Einigung mit Griechenland Vertrauensvorschuss aus Brüssel

"Grexit" und Staatsbankrott sind erst einmal abgewendet. Doch die viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland lässt viele Fragen offen und schiebt manche Entscheidung auf. Für Jubel ist es zu früh.

Von , Brüssel


Brüssel - Wenn dieser Schulden-Showdown zwischen der Eurozone und Griechenland eine Pokerpartie war, dann klang an deren Ende keine Seite, als habe sie den Jackpot gewonnen. "Das ist ein sehr positives Ergebnis", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitagabend vorsichtig, als er in Brüssel die Einigung im Schuldenstreit verkündete. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) formulierte ähnlich nüchtern: "Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden."

Selbst der sonst so wortgewaltige neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis gab sich eher philosophisch als triumphal: "Wir haben gezeigt, dass die Euro-Gruppe einem Land wie Griechenland helfen kann, einen Grad an Freiheit zu bekommen, der essenziell für Demokratie ist", sagte er. "Von heute an sind wir die Co-Autoren unseres Schicksals."

Die gedämpften Reaktionen sind kaum überraschend. Denn die vorläufige Einigung auf eine viermonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland verhindert zwar einen möglichen griechischen Staatsbankrott. Aber sie lässt zugleich zahlreiche Details offen und schiebt einige Entscheidungen auf. Sie wirkt eher wie ein Waffenstillstandsabkommen als ein Friedensschluss.

Im Detail: Das Hilfsprogramm für Athen wird um vier Monate verlängert. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Sie bekräftigt zugleich, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen.

"Das oder es ist Schluss"

Das ist ein gewaltiges Zugeständnis der neuen griechischen Regierung, die gegen genau dieses Hilfsprogramm Wahlkampf geführt hatte -und seinen Wählern auch einen Schuldenschnitt für Griechenland in Aussicht gestellt hatte, von dem nun nicht mehr die Rede ist. In der kommenden Woche können nun EU-Parlamente, die das Paket noch absegnen müssen, ihre Zustimmung vorbereiten, darunter der Bundestag.

Doch erst muss Athen am Montag einen Brief mit den konkreten Reformschritten für den Rest des Hilfsprogramms vorlegen, die Voraussetzung für die Auszahlung der verbleibenden 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder sind. Eine gründlichere Überprüfung, ob diese Schritte genügen, soll bis Ende April erfolgen - und schon Ende Juni droht ein neuer Showdown, wenn Griechenland Schulden in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Die vorläufige Einigung hatte sich im Laufe des Freitags abgezeichnet, als unter anderem Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem, Griechenlands Finanzminister Varoufakis und Bundesfinanzminister Schäuble rund fünf Stunden lang verhandelten. Die Runde einigte sich auf einen Text, "mit dem wir sehr gut leben können", wie es aus der deutschen Delegation hieß.

Dabei wurde durchaus mit harten Bandagen gekämpft. So hat dem Vernehmen nach Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem den Griechen einen Entwurf der Euro-Gruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst waren. Dann habe er Premier Tsipras angerufen und gesagt: "Das oder es ist Schluss."

Noch kurz vor Beginn der Verhandlungen hatte Finanzminister Varoufakis beteuert, Griechenland habe genug Kompromissbereitschaft für eine sechsmonatige Verlängerung des Programms gezeigt - und erwarte Zugeständnisse der Euro-Gruppe. Die gab es teilweise, etwa zur Höhe des künftigen griechischen Primärüberschusses, der künftig stärker von den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen abhängen soll.

Doch generell hatten die Griechen die Bereitschaft der Euro-Gruppe überschätzt, ihnen entgegenzukommen. "Die Euro-Gruppe stand weiter vereint gegen Athen, unsere harte Linie hat sich ausgezahlt", frohlockte ein deutscher Diplomat. Frankreich warb zwar für mehr Verständnis für Athen, aber nicht so entschieden wie erwartet. Am Freitag stand Frankreichs Präsident Hollande neben Kanzlerin Angela Merkel, als sie bei einem Paris-Besuch mahnte, es müsse noch "erhebliche Verbesserungen" im griechischen Angebot geben.

Spanien und Portugal unzufrieden

Eine wichtige Rolle spielte dem Vernehmen nach auch EZB-Chef Mario Draghi, der eindringlich vor der Krise der griechischen Banken warnte. Viele Griechen heben derzeit hohe Summen von ihren Bankkonten ab - aus Sorge, die Lage der Banken im Land könnte sich zuspitzen. Nach SPIEGEL-Informationen dringt die Europäische Zentralbank (EZB) daher auf Kapitalverkehrskontrollen. Das könnte Limits für tägliche Bargeldabhebungen setzen und Überweisungen ins Ausland begrenzen.

Ist also nun alles gut im Schuldenstreit? Nein, manche Staaten wie Spanien oder Portugal - die selbst harte Reformen durchlitten - sollen durchaus unzufrieden sein mit der aus ihrer Sicht nachsichtigen Behandlung von Athen. Auch bleibt die Unsicherheit der nächsten Wegmarken, etwa schon der Reformliste am Montag. Zudem steht die Frage eines weiteren Hilfspaketes für Griechenland nach dem Ende des laufenden Programms weiter im Raum.

Und manche rhetorische Härte der stürmischen Verhandlungen in den vergangenen Wochen wird weiter schmerzen. Jedoch gaben sich Vertreter der Euro-Gruppe am Freitagabend bereits Mühe, die neuen Verantwortlichen in Athen als Chance, nicht mehr nur als Bedrohung darzustellen.

"Die griechische Regierung hat es schwer genug. Wir wollen es ihnen nicht schwerer machen", sagte Finanzminister Schäuble daher am Freitagabend. "Vertrauen ist viel schneller verloren als aufgebaut", mahnte auch Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem. "Heute war ein erster Schritt im Prozess des Vertrauensaufbaus."

Die Märkte jedenfalls gewährten einen Vertrauensvorschuss. Der Euro sprang nach der Einigung auf den höchsten Stand des Tages und erreichte 1,1430 US-Dollar.

Zum Autor
Dennis Drenner
Gregor Peter Schmitz ist Europa-Korrespondent bei SPIEGEL ONLINE mit Sitz in Brüssel.

E-Mail: Gregor_Peter_Schmitz@spiegel.de

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Die vielen Versprechen der Griechen-Krise

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember 2009 über die klamme Finanzlage Griechenlands:
"Andere Länder haben auch Probleme. Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Dezember 2009:
"Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden."

Jean-Claude Juncker, im Dezember 2009 Euro-Gruppen-Chef, über die jahrelang verschleierten hohen Staatsdefizite in Griechenland:
"Das Spiel ist aus."

Giorgos Papakonstantinou, Finanzminister Griechenlands, Dezember 2009, über die Gefahr einer Staatspleite:
"Es gibt absolut kein solches Risiko. Apokalyptische Befürchtungen sind unangebracht."

Georgios Papandreou, griechischer Ministerpräsident, am 29. Januar 2010:
"Wir stecken in hausgemachten Problemen, und es ist unsere Verantwortung, da herauszukommen."

Merkel im Februar 2010:
"Wir können Griechenland im Augenblick dadurch am besten helfen, dass wir deutlich machen: Griechenland soll seine Hausaufgaben machen."

Papandreou am 22. Februar 2010 im SPIEGEL-Gespräch:
"Es geht ums Überleben."

Euro-Gruppen-Chef Juncker am 22. März 2010:
"Wir müssen uns aber zumindest einig darüber sein, dass Griechenland im Falle eines Falles auf die europäische Solidarität zählen kann."

Merkel im April 2010:
"Deutschland wird helfen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es geht jetzt um eine schnelle Reaktion zugunsten der Stabilität des Euro als Ganzes."

Merkel, 7. Mai 2010:
"Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern."

Papandreou im Mai 2010 über die Stimmung zwischen Deutschen und Griechen:
"Es herrscht eine gewisse Feindseligkeit." 

Schäuble am 24. Juli 2010: "Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Am 22. März 2011 wird der Rettungsschirm unbefristet verlängert.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Juni 2011:
"Es wird keine Pleite geben."

Merkel im Juli 2011, nachdem das zweite Griechen-Rettungspaket über 109 Milliarden Euro beschlossen wurde:
"Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück."

Merkel im Februar 2012:
"Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine Pleite Griechenlands für die finanzielle Sicherheit Deutschlands, für die Euro-Zone, für die ganze Welt hätte."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, August 2012:
"Natürlich werden wir unseren Schulden zurückzahlen, ich verspreche es. Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen."

Merkel im Oktober 2012:
"Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wir sind Partner, und wir sind Freunde."

Schäuble im Juli 2013 beim Besuch in Athen:
"Erstens einmal bin ich nicht die Troika. Und ich bin nicht der Oberlehrer, weder der Troika noch Griechenlands noch irgendeines anderen Landes."

Jeroen Dijsselbloem, neuer Euro-Gruppen-Chef, im September 2013 vor dem EU-Parlament:
"In Bezug auf ein mögliches drittes Programm für Griechenland ist klar, dass trotz jüngster Fortschritte Griechenlands Probleme nicht - und ich wiederhole - nicht 2014 komplett gelöst sein werden."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, April 2014:
"Griechenland hat es geschafft."

Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenland, am 8. Februar 2015 vor dem Parlament in Athen:
"Die Rettungsprogramme haben versagt. Die neue Regierung ist nicht dazu berechtigt, um eine Verlängerung der Programme zu bitten, denn sie kann nicht um eine Verlängerung von Fehlern bitten."

Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister, im Februar 2015:
"Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten das einfach eingestehen würden."

Schäuble, 17. Februar 2015, über die neue griechische Regierung und das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm:
"Viele der Kollegen sagen: Was wollen die eigentlich? Was haben die für einen Plan? Haben sie einen? Ich weiß es nicht. Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Varoufakis im Februar 2015 über den Verlängerungsantrag der griechischen Regierung für Kredite der internationalen Geldgeber.
"Der Antrag wird so geschrieben sein, dass er sowohl die griechische Seite als auch den Präsidenten der Euro-Gruppe zufriedenstellt."

Schäubles Sprecher Martin Jäger am 19. Februar, kurz nach Eingang des griechischen Antrags:
"Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag."

Mit Material von dpa

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insgesamt 227 Beiträge
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Seite 1
jogi1709 21.02.2015
1. Hurra !
Toll ! Super ! Einmalig ! Wieder Dutzende von Mrd. € verschleudert. Wieder haben wir uns in beeindruckender Weise der Lächerlichkeit preisgegeben. Darauf einen Ouzo.
markus.k 21.02.2015
2.
Da gehen sie wiedr hin die 2-stelligen Milliarden an Steuergeldern. Ab in den Orkus damit. Merkel kann man nur noch abwählen.
ohjeeeee 21.02.2015
3. Vorsichtig formuliert
zeigt das mal wieder wie inkonsequent, inkompetent, realitätsfremd unsere "politische Elite" agiert. Unfassbar das diese Komiker 0,00% in der Lage sind, Konsequenzen zu ziehen und auch mal harte Entscheidungen zu treffen. Jedes Unternehmen in der privaten Wirtschaft hätte mit solchen Witzfiguren an der Spitze schon längst dicht machen müssen. Gibt ja auch keine Zielvorgaben, da man zur Not wieder sie Steuern erhöht wenn was schief läuft. (unter einem neuen Decknamen)
SarahMue 21.02.2015
4. weiter mit dem gleichen Unsinn
Die Hilfsprogramme hatten keinen positiven Effekt. Nun setzt man diesen Weg fort - warum? Jeder vernünftige Mensch der merkt, dass der eingeschlagene Weg nicht funktioniert, wird die Strategie ändern. Nicht so die EU - sie wiederholt stoisch die gleichen Fehler. Griechenland wird nicht gesunden durch diesen verordneten Stillstand. Es gibt nur einen Weg: - Wir müssen akzeptieren, dass das Geld endgültig weg ist - Griechenland ist pleite und bleibt pleite - Das Land muss pleite gehen können um sich zu entschulden - Griechenland muss eigene Entscheidungen treffen können dh. keine weitere Erpressung durch die EU - Der Euro darf kein Sakrileg mehr sein dh. wenn sein Außenwert nicht der Leistung eines Landes entspricht, sollte das jeweilige Land austreten. Letztendlich müssen wir das nutzen was Deutschland den Aufstieg überhaupt ermöglicht hat: einen Marshall-Plan!
Nonvaio01 21.02.2015
5. Lieber SPON
nun hoert doch mal mit dem Wort Grexit und Staatsbankrot auf. Das wird es NIE geben, weder einen Grexit oder einen Staatsbankrott. Grexit aus dem Grunde nicht da man ein land nicht aus dem Euro werfen kann, und Griechenland wird nicht freiwillig gehen. Staatsbankrott nicht weil es nicht sein darf das ein Land aus der Eurozone Bankrott geht. Das wuerde der Euro nicht ueberleben, wenn die Maerkte sagen der Euro kann das verkraften ist es genau das gegenteil.
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