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Krise in Griechenland: "Dann sind wir die Dummen"

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Bauernprotest in Griechenland (Archivfoto): Droht ein neues Schuldendrama? Zur Großansicht
AP/dpa

Bauernprotest in Griechenland (Archivfoto): Droht ein neues Schuldendrama?

Die Börse stürzt ab, die Bürger organisieren die größten Proteste seit Jahren. Doch die Gläubiger bleiben hart: Griechenland droht ein neuer Schulden-Showdown.

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Es wird wieder gestritten zwischen Athen und den Gläubigern in der EU. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte eigentlich gehofft, dass die Geldgeber etwas milder gestimmt sind - jetzt, da Griechenland die Flüchtlingskrise bewältigen muss.

Aber daraus wird nichts. Eigentlich wollten die Geldgeber schon im November überprüfen, wie Griechenland das zuletzt vereinbarte Reformpaket umsetzt. Bis heute ist die Überprüfung nicht abgeschlossen. Und viele Griechen fürchten nun, dass es noch Wochen, wenn nicht Monate dauern wird.

Der griechische Aktienindex stürzte am Dienstag auf ein 25-Jahres-Tief. Der Marktwert der griechischen Banken liegt bei gerade einmal sechs Milliarden Euro. Das ist nicht einmal halb so viel wie im Dezember, als die Banken mit frischem Geld ausgestattet wurden. Derweil wird es für Griechenland wieder deutlich teurer, sich Geld zu leihen.

Die Größe des Problems - und die Verzweiflung der Regierung - machte Finanzminister Euklidis Tsakalotos klar: "Wenn sich die Überprüfung des Programms bis Mai oder Juni verzögert, sind wir die Dummen."

Im Juli muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen. Gibt es keine Einigung, könnte Europa einmal mehr ein griechisches Schuldendrama wie im Sommer 2015 erleben. Damals stand das Land kurz vor der Staatspleiteund einem Austritt aus der Eurozone.

Während die griechische Regierung und die Geldgeber ihre Politik am Abgrund fortsetzen, macht sich im Land Unmut ob der sozialen Probleme breit. Vergangene Woche traten Arbeitnehmer aus allen Teilen der Wirtschaft in den Streik. Es waren die größten Proteste in Athen seit Jahren. Viele Berufsgruppen, darunter auch Anwälte, gingen wegen der angekündigten Renten- und Steuerreformen auf die Straße.

Der größte Widerstand kommt von einer Gruppe, die Tsipras in beiden Wahlen im Jahr 2015 noch zum Sieg verholfen hatte: Bauern. Die Landwirte haben seit Wochen den Warentransport im ganzen Land blockiert. Einige wollen nun nach Athen fahren und am Freitag den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament besetzen.

Tsipras hofft auf Schuldenschnitt

Tsipras' Aufgabe wird dadurch nicht leichter. Eine erfolgreiche Überprüfung des Reformprogramms ist ein zentrales Element von Tsipras' politischem Kalkül. Seine Theorie: Sind die unpopulären Maßnahmen erst mal umgesetzt, werden die Gläubiger endlich auch über einen Schuldenschnitt offen diskutieren. Dann hat seine Partei Syriza drei Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen und die desillusionierten Griechen wieder für sich zu gewinnen.

Doch die Geldgeber sind nicht überzeugt, dass die griechische Regierung die angepeilten Haushaltsüberschüsse in den Jahren 2016 bis 2018 erreichen kann. Größter Streitpunkt ist eine Rentenreform. Griechenland muss in diesem Jahr dem ohnehin kriselnden Rentensystem 1,8 Milliarden Euro entziehen. Um die Gläubiger zufriedenzustellen, müsste Tsipras wohl die Renten kürzen. Es wäre die 12. oder 13. Rentenkürzung seit Beginn der Krise. Tsipras hat wiederholt gesagt, dass er das nicht machen wird.

Und während Athen hofft, dass die Dinge langsam etwas einfacher werden, fordert die EU-Kommission bereits mehr. "Neue Maßnahmen sind nötig, um die geplanten Haushaltsüberschüsse von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2016 und von 1,75 Prozent in 2017 zu erreichen", heißt es in einem Bericht.

Am vergangenen Freitag verließen die Gläubiger nach vier Tagen die Verhandlungen - ohne eine Einigung. Die griechische Regierung hofft, dass diese zurück an den Verhandlungstisch kommen. "Der Ball liegt im Feld der Geldgeber, und sie sollten eine konstruktive Haltung haben", warnte eine Sprecherin der griechischen Regierung am Dienstag.

Weder den Willen noch die Mittel für Reformen

Das größere Problem hat Tsipras allerdings zu Hause. Für den Premier wird es immer schwieriger, unpopuläre Reformen durchzusetzen. Sein politisches Kapital schwindet. Immer mehr Bürger glauben, dass Tsipras und seine Minister weder den Willen noch die Mittel haben, um das Reformpaket umzusetzen.

Mancher Syriza-Anhänger sieht schon vorgezogene Neuwahlen als Ausweg. Aber in den letzten Umfragen liegt Syriza hinter den Konservativen, die mit Kyriakos Mitsotakis einen tatkräftigen Anführer gefunden haben. Zwei ranghohe Parteimitglieder und Regierungsbeamte sagten SPIEGEL ONLINE, die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen sei "null". Tsipras weiß, dass seine Chancen für einen dritten Sieg nicht gerade gut sind.

Der Premier hofft stattdessen einmal mehr auf einen Freifahrtschein von Europas Spitzenpolitikern. Diesen Monat reist Tsipras nach Paris. Dort wird er wohl mit Francois Hollande über mehr Nachsicht in Brüssel reden - und auf die schnelle Überprüfung des Reformpakets dringen.

Solche Rechnungen sind in der Vergangenheit selten aufgegangen. Es ist unwahrscheinlich, dass es diesmal besser klappt.


Zusammengefasst: Griechenlands Premier Alexis Tsipras steht von allen Seiten unter Druck. Die Bürger wehren sich gegen weitere Kürzungen, die Börse stürzt ab, und die Gläubiger wollen nicht nachgeben - sie fordern sogar noch mehr. Dazu kommt noch die Flüchtlingskrise, die das ohnehin angeschlagene Land weiter destabilisiert. Mancher in der Regierungspartei Syriza denkt schon an Neuwahlen, doch so weit wird es vorerst wohl nicht kommen. Syrizas Umfragewerte sind zu schlecht.

Übersetzung aus dem Englischen: Philipp Seibt

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 80 Beiträge
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1. Freiheit für Hellas!
Darwins Affe 09.02.2016
Gebt doch den Griechen endlich die Freiheit zurück, dass sie aus dem vermaledeiten Euro herauskommen und durch Abwertung wieder konkurrenzfähig werden können. Ein anschließender Schuldenschnitt wäre dann zwar unvermeidlich – aber besser als ein Drama ohne Ende.
2.
crazy_swayze 09.02.2016
Ein Schrecken ohne Ende. Man hätte Griechenland einfach pleite gehen lassen sollen.
3. Es gibt keine Staatsschulden!
genius1 09.02.2016
Kommentar 154 und weiter: http://www.spiegel.de/forum/politik/fraktionssitzungen-vor-griechenland-abstimmung-merkel-gegen-die-grexit-brigade-thread-325298-16.html So ganz nebenbei können auch Massenkaufkraftverluste vermieden werden. Mfg Reinhard Peda
4. Schäuble hatte recht.
yadi 09.02.2016
Besser früher als später müsste Griechenland aus dem Euro aussteigen - auf Zeit oder ggf. auch für immer. Das wird noch bitter für alle Beteiligten...
5. Ein Trauerspiel
Poco Loco 09.02.2016
Die griechische Tragödie wird nie ein Ende nehmen, das wussten alle, nur die Politik versucht seit Jahren das Problem hinaus zu zögern und das tatsächliche Desaster zu vertuschen. Jeder realistisch denkende, und verantwortungsvolle Mensch würde das nicht tun, aber Politiker sind getrieben von Lobbyisten und vom Machterhalt, was zählt da schon der kleine Steuerzahler. Die EU und der Euro müssen gehalten werden um jeden Preis, sei es auch noch so aussichtslos. Dabei wurden auch noch viele Fehler gemacht, sowie der Verkauf des griech. Tafelsilbers zum Schleuderpreis oder die Erhöhung der MwSt., die den Steuerbetrug geradezu herausfordert und das zarte Pflänzchen einer möglichen Konjunktur im Keim erstickt. Die fahrlässigen Politiker müssen irgendwann einsehen, dass GR nicht zum Euro passt und marktwirtschaftlich wie auch fiskalisch, eher einem Dritte Welt Land zuzuordnen ist.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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