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Einigung im Griechenland-Streit: Zuerst gezuckt

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Lange haben Griechenland und seine Geldgeber gerungen, nun gibt es eine Einigung. Als Sieger darf sich die von Deutschland angeführte Euro-Gruppe fühlen. Athen hat nur minimale Zugeständnisse erreicht - und könnte wieder aufbegehren.

Hamburg - Drei Wochen dauerte der Streit um Griechenland - nun ist er entschieden, zumindest vorerst. Am Freitagabend meldeten die Finanzminister der Euro-Gruppe bei ihrem Treffen in Brüssel einen Durchbruch. Der Kompromiss ist vor allem das Ergebnis eines ziemlich ungleichen Machtkampfs.

Die Situation der vergangenen Wochen wurde oft mit dem sogenannten Feiglingsspiel aus der ökonomischen Spieltheorie erklärt: Zwei Autos rasen ungebremst aufeinander zu, wer ausweicht, verliert, aber wenn keiner ausweicht, verlieren beide.

Wer ist also in diesem Spiel um Griechenland ausgewichen? Ganz klar: die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis. Beide waren mit gewaltigen Forderungen in die Verhandlungen gegangen - und kamen mit wenig Erreichtem wieder heraus.

Was haben die Griechen erreicht?

  • Sie bekommen das restliche Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm - also insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Allerdings frühestens Ende April und auch nur, wenn sie entsprechende Reformen einleiten. Danach soll über ein neues Programm verhandelt werden. Dieses Ergebnis wäre wahrscheinlich auch mit weniger Aufwand und Konfrontation möglich gewesen.
  • Die in Griechenland verhasste Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF heißt nun nicht mehr Troika, sondern "die Institutionen". Ihre Rolle als Aufseher und Verhandlungspartner der Griechen bleibt.
  • Die Begriffe "Programm" und "Memorandum of Understanding" werden ebenfalls nicht mehr verwendet. Sie gelten in Griechenland als Synonyme für die ungeliebten Sparprogramme. Stattdessen ist nun von einer "Vereinbarung" die Rede. Inhaltlich meint dies dasselbe. Keine der in den vergangenen Jahren eingeleiteten Sparmaßnahmen darf ohne Genehmigung der Geldgeber rückgängig gemacht werden. Bis zum Montag muss die griechische Regierung der Troika eine Liste von Reformen vorlegen, mit denen sie die vorgegebenen Ziele zu erreichen gedenkt. Wenn EU, EZB und IWF einwilligen, muss Griechenland die Reformen bis Ende April ausarbeiten.
  • Im laufenden Jahr erhält Griechenland wahrscheinlich ein bisschen mehr Spielraum beim Haushalt. Im bisherigen Reformprogramm war vorgesehen, dass das Land einen sogenannten Primärüberschuss (also ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen) von mindestens drei Prozent erzielen muss. Diese Zahl könnte nun unter Berücksichtigung der "wirtschaftlichen Umstände" etwas niedriger angesetzt werden. Das dürfte auch nötig sein. Denn durch das Verhandlungsdrama der vergangenen Wochen hat die kleine wirtschaftliche Erholung des Landes bereits an Schwung verloren. Viel Spielraum für die Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen dürfte der Regierung also nicht bleiben - zumal sie ab 2016 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent vorweisen muss.

Einige Beobachter deuten auch diese kleinen Errungenschaften schon als Erfolg. Schließlich seien in diesem Feiglingsspiel nicht zwei gleich große Autos aufeinander zugerast, sondern Tsipras' Kleinwagen und ein schwerer Lkw mit Angela Merkel am Steuer. Und der Lkw hat zumindest ein paar Zentimeter Platz gemacht, um den ausweichenden Kleinwagen vorbeizulassen. Wer weiß, ob das ohne den harten Kampf der griechischen Politiker überhaupt so gekommen wäre?

Von ihren ursprünglichen Zielen wie einem Schuldenschnitt und dem Ende des Sparprogramms ist die griechische Regierungspartei Syriza mit diesem Kompromiss dennoch weit entfernt. Die griechische Regierung werde es schwer haben, den Kompromiss ihren Wählern zu erklären, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Richtig klar werden dürfte dies erst in den kommenden Tagen und Wochen, wenn die Regierung mit den Institutionen der Troika die Details der anstehenden Reformen aushandeln muss. Gut möglich, dass es dabei schnell wieder zum Konflikt kommt.

Die vielen Versprechen der Griechen-Krise

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember 2009 über die klamme Finanzlage Griechenlands:
"Andere Länder haben auch Probleme. Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Dezember 2009:
"Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden."

Jean-Claude Juncker, im Dezember 2009 Euro-Gruppen-Chef, über die jahrelang verschleierten hohen Staatsdefizite in Griechenland:
"Das Spiel ist aus."

Giorgos Papakonstantinou, Finanzminister Griechenlands, Dezember 2009, über die Gefahr einer Staatspleite:
"Es gibt absolut kein solches Risiko. Apokalyptische Befürchtungen sind unangebracht."

Georgios Papandreou, griechischer Ministerpräsident, am 29. Januar 2010:
"Wir stecken in hausgemachten Problemen, und es ist unsere Verantwortung, da herauszukommen."

Merkel im Februar 2010:
"Wir können Griechenland im Augenblick dadurch am besten helfen, dass wir deutlich machen: Griechenland soll seine Hausaufgaben machen."

Papandreou am 22. Februar 2010 im SPIEGEL-Gespräch:
"Es geht ums Überleben."

Euro-Gruppen-Chef Juncker am 22. März 2010:
"Wir müssen uns aber zumindest einig darüber sein, dass Griechenland im Falle eines Falles auf die europäische Solidarität zählen kann."

Merkel im April 2010:
"Deutschland wird helfen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es geht jetzt um eine schnelle Reaktion zugunsten der Stabilität des Euro als Ganzes."

Merkel, 7. Mai 2010:
"Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern."

Papandreou im Mai 2010 über die Stimmung zwischen Deutschen und Griechen:
"Es herrscht eine gewisse Feindseligkeit." 

Schäuble am 24. Juli 2010: "Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Am 22. März 2011 wird der Rettungsschirm unbefristet verlängert.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Juni 2011:
"Es wird keine Pleite geben."

Merkel im Juli 2011, nachdem das zweite Griechen-Rettungspaket über 109 Milliarden Euro beschlossen wurde:
"Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück."

Merkel im Februar 2012:
"Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine Pleite Griechenlands für die finanzielle Sicherheit Deutschlands, für die Euro-Zone, für die ganze Welt hätte."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, August 2012:
"Natürlich werden wir unseren Schulden zurückzahlen, ich verspreche es. Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen."

Merkel im Oktober 2012:
"Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wir sind Partner, und wir sind Freunde."

Schäuble im Juli 2013 beim Besuch in Athen:
"Erstens einmal bin ich nicht die Troika. Und ich bin nicht der Oberlehrer, weder der Troika noch Griechenlands noch irgendeines anderen Landes."

Jeroen Dijsselbloem, neuer Euro-Gruppen-Chef, im September 2013 vor dem EU-Parlament:
"In Bezug auf ein mögliches drittes Programm für Griechenland ist klar, dass trotz jüngster Fortschritte Griechenlands Probleme nicht - und ich wiederhole - nicht 2014 komplett gelöst sein werden."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, April 2014:
"Griechenland hat es geschafft."

Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenland, am 8. Februar 2015 vor dem Parlament in Athen:
"Die Rettungsprogramme haben versagt. Die neue Regierung ist nicht dazu berechtigt, um eine Verlängerung der Programme zu bitten, denn sie kann nicht um eine Verlängerung von Fehlern bitten."

Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister, im Februar 2015:
"Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten das einfach eingestehen würden."

Schäuble, 17. Februar 2015, über die neue griechische Regierung und das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm:
"Viele der Kollegen sagen: Was wollen die eigentlich? Was haben die für einen Plan? Haben sie einen? Ich weiß es nicht. Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Varoufakis im Februar 2015 über den Verlängerungsantrag der griechischen Regierung für Kredite der internationalen Geldgeber.
"Der Antrag wird so geschrieben sein, dass er sowohl die griechische Seite als auch den Präsidenten der Euro-Gruppe zufriedenstellt."

Schäubles Sprecher Martin Jäger am 19. Februar, kurz nach Eingang des griechischen Antrags:
"Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag."

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insgesamt 222 Beiträge
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1. Ohne Vorwarnung !
axeljean 21.02.2015
Vorsicht : Deutschland wieder " führend " !
2. Man kann nur hoffen,daß die EU ,gerade auch im Sinne
analyse 21.02.2015
der griechischen Lohnempfänger und Rentner,an ihren Forderungen festhält,statt illusionären Versprechen zu glauben. Die Griechen haben schon genug gelitten,da muß man dem Volk helfen und nicht einer inkompetenten,ideologisierten Regierung !Die größte Hilfe wäre:Raus aus dem EURO, neue Regierung,alte Drachme !
3. Verurteilungswerte Diktion
rieberger 21.02.2015
Wenn die von Deutschland angeführte Euro-Gruppe als Sieger tituliert wird, dann sind die Griechen logischerweise die Verlierer. Wenn (ernstzunehmende) Medien sich diese Diktion und Terminologie an die Fahnen heften, darf man sich nicht wundern, daß Gräben vertieft und, wo noch nicht vorhanden, aufgetan werden. Wir müssen wegkommen von dieser im Grunde genommen Kriegsrhetorik hin zu einem versöhnlichen Ductus, der ein Problem als Problem benennt und Lösungsmöglichkeiten realisiert. Daß eine Partei nicht alle Forderungen von ihrer Sicht durchsetzen kann, ist selbstredend. Dann aber die demütigenden Vokabeln Sieger/Verlierer etc. vermeiden. Griechenland verdient kein Mitleid, denn allein Mitleid ist schon demütigend. Aber Griechenland verdient auch keine vermeidbare Demütigung, denn die Folgen ihres selbstverursachten Elends ist Demütigung genug.
4.
Maya2003 21.02.2015
In den ausländischen Blättern wird genau das Gegenteil festgestellt: Die Griechen haben gewonnen. Geld gegen Versprechen. Wen Interessiert denn eine "Reformliste". Daran hät sich sowieso niemand. Nur den naiven Deutschen wird von unseren Leitmedien eine andere Geschichte erzählt. Und in vier Monaten wiederholt sich das Spiel, und in zwöf, achtzehn......ad infintum. Der Euro ist unumkehrbar und niemand kann austreten - sagt unsere große Kanzlerin. Daraus ergeben sich logische Konsequenzen; nur aussprechen will sie niemand, vor allem nicht Merkel und Schäuble. Lieber die eigenen Wähler täuschen und mit durchschaubaren Buchungstricks Harmonie und Erfolg vortäuschen. Demnächst wählen WIR sie wieder. Was für brave, naive Untertanen wir doch sind.
5. Vergleiche
darthmax 21.02.2015
mit Autos sind immer blöd. Die Erkenntnis, dass ohne neue Gelder Griechenland pleite ist und dieses kein Unglück für den Euro mehr wäre, hat sich herumgesprochen und so lief der Erpressungsversuch ins Leere. Die Arroganz mit der Herr Varoufakis auftrat hat sicherlich bei der Entschlossenheit der Geberländer geholfen.
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