Müllers Memo Goldener Schnitt für Griechenland

Ein teilweiser Schuldenerlass für Griechenland ist letztlich unausweichlich. Besser er kommt früher als später. Es wäre ein Akt der politischen Ehrlichkeit und der ökonomischen Vernunft.

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EU-, griechische Flagge in Athen: Griechenlands Problem sind die Staatsschulden
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EU-, griechische Flagge in Athen: Griechenlands Problem sind die Staatsschulden


Es wird ernst, wieder mal. Griechenland steht vor Neuwahlen. Das Geld wird knapp, bis Ende Februar braucht das Land eine Anschlussfinanzierung für ein auslaufendes EU-Programm. Ob das gelingt, ist zweifelhaft: Der mögliche Wahlgewinner Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza gibt sich hartleibig gegenüber den Gläubigern. Sollte die Anschlussfinanzierung misslingen, müsste Griechenland womöglich doch noch aus der Eurozone ausscheiden.

Es wäre ein Desaster, eine unfassbare Niederlage: für die Griechen selbst, denen nach einem Euro-Ausstieg Staatsbankrott und Hyperinflation drohen; aber auch für die EU und den Internationalen Währungsfonds, die insgesamt eine knappe Viertel Billion Euro an Rettungsgeldern in das Land gepumpt und am Ende nichts erreicht hätten.

Es ist an der Zeit, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Wir reden hier nicht über Kleingeld: Die Hälfte der Staatsschulden von insgesamt 340 Milliarden Euro müssten wohl gestrichen werden.

Anders als noch vor wenigen Jahren droht der Eurozone für diesen Fall inzwischen kein finanzieller Flächenbrand mehr. Bei der letzten griechischen Auf-Messers-Schneide-Wahl 2012 war das noch anders. Dieses Mal aber sind die Zinsen für andere ehemalige und potenzielle Krisenländer - von Portugal bis Italien - bislang nicht gestiegen.

Hemmungslose Schuldenmacherei

Ein solcher Schuldenschnitt wäre ein Akt der politischen Ehrlichkeit und der ökonomischen Vernunft. Parlament und Regierung in Athen müssten von nun an wieder selbst die volle Verantwortung für die finanziellen Geschickte des Landes übernehmen. Und den Steuerzahlern anderswo würde endlich reiner Wein eingeschenkt.

Es stimmt schon: Griechenland ist das einzige Land der Eurozone, dem man den Vorwurf machen muss, nach dem Beitritt zur Währungsunion hemmungslos die Staatsschulden in die Höhe getrieben zu haben, ohne sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu kümmern.

Nach heutigen Erkenntnissen fuhr die Regierung 2002, dem Jahr des Euro-Beitritts, ein Haushaltsdefizit von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), um dann die Schuldenmacherei noch zu intensivieren: 2007 betrug die Kreditaufnahme 6,7 Prozent des BIP. Immer höhere Schuldenberge kamen zusammen, die dann, im Zuge der Krise, förmlich explodierten. Heute liegt die Staatsverschuldung bei untragbaren 180 Prozent des BIP - trotz zwischenzeitlichem Mini-Schuldenschnitts durch private Gläubiger.

Offenkundig verließen sich Griechenlands Politiker in den frühen Jahren der Währungsunion darauf, dass die Partner im Zweifelsfall schon ihre Schulden übernehmen würden. Und es ist eben dieser Befund, der die Euro-Rettungspolitik geprägt hat. Nach dem Motto: Europa darf nicht zur Haftungsgemeinschaft werden, weil sonst am Ende die Laxen die Soliden ausbeuten.

Politisch untragbarer Zustand

Aber die Eurozone ist nicht Griechenland. Die Staatsschulden sind nicht die primäre Ursache der Krise: Im Schnitt der Eurostaaten waren die Budgetdefizite zwischen 1999 bis 2008 niedriger als in den USA oder in Großbritannien. Die eigentliche Ursache der Krise - und der Grund für die nach wie vor andauernde Malaise - ist die hohe private Verschuldung in vielen Ländern. Wie dieses Problem zu lösen ist, darauf hat die Eurozone immer noch keine Antworten gefunden.

Was Griechenland angeht, so ist das primäre Problem die Staatsschuld. Und die sollte entschlossen gesenkt werden.

Die Regeln der Eurozone besagen, dass jedes Land für seine Finanzen selbst verantwortlich sein soll. Das ist im Prinzip richtig. Doch Griechenlands Staatsschulden sind viel zu hoch, als dass es sie selbst tragen könnte, so hoch, dass sie selbst das Wachstum bremsen. Auf unabsehbare Zeit bleibt das Land deshalb auf EU und IWF als Geldgeber angewiesen, weil kaum ein privater Anleger dem Land noch etwas leiht.

Ein politisch untragbarer Zustand: In Griechenland herrscht das Gefühl, dem fremden Diktat der Bürokraten aus Brüssel und Washington ausgeliefert zu sein. Anderswo macht sich Frust darüber breit, dass die Steuerzahler immer neue Griechenland-Hilfen aufbringen müssen.

Drei Wege aus der Klemme

Dabei hat Griechenland unter Anleitung von EU und IWF einschneidende Reformen durchgezogen: Lohnkürzungen, Streichen von Sozialleistungen - all das zeitigt endlich bescheidene Erfolge. Erstmals seit Jahrzehnten sind sowohl der Staatshaushalt als auch die außenwirtschaftliche Bilanz ausgeglichen. Die Wirtschaft beginnt zu wachsen, ein paar neue Jobs entstehen.

Doch bei den Bürgern ist der beginnende Aufschwung noch nicht angekommen. Die gerade veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeichnet das Bild einer demoralisierten Nation. 98 Prozent der Griechen halten die wirtschaftliche Lage für schlecht, und 61 Prozent fürchten sogar, "das Schlimmste kommt noch". Nirgends in Europa sind die Bürger so pessimistisch.

Um aus der Klemme herauszukommen, gibt es drei Möglichkeiten:

  • Erstens: Griechenland verhandelt einen geordneten Schuldenschnitt. Das Land bliebe Euro-Mitglied und unterläge, wie alle Euro-Staaten, der verschärften Wirtschaftsüberwachung durch die EU-Kommission. Diese Variante böte die Chance auf eine Hellas-Renaissance auf bescheidenem Niveau.

  • Zweitens: Griechenland entzieht sich seinen Verpflichtungen, bedient seine Schulden nicht mehr, verlässt die Eurozone und versucht, seine Finanzprobleme durch Gelddrucken und Inflation zu lösen. Es wäre der sichere Absturz in Armut und Radikalisierung - ein failed state am Rande Europas und der Nato.

  • Drittens: EU und IWF verzichten auf Zinsen und strecken die Rückzahlung der Kredite in alle Ewigkeit. Griechenland bliebe Euro-Mitglied, aber am Tropf der internationalen Geldgeber. Alles würde im Prinzip weitergehen wie bisher - jedenfalls solange die Bürger mitspielen.

Wünschenswert wäre Variante eins. Realistisch jedoch ist Variante drei.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

Montag

DETROIT - Sprit spielt keine Rolle - Neue Zahlen zum US-Autoabsatz: Großvolumige SUV waren zuletzt wieder populär, dank niedriger Benzinpreise.

WIESBADEN - Preissenkung - Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung zur deutschen Inflationsrate im Dezember. Niedrige Ölpreise lassen ein weiteres Absacken erwarten.

Dienstag

STUTTGART - Drei Könige ohne Land - Die geschrumpfte FDP beginnt ihr traditionelles Dreikönigstreffen.

MITTWOCH

NÜRNBERG - Diagnose des Jobmotors - Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für Dezember.

DONNERSTAG

LONDON - Strange Brew - Die Bank von England entscheidet über die weitere Geldpolitik.

LUXEMBURG - Vertreibung aus dem Steuerparadies - Der Europäische Gerichtshof verhandelt über Luxemburger Steuerpraktiken.

FREITAG

RIGA - Letten, dass… - Riga feiert die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft für die erste Jahreshälfte.

PEKING - Maue Lage - In einer unsicheren Phase des Abschwungs veröffentlichen Chinas Statistiker neue Zahlen zur Inflation.

SONNTAG

ZAGREB - Mitten in der Krise - In wirtschaftlich schwierigen Zeiten findet die Stichwahl um das Präsidentenamt im 28. EU-Staat statt. Amtsinhaber Ivo Josipovic muss um seine Wiederwahl bangen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
jan07 04.01.2015
1.
Ich schätze auch, dass Variante 3 herauskommen wird. Besser wäre Variante zwei, denn auch wenn es weh tut: das ist die einzige Möglichkeit, der maroden griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.
pmeierspiegel 04.01.2015
2.
das sehen viele ökonomen anders und plädieren für variante 2. griechenland kann mit eigener währung gesunden , aber das wäre der supergau für die euro-anbeter, darum darf griechenland nicht raus und wird mit allen mitteln gehalten. der rest ist merkel -wahlkampfgetöse, damit ja der "richtige" in griechenland gewinnt.
93160 04.01.2015
3. Wie waere es denn
...wenn Griechenland seine eigene Zentralbank haette? Schulden sind doch das Erfolgsrezept des Kapitalismus. Was wuerde denn Deutschland machen wenn alle morgen einheitlich die Schulden zurueck haben wollten? Es sind Billionen. Fuer wie doof haelt man eigentlich die Menschen? Morgen werde ich oeffentlich machen die Deutschen haetten von gleich auf sofort ihre Schulden zurueckzuzahlen.Da man das Geld braucht.Manchmal braucht man sein Geld wieder bevor es einem ganz schlecht geht.Der gute Wille war ja da, geht aber nicht mehr. Also Deutschland, Geld sofort zurueck, dann reden wir weiter.
petedom 04.01.2015
4. der griechische Staat
bräuchte ein operativ arbeitendes und übergeordnetes EU-Kontrollorgan , welches den dort " freischaffenden Beamten " vernetztes Arbeiten und Effizienz beibringt. dann könnte es mit Hellas klappen. aber dagegen steht deren Stolz .. Herr Schäuble hatte ja schon vergeblich im kleinen Stil Vorschläge zur Ausbildung der Finanzbeamten gemacht. Stolz ist stärker als Intelligenz !
sl2014 04.01.2015
5. Wahlkampfhilfe
Die Statements der deutschen Regierung können unter Wahlkampfhilfe in Griechenland gebucht werden. Es gilt, einen Sieg des Herrn Tsipras zu verhindern. Ein Austritt Griechenlands aus dem EUR kommt für Brüssel nicht in Frage.
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