Griechenland: EU-Kommission verbreitet Optimismus

Die Schlagzeilen über Griechenland sind José Manuel Barroso seit langem zu negativ. Am Mittwoch wollte der EU-Kommissionspräsident daher etwas Zuversicht verbreiten. Im Europa-Parlament stellte der Portugiese ein 41-seitiges Papier vor, das Griechenlands Weg aus der Krise skizziert. Das Mittelmeerland könne auf seinen vielen Stärken aufbauen, unter anderem der Schifffahrt, dem Tourismus, den Universitäten, heißt es darin. "Es ist machbar".

"Es ist wichtig, dass wir Griechenland jetzt Hoffnung geben", sagte Barroso in einem Video-Statement. "Wir sagen den Griechen heute: Ihr seid nicht allein."

Es war nicht das erste Mal, dass Barroso diese Botschaft nach Athen sandte. Doch knapp drei Wochen vor der griechischen Parlamentswahl am 6. Mai hielt er es offensichtlich für angebracht, die griechischen Politiker zum Kurshalten zu ermuntern.

In dem Papier zieht die EU-Kommission eine Zwischenbilanz der bisherigen Rettungsbemühungen. Insgesamt seien 380 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen, sagte Barroso. Das entspreche 177 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Der Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg habe hingegen nur 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung der Empfängerländer betragen.

In der Summe enthalten sind allerdings nicht nur die Hilfskredite von EU und IWF (240 Milliarden Euro), sondern auch der Schuldenverzicht der privaten Gläubiger (100 Milliarden Euro) sowie sämtliche regulären Überweisungen aus dem EU-Haushalt von 2007 bis 2013 (insgesamt 40 Milliarden Euro).

Kollektiver Lohnverzicht gefordert

Dies sei ein sehr sichtbares Signal der Unterstützung, sagte Barroso. Im Gegenzug fordert die Kommission von den Griechen weitere Einsparungen. Die privaten Löhne müssten bis 2014 um 15 Prozent sinken, heißt es in dem Bericht. Die nächste Regierung müsse bereits im Sommer einen kollektiven Lohnverzicht durchsetzen. Exporthindernisse müssten abgebaut, die Infrastruktur dringend modernisiert werden. Als Lohn winke eine "historische Transformation" hin zu einer modernen Wirtschaft.

In einem früheren Entwurf des Kommissionspapiers hatte auch gestanden, dass Griechenland keine weiteren Hilfsprogramme der EU brauche. Dieser Satz war in der endgültigen Fassung jedoch gestrichen worden, nachdem einige Medien bereits über das Ende der Milliardenpakete berichtet hatten.

Die Prognose, dass Griechenland kein drittes Hilfspaket brauche, ist auch offensichtlicher Unfug. Experten gehen davon aus, dass Athen noch jahrelang am Tropf der EU-Partner hängen wird. "Es müsste ein wahres Wirtschaftswunder geschehen, damit Griechenland nach Auslaufen des zweiten Rettungspakets 2015 wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren kann", sagt der Oxford-Ökonom Clemens Fuest.

Die EU-Kommission selbst listet in ihrem Bericht eine lange To-do-Liste für Athen auf und verweist darauf, dass die Umsetzung der Reformen Zeit brauche. Bis 2020 soll der Schuldenberg von 160 auf 117 Prozent der Wirtschaftsleistung abgebaut werden. Gleichzeitig soll die Wirtschaft, die seit fünf Jahren schrumpft, zum Wachsen gebracht werden. Während viele Beobachter dies für unmöglich halten, gibt die Kommission Durchhalteparolen aus.

"Erste greifbare Ergebnisse"

Es gebe erste "greifbare Ergebnisse", heißt es in dem Bericht. Schon 2012 sei mit Erfolgen des Reformkurses zu rechnen. Allerdings ist unklar, woher das Wachstum kommen soll. Allein bis Ende 2012 werden laut einer griechischen Umfrage weitere 60.000 Unternehmenspleiten erwartet.

Die EU-Kommission setzt große Hoffnungen auf den Energiesektor. Aufgrund seiner günstigen geografischen Lage könne Griechenland zu einem Drehkreuz in Südosteuropa für Energie und Logistik werden, steht in dem Bericht. Die Staatsunternehmen in dem Sektor sollen bis Ende des Jahres privatisiert werden. Mit dem frischen Kapital sollen dann erneuerbare Energien gefördert werden.

Tausende Jobs könnten der EU zufolge auch entstehen, wenn das Land seine Abfallwirtschaft modernisieren würde. Der Tourismus ist mit einem Anteil von 5,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt bereits eine wichtige Branche, könnte aber noch viel stärker ausgebaut werden. Die Saison beschränke sich bisher weitgehend auf die Sommermonate und könnte ausgedehnt werden, heißt es in dem Bericht. Auch fehle es den Touristen oft an Gelegenheiten, im Urlaub Geld auszugeben.

Bislang ist das alles nichts als Wunschdenken. Die Zweifel am griechischen Comeback bleiben groß. "Barroso ist vermutlich recht naiv, wenn er glaubt, dass nach den Wahlen in Griechenland am 6. Mai alles besser wird", kommentierte der liberale Europaabgeordnete Alexander Alvaro.

Ökonom Fuest hingegen sagt: "Es ist legitim, dass die EU-Kommission Optimismus verbreitet. Politik wird unmöglich, wenn es nicht einen Silberstreif am Horizont gibt. Man darf die Hoffnung nicht aufgeben."