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Task-Force der EU-Kommission: Griechenland will Reformexperten loswerden

Griechische Flagge: Wut auf Experten aus dem Ausland Zur Großansicht
REUTERS

Griechische Flagge: Wut auf Experten aus dem Ausland

Griechenland kämpft weiter gegen unerwünschte Ratgeber. Offenbar will die Regierung eine Expertengruppe der EU-Kommission ausbooten. Brüssel will Athen offenbar entgegenkommen.

Die sogenannte Task-Force soll der griechischen Regierung eigentlich ein Helfer sein. Die Aufgabe der Expertengruppe der EU-Kommission: Athen bei der Umsetzung von Reformen unterstützen.

Darüber, ob Griechenland weitere Finanzhilfen bekommt, entscheidet die Task-Force nicht. Doch auch sie ist für viele Griechen ein Symbol für Bevormundung aus Brüssel. Laut der Nachrichtenagentur Reuters will die griechische Regierung deshalb bei der Expertengruppe deutliche Änderungen durchsetzen.

So soll das bisher von dem Deutschen Horst Reichenbach geführte Team einen neuen Namen erhalten und nicht mehr allein für Griechenland zuständig sein, wie Reuters unter Berufung auf Insider berichtete. Die etwa 50 Mitarbeiter sollen zudem an einen anderen Teil der EU-Kommission angegliedert werden.

Die Task-Force wurde 2011 ins Leben gerufen und sollte beim Neuaufbau der Verwaltung, der Umsetzung von Reformen und den Anträgen für Gelder aus EU-Fonds helfen. Das Team koordiniert zudem die Arbeit von Experten, die etwa die Finanzverwaltung beim Kampf gegen Steuersünder beraten sollen.

Einem griechischen Regierungsvertreter zufolge hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras gesagt, dass das Mandat der Task-Force Ende April ausläuft und durch eine neue Institution ersetzt wird, die zwar die gleichen Aufgaben haben soll, aber für alle EU-Länder zuständig ist. Bereits länger geplant ist das Ausscheiden Reichenbachs als Task-Force-Chef in den kommenden Wochen.

Die Task-Force gehört nicht zur sogenannten Troika, die über Finanzhilfen entscheidet. Dazu zählen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der IWF. Weil die Troika in Griechenland verhasst ist, firmiert sie inzwischen auf Druck aus Athen unter dem Namen Institutionen.

Chancen auf baldige Milliarden für Griechenland stehen schlecht

Derweil ist im Schuldenstreit der Euro-Partner mit Griechenland keine schnelle Lösung in Sicht. "Ich hoffe, es wird bald Fortschritte geben, denn die Liquiditätspuffer in Griechenland werden eindeutig sehr, sehr klein", sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, der portugiesischen Zeitung "Diario de Noticias". Verlässliche Zahlen, wie viel Geld die griechische Regierung kurzfristig benötige, gebe es noch nicht.

Im Moment sehe er nicht, dass Griechenland in der Lage sei, eine verlässliche Reformliste vorzulegen, die eine Rückkehr des Landes zu nachhaltigem Wachstum garantiere, sagte Regling. Das liege auch daran, dass die griechische Regierung noch keine drei Monate im Amt sei, räumte er ein. Man müsse geduldig sein.

Am 24. April treffen sich die Euro-Finanzminister in Riga. Die Chancen, dass sie dann bereits Geld für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland freigeben, sind offenbar gering. Es werde in der lettischen Hauptstadt lediglich "eine Bestandsaufnahme der Fortschritte" bei den Verhandlungen mit Griechenland geben, sagte der für die Eurozone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem "Handelsblatt". Grund seien fehlende Reformzusagen aus Athen. "Wir erwarten von Griechenland ein glaubwürdiges Reformbekenntnis. Eile ist geboten", sagte Dombrovskis. Griechenland wartet auf eine letzte Kredittranche aus dem jüngsten Rettungspaket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.

Varoufakis trifft auf Obama

Derweil plant Finanzminister Giannis Varoufakis eine weitere USA-Reise. Bei einem Washington-Trip Anfang April hatte er IFW-Chefin Christine Lagarde getroffen. Die US-Regierung hatte Varoufakis lediglich ein Gespräch mit dem Staatssekretär für internationale Beziehungen im US-Finanzministerium zugestanden. Beim nächsten Besuch soll der griechische Finanzminister nun aber auf US-Präsident Barack Obama treffen. Die Begegnung werde am 16. April im Weißen Haus am Rande eines Empfangs des amerikanischen Präsidenten mit Mitgliedern griechisch-amerikanischer Verbände organisiert, berichteten griechische Medien. Varoufakis wird dabei die griechische Regierung vertreten.

mmq/Reuters/dpa

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insgesamt 80 Beiträge
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1. Griechenland braucht keine Experten
bristolbay 14.04.2015
Die beiden Herrscher der EU, Herr Juncker und Herr Schulz haben das erkannt. Griechenland hat alle Verwaltungen reformiert und die hochbezahlten Experten werden nicht mehr benötigt. Griechenland kann das Geld dieser Herren selbst in die Organisation der Verwaltung stecken. Wir erlben jeden Tag ein neues Possenspiel und höchste Köpfe der EU spielen tatkräftig mit. Zum Glück kann ja jetzt der griechische Finanzminister mit Herrn Obama über Spieltheorie diskutieren. Schade um die Kosten dieser Reise.
2. Mein griechischer Geprächspartner sagt:Wir wollen keine...
mike001 14.04.2015
Strukturänderungen und Bevormundung mehr, wir wollen das Geld sonst werden wir die Insolvenz verkünden und gehen in die Drachme zurück, die EURO Gruppe muss sic h entscheiden nicht wir.
3.
sh0ckandawe 14.04.2015
ich dachte, dass eine bedingung für die 7,2 mrd.? die gesetugeberisch begonnene umsetzung einer sinnvollen liste sei - nun reicht auf einmal also nur die liste...
4. Brauchen Sie auch nicht
MrKnowItAll 14.04.2015
Es funktioniert ja auch so. Milch und Honig fließen in den Flüssen, es regnet täglich Gold und die Steuereinnahmen sprudeln, dass es eine Freude ist. Ich habe immer noch das Gefühl, dass die Regierung in Griechenland nicht versteht, dass man sich Vertrauen erarbeiten muss. Und dabei kämpfen sie nicht nur gegen das schlechte Image der Vorgängerregierungen, sondern auch gegen ihr eigenes.
5. Erfolgreich im Ausland
localpatriot 14.04.2015
Griechische Auswanderer in die Neue Welt, USA, CAN, AUS, NZ sind tüchtig, erfolgreich und reich. Bisher standen sie relativ zurückhaltend zu den Finanzproblemen in der alten Heimat. Möglicherweise ist es nun möglich durch diese Gruppe welche einige Milliardärsfamilien hat, neue Mittel aufzutreiben. Ausserdem sollte es möglich sein irgendwie ausgelagerten Gelder der Griechen selbst anzusapfen. Prof Sinn kennt sich auf diesem Gebiet aus. Wenn mann Weltgriechenland zusammenzählt, hat man genug Geld um die Schulden zu bedienen und das Land wieder auf die Beine zu stellen.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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