Reformverhandlungen EU bestätigt griechisches Entgegenkommen

Griechenland hat den Geldgebern offenbar in einer zentralen Frage nachgegeben: Die Regierung in Athen akzeptiert das geforderte Haushaltsziel. Die Frage ist nur: Wie will das Land das überhaupt erreichen?

Juncker, Tsipras am 3. Juni in Brüssel: Wer spielt was?
REUTERS

Juncker, Tsipras am 3. Juni in Brüssel: Wer spielt was?


Es wirkt wie ein Einlenken Griechenlands. Die Regierung in Athen hat die Vorgabe der Gläubiger akzeptiert, in diesem Jahr einen Primärüberschuss - also einen Haushaltssaldo ohne Schuldendienst - von einem Prozent zu erreichen. Dies teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Das geht auch aus der Reformliste hervor, die Griechenland am Wochenende in die Gespräche mit den Geldgebern einbrachte und die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Um die Höhe des Primärüberschusses wird seit Wochen zwischen Griechenland und den Verhandlungspartnern der EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gerungen. Bislang hatte die griechische Regierung auf einem Primärüberschuss-Ziel von 0,75 Prozent bestanden. Je niedriger die Ziele gesetzt werden, desto weniger muss das Land sparen.

Obwohl Griechenland die neuen Ziele von einem Prozent in diesem und zwei Prozent im kommenden Jahr akzeptiert hat, wurden die Verhandlungen über die Reformliste am Sonntag wieder einmal ergebnislos beendet. Was also war passiert?

Sind die Verpflichtungen glaubwürdig?

Eine Antwort lieferte die Sprecherin der Kommission indirekt mit. Es müsse die Frage geklärt werden, "ob die Verpflichtungen glaubwürdig sind, um das Ziel zu erreichen". Von EU-Diplomaten ist zu hören, dass die Reformliste aus Griechenland prinzipiell nichts Neues enthält. Demnach liegen Gläubiger und Griechen bei der Höhe der Einsparungen nach wie vor ungefähr zwei Milliarden Euro jährlich auseinander.

Die EU-Kommission verwahrte sich gegen den Eindruck, dass sie gemeinsam mit Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF weitere Einschnitte bei Renten und Löhnen in Griechenland gefordert habe. Dies sei nicht zutreffend, sagte die Sprecherin. Das griechische Rentensystem sei allerdings eines der teuersten in der EU und müsse reformiert werden; die Sprecherin nannte als Beispiel ein Auslaufen von Frühverrentungen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte den Gläubigern in puncto Rentenkürzungen zuvor "politische Absichten" unterstellt.

Nun liegen die Hoffnungen auf dem Treffen der Finanzminister der 19 Euroländer am Donnerstag. Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland aus, woraus 7,2 Milliarden Euro noch nicht an Griechenland gezahlt worden sind. Das Geld wollen die Gläubiger nur gegen Reformzusagen freigeben. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen zudem 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Ein Sprecher der griechischen Regierung sagte, eine Einigung mit den Geldgebern sei "das einzige Ziel". Er hoffe, die Verhandlungen würden rasch wieder aufgenommen. Die EU-Kommission will die Gespräche nur dann wieder aufnehmen, wenn es neue Vorschläge aus Athen gibt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei enttäuscht, dass die Verhandlungen am Wochenende nicht zu einem Ergebnis geführt hätten, hieß es.

Video: Oettinger über drohende Griechenland-Pleite

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yes/nck/gec/AFP/dpa/Reuters

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wannbrach 15.06.2015
1.
Griechenland muss die Eurozone verlassen denn dieses Theater wollen wir nicht jedes Jahr erleben.
michaelroland 15.06.2015
2. Hahaha...
Wer soll denn das noch glauben? Eine griechische Zeitung hat heute morgen berichtet, das Griechenland den Gläubigern entgegenkommt... Es wäre wirklich schön, wenn jetzt alle Europäer daran arbeiten, Griechenland nach der Pleite zu helfen (Militär, Polizei, Medizin) und sich darauf vorbereiten. Darüber liest man viel zu wenig, obwohl dies bereits geschieht. Und das Geld für die Hilfe nach dem Austritt ist dann zum ersten Mal überhaupt auch RICHTIG angelegt und hilft.
wannbrach 15.06.2015
3.
Griechenland ist unglaubwürdig und muss aus der Eurozone gedrängt werden, kein wenn und kein aber, denn dieses Theater werden wir jedes Jahr wieder erleben.
Ja ja 15.06.2015
4. Grexit wirds nicht geben
Die Mühe darüber zu berichten kann man sich sparen. Einen Grexit wirds nicht geben und das wissen auch alle. Es wird lieber noch ewig und drei Tage rumgeeiert. Am Ende werden die Deutschen wie immer gerne zahlen. Zahlen können die Deutschen am Besten. Frau Merkel wird schon dafür sorgen das wir gerne und viel Geld nach Griechenland, respektive den Gläubiger-Banken überweisen..... Merkwürdigerweise verschlechtern sich die Umfragewerte für CDU und Merkel kaum.... kann das stimmen ?
coxeroni 15.06.2015
5.
Aus der Überschrift hätte ich mir jetzt mehr erwartet, z.B. eine grundlegende Reform des Renteneintrittsalters, glaubhafte Reform des Steuersystems, ... Die Kennzahl Primärüberschuss sind Peanuts dagegen und ohnehin nicht das Papier wert, auf dem es steht.
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