Griechenlandhilfe Etappenziel am Schuldenberg

Die Finanzminister haben zugestimmt, Griechenland kann auf weitere Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro hoffen. Die Beteiligung des IWF aber bleibt vorerst offen - eine Niederlage für Finanzminister Schäuble.

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Klaus Regling wird in den kommenden Wochen zum Herrn über enorme Summen: Bis zu 86 Miliarden Euro umfasst das neue Rettungspaket für Griechenland, dem die Eurofinanzminister am Freitag nach rund sechsstündiger Sitzung ihren Segen gaben. Ein Großteil der Gelder wird vom Euro-Rettungsschirm ESM kommen, den Regling leitet. "Ich bin glücklich mit der heutigen Entscheidung", sagte der Deutsche nach dem Treffen. "Aber das ist noch kein besiegelter Deal."

Tatsächlich ist das Ja der Eurofinanzminister zwar ein entscheidender Schritt, nachdem die Verhandlungen mit Griechenland zwischenzeitlich komplett zusammengebrochen waren. Doch mindestens eine entscheidende Frage bleibt weiterhin offen, sie findet sich im vorletzten Absatz der gut 1500 Worte langen Abschlusserklärung.

Dort heißt es, die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an weiteren Rettungsprogrammen sei "unverzichtbar". Zugleich ist aber lediglich die Rede von einer "Absicht" des IWF-Managements, dem "Erwägen", weitere finanzielle Unterstützung zu "empfehlen". Eine klare Zusage klingt anders.

Damit darf eine von zwei wichtigen Forderungen des Bundesfinanzministers als gescheitert gelten. Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bis zuletzt eine klare Zusage weiterer IWF-Hilfen gefordert - am liebsten von Fonds-Chefin Christine Lagarde persönlich. Diese nannte die neue Vereinbarung zwar "einen sehr wichtigen Schritt nach vorne". Sie sagte aber auch: "Ich bin weiter fest davon überzeugt, dass Griechenlands Schulden untragbar geworden sind und Griechenland die Schuldentragfähigkeit nicht auf eigene Faust wiederherstellen kann." Deshalb sei es entscheidend, dass die übrigen Europäer den Griechen Erleichterungen "weit über das bisher Erwogene hinaus" zusagten.

Doch die Euro-Gruppe stellte nun zwar erneut die Aussetzung von Zinszahlungen und spätere Rückzahlungsfristen in Aussicht. Einen wirklichen Schuldenschnitt aber lehnt sie nach wie vor ab. Es gebe da "eine kleine Zwickmühle", räumte der finnische Finanzminister und Schäuble-Verbündete Alexander Stubb schon zu Beginn des Treffens ein. "Der IWF beteiligt sich nur bei einer Schuldenerleichterung. Und wir wollen den IWF dabei haben, aber keine Schuldenerleichterung."

Umstrittene Vorgaben

Und das ist nicht das einzige Problem: Die vereinbarten Kürzungen und Reformen sind höchst umstritten, Premierminister Alexis Tsipras brachte sie nur mit den Stimmen der Opposition und um den Preis wahrscheinlicher Neuwahlen durchs Parlament. Umso fraglicher sind angesichts der politischen Ungewissheit Vorgaben wie die 50 Milliarden Euro, die Griechenland durch die Privatisierung von Staatsbesitz erlösen soll.

Beim Privatisierungsfonds scheint die Kritik des Bundesfinanzministeriums immerhin erfolgreicher gewesen zu sein: Die Beamten hatten den ursprünglichen Zeitplan zur Einrichtung des Fonds als zu vage bemängelt. Die Euro-Gruppe hielt nun fest, dass der Fonds bis Jahresende startklar sein muss. Betont wurde zudem, wie von den Deutschen gewünscht, dass der Fonds auch Aktien von Banken verwalten soll, für deren Rekapitalisierung in einem ersten Schritt zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden. Außerdem versicherten die Eurofinanzminister, dass Kontoinhaber keine Beteiligung an diesen Rettungsaktionen (Bail-In) fürchten müssen.

Mit seinen umfangreichen Forderungen nach Nachbesserungen hatte Schäuble erneut den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD riskiert. Zwar hieß es vor dem Euro-Gruppen-Treffen, Schäubles Position werde mit dem Rest der Bundesregierung abgestimmt - inklusive eines Papiers, dem auch das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel zustimmen sollte. Als Schäuble jedoch zu Beginn der Verhandlungen nach der gemeinsamen Position gefragt wurde, verwies er lediglich mit leicht maliziösem Lächeln auf die Abschlusserklärung des letzten Eurogipfels Mitte Juli.

Größerer Protest aus der SPD blieb diesmal jedoch aus. Schließlich muss die Bundesregierung nun erst mal das neue Rettungspaket durchs Parlament bringen, wobei insbesondere von der Union erheblicher Widerstand droht.

Dass die Zweifel am derzeitigen Rettungskurs nicht nur in Berlin wachsen, zeigt ein Papier der verbliebenen europäischen Institutionen, die nun vorerst ohne den IWF auskommen müssen. Auch sie glauben demnach, dass Griechenlands Schuldenberg weiter reduziert werden muss. Es gebe "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit von Griechenlands öffentlichen Schulden", heißt es in dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Als Gründe für ihre verschlechterte Prognose nennen die Autoren unter anderem "eine sehr signifikante Schwächung der Reformverpflichtungen und Rücknahme früherer Reformen" seit dem Regierungswechsel in Griechenland.

Nach der Einigung von Freitag lobte dagegen selbst Finanzminister Schäuble, die Griechen seien in den vergangenen Wochen sehr kooperativ gewesen. Dennoch werde man angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit künftig "sehr engmaschig Schritt für Schritt kontrollieren". Die erste umfassende Überprüfung ist bereits für Oktober angesetzt.

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marcel_meier 15.08.2015
1. Keine Niederlage für Schäuble....
...sondern für den deutschen Steuerzahler - mal wieder.
Klaus Gornach 15.08.2015
2. Besser als “Die Anstalt“
Ist noch keinem aufgefallen dass die Konditionen die Griechenland erfüllen soll um auf den richtigen Weg zu kommen einfach nur die Grundregeln einer konstruktiven Gesellschaft sind. Also quasi die 10 Gebote für’s humane respektvolle Leben erklärt bekommen (als Beispiel). Es ist einfach lächerlich wenn mann sich die Liste ansieht. Es ist so komisch wie wenn mann einem kleinen Kind abends die Erledigung der Hausaufgaben aufzwingen müsste und alles klingt verbal auch wie: “jetzt mach aber sofort deine Hausaufgaben oder…“. Sehr, sehr peinlich für alle mitbestimmenden “EU-Politiker“. Das professionelle politische Kabarett kriegt immer grössere Konkurrenz, da dies alles keine seriöse Politik mehr sein kann. Schade um all das Geld was mann in D in allesmögliche hätte stecken können. Stattdessen produziert die Politik stur weiter eine Show die keine Quoten mehr hat, aber das grösste Vorkommen des Landes verbraucht. Wie bizarr?
breguet 15.08.2015
3. War klar
und ich habe es schon vor vier Wochen hier geschrieben, aus der Beteiligung des IWF wird eine Beteiligung in beratender Form, keine Kredite vom IWF. Genau das wird uns Meurksel als Beteiligung des IWF verkaufen wollen, und das hat sie natürlich schon immer gesagt. Die hält die Deutschen für blöd, und leider hat sie damit recht, denn die Mehrheit der Deutschen werden sie wieder wählen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Eliza 15.08.2015
4. Der IWF hat doch abgewinkt...
... und Schäuble ist zum Zustimmen gezwungen worden. Inwiefern ist das eine Niederlage für Schäuble? Das ist eine Niederlage für den gesunden Menschenverstand und für all die ärmeren ehrlichen Steuerzahler in dem Euro-Klub, die nunmehr für die reichen Steuerhinterzieher in GR gerade zu stehen haben! Denn wenn noch nicht einmal das Prinzip hält, dass die Zustimmung der Geldgeber von der Mitarbeit des IWF abhängt, sondern sie trotzdem zahlen müssen, auch wenn der IWF sich abseilt, dann verliert der Euro seine Vertrauensgrundlage vollends. Damit geht die No-bail-out-Klausel der Maastricht verträge vollends über Bord. Der schadenfrohe Ton dieses Artikel ist kindisch, zynisch und abstoßend.
g.giannakopoulos 15.08.2015
5. Banken kaufen
Liebe Europäer Ich lese, wir Griechen erhalten zur Rekapitalisierung griechischer Banken 10 Milliarden Die Aktien der Banken werden dann in den privatisierungsfond getan und verkauft Wir Europäer erwarten für die 50 Milliarden Eigenkapital der Griechen einen Verkaufserlös von 5 Milliarden Die Griechen behalten die Schulden 10 Milliarden Ein gutes Geschäft für den Käufer der Aktien der Banken Warum macht man das Europa gibt Griechenland Geld um seine Schulden an Europa zu zahlen Ok Aber warum muss Athen Schulden für seine Banken aufnehmen um diese für einen Bruchteil der Schulden zu verkaufen Ich bin gespannt wie weit der ökonomische Unsinn geht Stäubte und varufakis haben recht wenn sie sagen Griechenland muss raus aus dem Euro
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