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Vom Revolutionär zum Politiker: Die radikale Wandlung des Alexis Tsipras

Aus Thessaloniki berichtet

Neuwahlen in Griechenland: Tsipras und seine Rivalen Fotos
DPA

Alexis Tsipras will wieder griechischer Ministerpräsident werden. Der einstige Hoffnungsträger der Linken ist zum normalen Politiker geschrumpft - viele wirtschaftliche Versprechen musste er kassieren. Kann er es trotzdem noch einmal schaffen?

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Maria wartet auf Alexis Tsipras, nicht zum ersten Mal. Es ist Sonntag, und der Chef des griechischen Linksbündnisses Syriza soll bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thessaloniki das Wirtschaftsprogramm seiner Partei vorstellen.

Maria stand schon einmal hier im Kongresszentrum, ziemlich genau ein Jahr ist das jetzt her. Damals war die Mittfünfzigerin gerade von einem multinationalen Konzern gefeuert worden, weil der seine Produktionsstätten ins Ausland verlegte. Tsipras präsentierte damals die großangelegte "Thessaloniki-Agenda": eben jenes Programm zur Kursumkehr bei der Schuldenpolitik, das ihm im Januar 2015 schließlich zum Wahlsieg verhelfen sollte.

Damals war Maria gekommen, um Tsipras anzufeuern. Die Menschenmenge feierte den Politiker wie einen Rockstar. Tsipras war der junge, charismatische Mann, der die Korruption in Griechenland, den Ausverkauf staatlicher Betriebe, die Politik der Hilfsprogramme und das Spardiktat in der Eurozone beenden wollte. Er versprach, die Armen zu beschützen und die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Für seine jubelnden Fans glich er an jenem Tag einem Heiligen.

Was für einen Unterschied ein Jahr ausmacht. Dieses Mal begrüßen die Menschen Tsipras nicht mit Beifall. Die Gewerkschaften haben Proteste organisiert.

Maria hält einen roten Ballon in der Hand, noch immer hat sie keinen Job. Sie sagt, sie habe im Januar zum ersten Mal Syriza gewählt. Wird sie auch in drei Wochen wieder ihre Stimme der Partei von Alexis Tsipras geben? Da ist sie sich nicht so sicher. "Ich bin enttäuscht, das ist klar. Das sind die meisten von uns, die für die Syriza gestimmt haben."

Es fällt nicht schwer zu verstehen, warum sie nicht in Feierlaune ist.

  • Vor einem Jahr hatte Tsipras niedrigere Steuern, höhere Löhne und die Abschaffung der verhassten Immobiliensteuer angekündigt. "Die Begriffe Syriza und Austerität sind nicht kompatibel", sagte er damals. Was die Griechen stattdessen bekamen, waren unter anderem die Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der Sozialabgaben.
  • Tsipras hatte versprochen, den Privatisierungen ein Ende zu setzen und strategisch bedeutsame Versorgungsbetriebe in öffentlicher Hand zu halten. Jetzt hat er sich verpflichtet, private Investoren zu finden - für Sektoren wie die Regionalflughäfen, den Hafen von Thessaloniki und die staatliche Eisenbahn.
  • Außerdem hatte Tsipras zugesagt, einen Schuldenschnitt durchzusetzen. Eine Vereinbarung über Deutschlands Schulden aus dem Jahr 1953 sollte als Vorbild dienen. Aber jetzt gibt sich Griechenlands früherer Premier zufrieden mit sogenannten Schuldenerleichterungen, bei denen die Rückzahlungen nur in die Zukunft verschoben werden.

Der fatale Gipfel

Das sieben Monate währende Pokerspiel der griechischen Regierung mit den Gläubigern gipfelte in einem Referendum, Kapitalkontrollen, einer verschärften Rezession und schließlich im Abkommen über das dritte Hilfsprogramm im Juli, das die Eurofinanzminister Mitte August billigten.

Beim Eurozonen-Gipfel am 12. Juli wurde sich Tsipras endlich der Realitäten bewusst. Nach den 17-stündigen Verhandlungen wirkte er müde, desillusioniert, fast gebrochen. Er sagte, Griechenland habe einen schmerzhaften Kompromiss akzeptiert: mehr Sparmaßnahmen, Einschnitte bei den Ausgaben, Steuererhöhungen, Reformen und Privatisierungen im Austausch gegen frische Hilfsgelder des Euro-Rettungsfonds ESM.

Das sei der Moment gewesen, in dem Tsipras zum ersten Mal Angst gehabt habe, erzählen Vertraute des früheren Premiers. Für den Grexit - also den Austritt aus der Währungsunion - hatte er weder ein Mandat noch den Rückhalt seiner Partei. Das Szenario glich einem wirtschaftlichen, sozialen und logistischen Albtraum. Die unerfahrene Regierung wäre gemeinsam mit der ineffizienten Athener Bürokratie unter der Last eines Währungswechsels zusammengebrochen. Die Kapitulation vor den Gläubigern erschien alternativlos.

Also gab Tsipras nach. Seine Partei zerfiel, das Hilfsprogramm wurde ohne die Syriza-Hardliner beschlossen, und der Premier erzwang mit seinem Rücktritt die Neuwahlen, die nun am 20. September stattfinden sollen.

Der größte Schwachpunkt des Ex-Premiers

Tsipras hat sich sogar physisch verändert. Es ist ein ständiges Thema in der griechischen Presse, dass der Ex-Premier offenbar mehrere Kilos zugelegt hat. Seine Vertrauten schreiben die Gewichtzunahme dem Stress zu, den langen Arbeitstagen ohne Chance, sich anständig zu ernähren und den späten Abendessen mit einem Bier.

Für Freunde wie Feinde ist Tsipras nun nur noch ein Normalsterblicher, kein Heiliger mehr und kein Teufel. Sein kräftiger Vorsprung in Umfragen ist geschwunden. Beobachter erwarten für die Neuwahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Rivalen Evangelos Meimarakis, dem derzeitigen Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND).

Tsipras' größter Schwachpunkt ist nicht so sehr der Umstand, dass er das Abkommen über das dritte Hilfsprogramm unterzeichnet hat. Sein Problem ist vielmehr, dass er jetzt keine klare Linie verfolgt. An einem Tag verspricht er, das Hilfskredit-Programm in Teilen neu zu verhandeln. Am Folgetag sagt er, er werde es Stück für Stück genau so umsetzen wie es ist.

Zwar haben die Pro-Drachme-Hardliner eine neue Partei gegründet, was Syriza zumindest für gemäßigte Wähler attraktiver machen könnte. Doch zugleich scheinen die Reformanhänger Tsipras nicht zuzutrauen, dass er den Mut hat, die harten und unbeliebten Maßnahmen durchzusetzen.

Tsipras und sein Team scheinen nicht komplett mit ihren radikalen Wurzeln brechen zu wollen. Sie nennen das Hilfsprogramm eine "Niederlage" und schreiben diese der Erpressung ultrakonservativer Kräfte zu, die in der EU noch immer herrschten.

Angesichts solcher Rhetorik müssen sich linke Wähler fragen, warum sie nicht direkt eine wirkliche Anti-EU-Partei wählen, wie die Syriza-Abspaltung Laiki Enotita ("Volkseinheit") um den früheren Energieminister Panagiotis Lafazanis? Die eher liberalen und reformbefürwortenden Wähler dagegen müssten logischerweise eher Parteien wie die Nea Dimokratia, die wirtschaftsliberale To Potami oder die Sozialdemokraten von der Pasok wählen.

Nicht zuletzt könnten sich Wähler nun auch Protestparteien wie der Enosi Kentroon ("Union der Zentristen") zuwenden. Sie könnte zur größten Überraschung der kommenden Wahl werden.

"Tsipras ist kein Zauberer"

Hochrangige Syriza-Mitglieder räumen ein, dass der Partei eine klare und kohärente Linie fehle. Nichtsdestotrotz sagen sie einen Sieg der Syriza voraus. "Die Menschen wissen: Tsipras ist kein Zauberer", sagt ein früherer Minister, "aber er hat ein Schlüsselversprechen gehalten: Er hat hart verhandelt und er hat Griechenland in der Eurozone gehalten."

Auch für Vizefinanzminister Trifon Alexiadis ist ein Sieg der Syriza eine ausgemachte Sache. "Die Menschen in Griechenland sollen kein Glaubensbekenntnis ablegen. Sie sollen einen Anführer wählen, der das Land aus der Krise führt", sagt er. "Werden sie jene Politiker mit dieser Aufgabe betrauen, die es in die Krise hineingeführt haben? Auf keinen Fall."

Syrizas größte Hoffnung sind die unentschiedenen Wähler - Umfragen zufolge gehören dazu etwa 10 bis 20 Prozent der Wahlberechtigten. Viele von ihnen sind desillusionierte, frühere Syriza-Wähler - wie Maria, die gefeuerte Arbeitnehmerin. Sie setzt trotz allem noch auf Tsipras. "Mit einer Regierung, die von einer Partei des rechten Flügels angeführt wird, werden die Arbeiter mit vollständiger Sicherheit viel verlieren", sagt sie: "Mit der Linken bleibt wenigstens ein letzter Rest Hoffnung, dass sich die Dinge für uns Underdogs verbessern."

Zusammengefasst: Der Chef der sozialistischen Syriza-Partei in Griechenland, Alexis Tsipras, ist nach seinem Rücktritt als Premierminister entzaubert. Seinen Anhängern bleibt er klare Aussagen schuldig, welchen Kurs er jetzt verfolgen will. Da sich der harte Pro-Drachme-Flügel der Partei abgespalten hat, haben die Wähler zudem genug radikale Alternativen. Ob der Ex-Revolutionär es nochmal schaffen kann, ist offen.

Übersetzung: Franziska Bossy

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1.
claterio 09.09.2015
Es ist die einfachste Sache der Welt, in der Opposition unerfüllbare Forderungen zu stellen und sich so bei seinen Anhängern beliebt zu machen. Ein Regierungschef in Verantwortung hingegen muss mit den tatsächlich vorhandenen Mitteln echte Politik machen und sich an seinen Versprechungen messen lassen. Das ist etwas anderes und unendlich viel schwerer. Zudem muss ein Regierungschef Politik für ein ganzes Land machen und darf nicht nur einzelne Interessengruppen bedienen, sondern muss Kompromisse eingehen. Logisch, dass das bei denen nicht gut ankommt, die glauben, sie allein wären wichtig.
2. Willkommen in der Wirklichkeit!
hansulrich47 09.09.2015
Ein Kaffeehaus-Besserwisser muss zur Kenntnis nehmen, dass die Welt so ist, wie sie ist. Eigentlich doch garnicht schlimm? Oder? Nur Träumer auf einsamen Inseln fernab haben ihm geglaubt. Mal sehn, was diese jetzt bei der 'Wahl' entscheiden .... Es bleibt lustig!
3. Vom Revolutionär zum Politiker
nic 09.09.2015
Er war auch vorher Politiker (eben nur mit einem revolutionären Konzept: weniger Kapitalismus). Nur war der Kapitalismus (vertreten durch Merkel) stärker als er. Beim Spiegel sind Kapitalisten anscheinend die einzigen "wahren" Politiker? Aber gerade diese Politkapitalisten führen uns in die Misere.
4.
richardheinen 09.09.2015
Ich gehe davon aus, dass Szipras ein intelligenter Mensch ist. Es muss ihm von Anfang an klar gewesen sein, dass seine damaligen Versprechungen nur heiße Luft waren. Sie dienten nur als Vehikel seiner Wahl. Er ist also nicht (Zitat) "zum normalen Politiker geschrumpft", sondern ihm ist klar, dass er mit der gleichen Masche nicht nochmals durchkommt. Also macht er auf rational, eine Linie, der er sowieso die letzten Monate gefolgt ist.
5. Macht und Besitz haben gewonnen.
k.dick 09.09.2015
Das ist alles. Neoliberale Doktrin, bis es zu Massenaufständen in Europa kommt. Oder die Bevölkerung genauso blöd wird, wie die Europäer es immer der amerikanischen oder russischen Bevölkerung vorwerfen. Ach so ja, die Deutschen wählen ja auch diesen Mist, der die Bevölkerung in die Armut führt. Und der Spiegel ist einer der Steigbügelhalter (Siehe die Überschrift über diesen Artikel).
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