EU-Kommissions-Bericht: Silberstreif in Griechenland

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Die EU-Kommission zieht eine Zwischenbilanz der Griechenland-Rettung - und sagt den Skeptikern den Kampf an. Das Krisenland kann den Aufschwung schaffen, meint Kommissionspräsident Barroso. Doch dafür müsse weiter gekürzt werden.

Touristin am Parthenon-Tempel in Athen: Reisesektor weiter ausbauen Zur Großansicht
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Touristin am Parthenon-Tempel in Athen: Reisesektor weiter ausbauen

Die Schlagzeilen über Griechenland sind José Manuel Barroso seit langem zu negativ. Am Mittwoch wollte der EU-Kommissionspräsident daher etwas Zuversicht verbreiten. Im Europa-Parlament stellte der Portugiese ein 41-seitiges Papier vor, das Griechenlands Weg aus der Krise skizziert. Das Mittelmeerland könne auf seinen vielen Stärken aufbauen, unter anderem der Schifffahrt, dem Tourismus, den Universitäten, heißt es darin. "Es ist machbar".

"Es ist wichtig, dass wir Griechenland jetzt Hoffnung geben", sagte Barroso in einem Video-Statement. "Wir sagen den Griechen heute: Ihr seid nicht allein."

Es war nicht das erste Mal, dass Barroso diese Botschaft nach Athen sandte. Doch knapp drei Wochen vor der griechischen Parlamentswahl am 6. Mai hielt er es offensichtlich für angebracht, die griechischen Politiker zum Kurshalten zu ermuntern.

In dem Papier zieht die EU-Kommission eine Zwischenbilanz der bisherigen Rettungsbemühungen. Insgesamt seien 380 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen, sagte Barroso. Das entspreche 177 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Der Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg habe hingegen nur 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung der Empfängerländer betragen.

In der Summe enthalten sind allerdings nicht nur die Hilfskredite von EU und IWF (240 Milliarden Euro), sondern auch der Schuldenverzicht der privaten Gläubiger (100 Milliarden Euro) sowie sämtliche regulären Überweisungen aus dem EU-Haushalt von 2007 bis 2013 (insgesamt 40 Milliarden Euro).

Kollektiver Lohnverzicht gefordert

Dies sei ein sehr sichtbares Signal der Unterstützung, sagte Barroso. Im Gegenzug fordert die Kommission von den Griechen weitere Einsparungen. Die privaten Löhne müssten bis 2014 um 15 Prozent sinken, heißt es in dem Bericht. Die nächste Regierung müsse bereits im Sommer einen kollektiven Lohnverzicht durchsetzen. Exporthindernisse müssten abgebaut, die Infrastruktur dringend modernisiert werden. Als Lohn winke eine "historische Transformation" hin zu einer modernen Wirtschaft.

In einem früheren Entwurf des Kommissionspapiers hatte auch gestanden, dass Griechenland keine weiteren Hilfsprogramme der EU brauche. Dieser Satz war in der endgültigen Fassung jedoch gestrichen worden, nachdem einige Medien bereits über das Ende der Milliardenpakete berichtet hatten.

Die Prognose, dass Griechenland kein drittes Hilfspaket brauche, ist auch offensichtlicher Unfug. Experten gehen davon aus, dass Athen noch jahrelang am Tropf der EU-Partner hängen wird. "Es müsste ein wahres Wirtschaftswunder geschehen, damit Griechenland nach Auslaufen des zweiten Rettungspakets 2015 wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren kann", sagt der Oxford-Ökonom Clemens Fuest.

Die EU-Kommission selbst listet in ihrem Bericht eine lange To-do-Liste für Athen auf und verweist darauf, dass die Umsetzung der Reformen Zeit brauche. Bis 2020 soll der Schuldenberg von 160 auf 117 Prozent der Wirtschaftsleistung abgebaut werden. Gleichzeitig soll die Wirtschaft, die seit fünf Jahren schrumpft, zum Wachsen gebracht werden. Während viele Beobachter dies für unmöglich halten, gibt die Kommission Durchhalteparolen aus.

"Erste greifbare Ergebnisse"

Es gebe erste "greifbare Ergebnisse", heißt es in dem Bericht. Schon 2012 sei mit Erfolgen des Reformkurses zu rechnen. Allerdings ist unklar, woher das Wachstum kommen soll. Allein bis Ende 2012 werden laut einer griechischen Umfrage weitere 60.000 Unternehmenspleiten erwartet.

Die EU-Kommission setzt große Hoffnungen auf den Energiesektor. Aufgrund seiner günstigen geografischen Lage könne Griechenland zu einem Drehkreuz in Südosteuropa für Energie und Logistik werden, steht in dem Bericht. Die Staatsunternehmen in dem Sektor sollen bis Ende des Jahres privatisiert werden. Mit dem frischen Kapital sollen dann erneuerbare Energien gefördert werden.

Tausende Jobs könnten der EU zufolge auch entstehen, wenn das Land seine Abfallwirtschaft modernisieren würde. Der Tourismus ist mit einem Anteil von 5,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt bereits eine wichtige Branche, könnte aber noch viel stärker ausgebaut werden. Die Saison beschränke sich bisher weitgehend auf die Sommermonate und könnte ausgedehnt werden, heißt es in dem Bericht. Auch fehle es den Touristen oft an Gelegenheiten, im Urlaub Geld auszugeben.

Bislang ist das alles nichts als Wunschdenken. Die Zweifel am griechischen Comeback bleiben groß. "Barroso ist vermutlich recht naiv, wenn er glaubt, dass nach den Wahlen in Griechenland am 6. Mai alles besser wird", kommentierte der liberale Europaabgeordnete Alexander Alvaro.

Ökonom Fuest hingegen sagt: "Es ist legitim, dass die EU-Kommission Optimismus verbreitet. Politik wird unmöglich, wenn es nicht einen Silberstreif am Horizont gibt. Man darf die Hoffnung nicht aufgeben."

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1. Können schon, aber...
lemmy01 18.04.2012
Zitat von sysopDPADie EU-Kommission zieht eine Zwischenbilanz der Griechenland-Rettung - und sagt den Skeptikern den Kampf an. Das Krisenland kann den Aufschwung schaffen, meint Kommissionspräsident Barroso. Doch dafür müsse weiter gekürzt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,828401,00.html
Natürlich kann Griechenland den Aufschwung schaffen. Das geht ganz einfach, wenn das beseitigt wird, was Griechenland in Krise getrieben hat: 1) Fakelaki-Kultur 2) Nepotismus 3) Ineffizienter und völlig überdimensionierter staatlicher Verwaltungsapparat. Was hat sich inzwischen getan? Man hat Schulden erlassen und Kohle gegeben. Weiterhin hat man die Steuern erhöht, die eh nicht real eingezogen werden. Auf deutsch: Man hat an den Symptomen "herumgedoktort". Ok., und ein paar Staatsdiener werden nach ihrer Verrentung nicht mehr ersetzt.
2. Meisterleistung
herberte. 18.04.2012
Um es nochmal deutlich zu machen: Man hat es geschafft, mit 380 Milliarden, darin 100 Milliarden Schuldenverzicht (!!!), 177% des BIP umzuschulden, um auf eine Gesamtschuld von aktuell 160% zu kommen. Wahrhaft eine Meisterleistung, wenn man davon ausgeht, dass nie mehr als 160% Gesamtverschuldung zum BIP auf der Tagesordnung standen. Ein echter Silberstreif.
3. War das ein Barroso oder ein Nostradamus?
Brennstoff 18.04.2012
Zitat von sysopDPADie EU-Kommission zieht eine Zwischenbilanz der Griechenland-Rettung - und sagt den Skeptikern den Kampf an. Das Krisenland kann den Aufschwung schaffen, meint Kommissionspräsident Barroso. Doch dafür müsse weiter gekürzt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,828401,00.html
Mit solcher Art Prophezeiungen macht sich der Mann doch lächerlich und so einen hat unsere Kanzlerin ins Amt gehievt! Tzz tzz, unglaublich, was die sich trauen uns aufzutischen!
4. Auf einem toten Pferd kann man nicht
Paul-Merlin 18.04.2012
Zitat von sysopDPADie EU-Kommission zieht eine Zwischenbilanz der Griechenland-Rettung - und sagt den Skeptikern den Kampf an. Das Krisenland kann den Aufschwung schaffen, meint Kommissionspräsident Barroso. Doch dafür müsse weiter gekürzt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,828401,00.html
reiten. Und die Wirtschaft in Griechenland ist mausetod. Keine der wirklichen Ursachen des ökonomischen Desasters sind gelöst: Inkompentente Verwaltung, allgegenwärtige Korruption, nicht wettbewerbsfähige Preise - letzteres bedingt auch durch den Euro. Griechenland müßte aus dem Euro raus, massiv abwerten und die beiden erstgenannten Probleme angehen, dann hätte das Land eine Chance wieder auf die Beine zu kommen. So bleibt alles wie es ist, der Schuldenerlass sorgt für eine Verschnaufpause, aber der Rutsch nach unten setzt sich fort.
5. Titellos
UnitedEurope 18.04.2012
Zitat von lemmy01Natürlich kann Griechenland den Aufschwung schaffen. Das geht ganz einfach, wenn das beseitigt wird, was Griechenland in Krise getrieben hat: 1) Fakelaki-Kultur 2) Nepotismus 3) Ineffizienter und völlig überdimensionierter staatlicher Verwaltungsapparat. Was hat sich inzwischen getan? Man hat Schulden erlassen und Kohle gegeben. Weiterhin hat man die Steuern erhöht, die eh nicht real eingezogen werden. Auf deutsch: Man hat an den Symptomen "herumgedoktort". Ok., und ein paar Staatsdiener werden nach ihrer Verrentung nicht mehr ersetzt.
Bei aller berechtigter Kritik, reichts nicht langsam? Wir haben uns jetzt kollektiv 2 Jahre lang daran ergötzt, wie blöd die Griechen doch alle sind und wie viel toller "wir Deutschen" doch alles haben. Alle habens verstanden, auch die Griechen. Wie wärs jetzt stattdessen jetzt mal mit ein bisschen mehr konstruktiver Kritik und weniger Polemik? Als ob in Deutschland alles super wäre, was in Griechenland schief läuft. Auch unser Verwaltungsapparat könnte entschlackt werden, aber als das in Baden-Württemberg Grün-Rot angekündigt hat, wurden schon Untergangsszenarien an die Wand gemalt. Bestechung ist auch bei uns ein Thema, siehe Siemens. Vetternwirtschaft ist auch hier kein Fremdwort. Ein bisschen mehr Demut und ein bisschen mehr Zurückhaltung täte uns allen gut zu Gesicht stehen. Mir ist es relativ egal, ob mich oder uns "die Griechen" mögen oder nicht. Aber man sieht doch, dass es einen Sinneswandel gibt, und zumindest das Volk, anders als die Politiker, es verstanden haben, dass sich was ändern muss. Aber das geht nun mal nicht von heute auf morgen, Griechenland kennt es seit Generationen nicht anders.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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