es gibt keine endgültigen Wahrheiten mehr und keine Problemlösungen, die für die Ewigkeit gemacht sind. Themen bleiben so immer am Leben und werden nicht einfach abgearbeitet. Auf Griechenland gemünzt hieße das: Statt immer neue rote Linien zu ziehen, würde die Krisenhilfe ständig angepasst werden - unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Land.

Ein Bekenntnis zum entschlossenen Durchwursteln also: Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten, empfiehlt den Euro-Rettern ganz offen, das Konzept seiner Partei aufzugreifen. "Man weiß vorher nie, wie sich ein komplexes System wie die Währungsunion entwickelt. Mehr Basisdemokratie würde dazu führen, dass man besser auf Krisen vorbereitet wäre."

Im Nachhinein könnte man sich also zum Beispiel fragen, ob es wirklich so klug war, dass Merkel, Sarkozy und Juncker den damaligen griechischen Premier Georgios Papandreou von seinem Plan abbrachten, das Volk über den Rettungsplan abstimmen zu lassen. Zwar barg dieses Vorhaben das Risiko, dass die Griechen den Plan von Europas Mächtigen gekippt hätten. Doch vielleicht wäre ein frühzeitiger Volksentscheid auch positiv ausgegangen - und hätte die Griechen mit der verhassten Sparpolitik versöhnt. Dann wäre ein Horrorszenario, wie es am Sonntag eingetreten ist, zu verhindern gewesen.

Doch solch eine Bottom-up-Politik, die ihre Lösungsansätze fortwährend neuen Realitäten anpasst, lässt sich nur schwer vereinbaren mit den Inszenierungen der Euro-Elite, die auf schwarze Limousinen setzt, auf nächtliche Durchbrüche und endgültige Lösungen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es fälschlich, Griechenland sei eine Volkswirtschaft mit sechs Millionen Menschen. Richtig ist: In Griechenland leben rund elf Millionen Menschen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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insgesamt 190 Beiträge
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1. Inszenierung der Macht ist nicht mehr als KasperleTheater
wibo2 09.05.2012
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEEnde der Kontroll-Illusion: Das Athener Wahlchaos zeigt, wie leicht sich das Krisenmanagement von Merkel und Co. aus dem Tritt bringen lässt - auch weil die Euro-Retter auf immer neue endgültige Lösungen setzen. Stattdessen sollten sie sich lieber an den Ideen der Piratenpartei orientieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,832077,00.html
Wir werden unser Geld nicht zurückbekommen. Die Euro Politik von Merkel und Schäuble ist unrealistisch. Schuldenstaaten erklären meistens ein Schuldenmoratorium wie die Geschichte zeigt. Für diese "wir zahlen nicht Politik" holen sich die jeweiligen Regierungen die Zustimmung ihres Volkes. Diese Euro Gipfel waren lächerliche Veranstaltungen, die ihren Zweck, das gemeine Volk innenpolitisch zu beeindrucken, völlig verfehlt haben. Wie der Machtverlust von inzwischen 7 EU Regierungen zeigt. Frau Merkel hat dem Sarkozy den Todeskuss gegeben. Hollande wird sehr streng sein.
2. Die Piratenpartei hat Stellung bezogen und zwar gegen die ESM-Bank
bhayes 09.05.2012
Die Piratenpartei NRW hat sich auf ihrem Parteitag einstimmig gegen die kriminelle Bank ausgesprochen, siehe "ESM-Ermächtigungsgesetz: Landesparteitag der Piratenpartei NRW lehnt ESM einstimmig ab und fordert Volksentscheid". Die ESM-Bank, die der Bundesbank noch diesen Monat abnicken will (siehe dazu auch "Das ESM-Finanzierungsgesetz beinhaltet zusätzliche Bankrottrisiken für Deutschland in Höhe von hunderten Milliarden Euro"), wird Deutschland zugunsten von ausländischen Parteifunktionären bis auf Hemd ausplündern, sie stellt de facto eine Blanko-Einzugsermächtigung für die Geldbörsen der Einwohner Deutschlands dar. Diese Bank widerspricht ALLEN europäischen Grundwerten, dem Grundgesetz, dem Recht. Sie muss unter allen Umständen verhindert werden.
3. Falsch
teekaysevenfive 09.05.2012
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEEnde der Kontroll-Illusion: Das Athener Wahlchaos zeigt, wie leicht sich das Krisenmanagement von Merkel und Co. aus dem Tritt bringen lässt - auch weil die Euro-Retter auf immer neue endgültige Lösungen setzen. Stattdessen sollten sie sich lieber an den Ideen der Piratenpartei orientieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,832077,00.html
Die Idee der Piraten mit dem Liquid Feedback ist nicht schnell auf Veränderungen reagieren zu können. Ganz im Gegenteil. Abstimmungsprozesse bei den Piraten dauern wesentlich länger, was ihnen auch selber bewusst ist. Die große Masse kann nicht schneller entscheiden. Sie fassen das unter dem Titel Demokratie, für mich ist es ein setzen auf Schwarmintelligenz. Hierzu fiel ein richtiger Satz vor wenigen Tagen. Es gibt nicht nur die Schwarmintelligenz. Es gibt auch die Schwarmdummheit. Ich halte viel von Diskussion. Ich halte wenig davon Hinz und Kunz direkt über mein Leben bestimmen zu lassen. Insofern bin ich froh, dass es keine Regierungsbeteiligung der Piraten gibt. Zudem gibt es einen sachlichen Fehler in dem Beitrag. Der Autor liegt mit der Aussage über die Aufnahme Griechenlands falsch. Bewusst oder schlecht recherchiert. Nicht Helmut Kohl und seine Regierung beschloss die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion. Es verhielt sich doch genau anders herum. Während Theo Waigel vor der Aufnahme warnte, war es Hans Eichel der die Griechen mit Gewalt aufnehmen wollte. Das sollten Sie bitte noch einmal recherchieren.
4. Genau so ist es!
wusel8 09.05.2012
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEEnde der Kontroll-Illusion: Das Athener Wahlchaos zeigt, wie leicht sich das Krisenmanagement von Merkel und Co. aus dem Tritt bringen lässt - auch weil die Euro-Retter auf immer neue endgültige Lösungen setzen. Stattdessen sollten sie sich lieber an den Ideen der Piratenpartei orientieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,832077,00.html
Wir brauchen eine gestärkte, bodenständige, demokratische Kultur - und keine abgehobenen Technokraten, die neuerdings sogar ganz unverblümt so genannte "Expertenregierungen" bilden. Danke für diesen Artikel! Übrigens: Auch ein Dank an die giechischen Wähler! Sie führen nämlich vor Augen, dass alles vergänglich ist - sogar scheinbar zementierte politische Strukturen.
5. .
cekay 09.05.2012
Die EU und ihre Länder sind eben noch Lichtjahre von der Direkten Demokratie der Schweiz entfernt.
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