Debatte um Athens Reformen EU-Kommissionsvize wirbt für weitere Hilfen

Bevor Griechenland weitere Finanzhilfen erhält, müssen die Gläubiger die Reformen bewerten. Doch ein Abschluss verzögert sich, Athen wehrt sich gegen weitere Sparauflagen. EU-Kommissar Dombrovskis hebt die Erfolge hervor.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis
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EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis


Der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hat angesichts der neuen Diskussion über das Hilfsprogramm für Griechenland die Fortschritte bei den Reformbemühungen hervorgehoben. Die jüngsten Entwicklungen in dem Mittelmeerland seien positiv, betonte er vor dem Europaparlament in Straßburg. "Griechenland ist auf dem besten Weg, die für 2017 gesteckten Ziele zu erreichen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. Eine Einigung auf weitere Reformen sei auf Arbeitsebene in Reichweite, wenn sich alle Seiten bemühten.

Die Wirtschaftsleistung ziehe an, argumentierte der EU-Kommissar, für das laufende Jahr erwarte die Kommission für Griechenland ein Wachstum von 2,7 Prozent. Allerdings schrumpfte im Schlussquartal 2016 Griechenlands Bruttoinlandsprodukt überraschend um 0,4 Prozent im Vergleich zum Sommer.

Die Arbeitslosigkeit sei zwar noch immer viel zu hoch, sie gehe aber zurück, warb Dombrovskis dennoch weiter für ein positives Griechenlandbild. Auch die Strukturreform käme voran, Ende vergangenen Jahres seien mehrere wichtige Gesetze verabschiedet worden, sagte der EU-Kommissar. Insgesamt habe die griechische Regierung rund 200 Maßnahmen beschlossen. Dies müsse anerkannt werden.

Die Kommission setze daher alles daran, die verzögerte zweite Bewertung der Reformbemühungen Athens durch die Gläubiger rasch abzuschließen. Der Abschluss dieser Überprüfung ist die Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche der Finanzhilfe an Griechenland ausgezahlt werden kann.

Athen stemmt sich gegen weitere Sparauflagen

Die griechische Regierung sträubt sich allerdings vehement gegen zusätzliche Sparauflagen ihrer Kreditgeber. Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos forderte die Geldgeber - insbesondere den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - dazu auf, realistischere Vorgaben zu machen. Dann sei bis zum 20. Februar eine Einigung bei der Bewertung der Reformfortschritte in Griechenland möglich.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich weniger zuversichtlich: Eine Verständigung bis dahin sei kaum zu erzielen. Zudem unterstrich er, für den Fortgang des laufenden Hilfsprogramms bleibe die Mitwirkung des IWF entscheidend.

Der IWF hatte die griechische Schuldenlast jüngst als langfristig "explosiv" bezeichnet und weitere Schuldenerleichterungen verlangt. Dies lehnt vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab - der aber gleichzeitig eine vollständige Beteiligung des IWF am griechischen Hilfsprogramm will.

Kritik an Schäubles Drohung

Schäuble hatte kürzlich gefordert, der Druck auf Griechenland müsse aufrechterhalten werden. Das Land müsse weitere Reformen umsetzen, ansonsten könne es "nicht in der Währungsunion bleiben".

Mit Blick auf solche Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone warnte EU-Kommissar Dombrovskis davor, die "positiven Ergebnisse" des Landes zu unterminieren. Dem schlossen sich Sprecher mehrerer Fraktionen an. Wer solche Forderungen erhebe, riskiere eine Zuspitzung der Situation, warnte der finanzpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD). Dieses "Zündeln" sei unverantwortlich. Bullmann forderte die Finanzminister der Eurozone auf, die Überprüfung Griechenlands bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Montag abzuschließen.

Die EU-Kommission wirft dem IWF zudem zu pessimistische Wachstums- und Haushaltsvorhersagen für Griechenland vor. Dabei würden die tatsächlichen Ergebnisse in den Jahren 2015 und 2016 nicht ausreichend berücksichtigt, kritisierte Dombrovskis bereits.

Neue Zahlen aus Athen zeigen, dass milliardenschwere Steuereinnahmen der griechischen Zentralregierung zu einem unerwartet hohen Primärüberschuss verholfen haben. Im Januar belief sich das Plus auf 1,01 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium mitteilte. Damit übertraf Athen den Planwert von 670 Millionen Euro. Die Nettosteuereinnahmen betrugen im Berichtsmonat 4,04 Milliarden Euro, womit sie 325 Millionen über dem Zielwert lagen. Die Ausgaben beliefen sich auf 3,29 Milliarden Euro. Damit blieben sie geringfügig unter den Vorgaben.

Im Überschuss der Zentralregierung sind die Etats der lokalen Verwaltungen und Sozialbehörden nicht enthalten. Die Kennziffer unterscheidet sich daher von den Daten, die von den internationalen Geldgebern des Eurolandes analysiert werden. Sie gibt jedoch Hinweise auf den Zustand der Finanzen in Athen.

Die Euroländer hatten sich Mitte 2015 mit dem hoch verschuldeten Griechenland auf ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den Vorläuferprogrammen ist der IWF bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt.

kig/Reuters/AFP/dpa

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Schweineschnitzel0815 14.02.2017
1.
Griechenland bekommt seine Kredite. Da wird wieder so lange gerechnet, bis es passt. Die CDU kann es sich nicht erlauben, dass die Kredite abgeschrieben werden müssen. So geht es immer weiter... Hat mal einer was gehört, dass die Reichen zur Kasse gebeten worden?
charly05061945 14.02.2017
2. Griechenland
Es nahen viele Wahlen - da muss das Problem erst einmal vertagt werden. Nach den Wahlen geht die alternativlose Griechenlandhilfe weiter, Schuldenerlass ist dann kein Tabu mehr (wobei gerne unterschlagen wird dass es bereits einen solchen gegeben hat und die derzeitigen Rückzahlungsmodalitäten ja de facto auch einen Schuldenerlass bedeuten). Die vom Bundestag vorausgesetzte IWF-Beteiligung wird dann wohl auch der allgemeinen Amnesie unserer Abgeordneten zum Opfer fallen.
eks2040 14.02.2017
3. GR - Hilfe
Der Ton der Kommentare ist doch wohl negativ, oder? Doch das interessiert die Politiker nicht, denn ihre Prioritaeten sind nicht die eigenen Buerger, sondern die EU und ihr Zusammenhalt. Wahlen kommen in Kuerze und die Schoenwetter-Reden sind jetzt fertig... Fakten spielen keine Rolle mehr. Es werden neue Wahlversprechen folgen..die Waehler werden wieder eingeseift und dann barbiert. Aber wir, die Buerger, loernen leider nichts aus der Vergangenheit.... alle Fehler werden wiederholt, und die Politiker=Eliten tragen den eigenen Vorteil davon.
spmc-12355639674612 14.02.2017
4. Ein Schuldenerlass
Zitat von charly05061945Es nahen viele Wahlen - da muss das Problem erst einmal vertagt werden. Nach den Wahlen geht die alternativlose Griechenlandhilfe weiter, Schuldenerlass ist dann kein Tabu mehr (wobei gerne unterschlagen wird dass es bereits einen solchen gegeben hat und die derzeitigen Rückzahlungsmodalitäten ja de facto auch einen Schuldenerlass bedeuten). Die vom Bundestag vorausgesetzte IWF-Beteiligung wird dann wohl auch der allgemeinen Amnesie unserer Abgeordneten zum Opfer fallen.
wäre in der Tat die sauberste Lösung, statt Griechenland dauerhaft durch die Sparzwangsjacke bewegungsunfähig zu machen. Am besten wäre natürlich, Investitionen und die Ansiedlung europäischer Unternehmen massiv zu fördern und gleichzeitig Reformen gezielt zu forcieren (Kataster, Besteuerung der Reedereien nach deutschem Vorbild ... o.k., war ein Witz!, mehr Steuerehrlichkeit durch Schließen von Schlupflöchern). Den IWF in die Finanzierung Griechenlands einzubeziehen, ist dagegen gar keine gute Idee - damit zeigt man der ganzen Welt, dass Europa wieder einmal nichts alleine schafft. Lässt man allerdings Griechenland pleite gehen, riskiert man einen Grexit und einen Bürgerkrieg mit wahrscheinlicher Machtübernahme des griechischen Militärs (hatten wir schon) und sieht das Geld, das man Griechenland geliehen hat, definitiv nie wieder.
philosophus 14.02.2017
5. Brüssel Show...
Der EU-Kommissar Dombrovskis hebt die Erfolge hervor. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigt sich weniger zuversichtlich. Schäuble fordert, den Druck auf Griechenland aufrecht zu erhalten. Das Land müsse weitere Reformen umsetzen, ansonsten könne es "nicht in der Währungsunion bleiben". Das passt irgendwie perfekt: Der Gute, Der Böse und der Hässliche Aus "Zwei Glorreiche Halunken" ...
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