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Schutz der Nicht-Euroländer: EU will Regeln für den Rettungsfonds ändern

UK-Premier David Cameron: Länder wie Großbritannien sollen vor finanziellen Verlusten durch den EFSM geschützt werden Zur Großansicht
AP/dpa

UK-Premier David Cameron: Länder wie Großbritannien sollen vor finanziellen Verlusten durch den EFSM geschützt werden

Die EU will die Regeln für den Rettungsfonds EFSM ändern - und damit Nicht-Euroländer vor möglichen finanziellen Verlusten aus der Griechenland-Rettung schützen. Besonders Großbritannien hatte das gefordert.

Die EU will die Regeln zur Nutzung des für die Griechenland-Rettung reaktivierten EU-Rettungstopfs EFSM ändern. Damit wolle sie Nicht-Eurostaaten vor Risiken schützen, falls Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen kann, teilte die Kommission mit.

Ein entsprechender Mechanismus für die Nicht-Eurozone soll nun verankert werden. Die geänderte Verordnung garantiere laut Vorschlag, dass diese Länder "vollständigen Ersatz" erhalten für finanzielle Schäden, wenn ein Staat seine Kredite nicht zurückzahlt.

Aus dem EFSM, in den alle 28 EU-Staaten zahlen, waren rund sieben Milliarden Euro als Brückenkredit an Athen überwiesen worden. Damit konnte das Land seinen kurzfristigen Finanzbedarf decken und die angeschlagenen Banken mit frischem Kapital ausstatten. Allerdings bestanden Nicht-Eurozonen-Mitglieder wie Großbritannien darauf, vor möglichen finanziellen Verlusten bei der Inanspruchnahme des EFSM geschützt zu werden. Vergangene Woche hatten die Briten eine Beteiligung an der Griechenlandhilfe entschieden abgelehnt.

Der EFSM soll erst wieder zum Einsatz kommen, sobald die Änderungen in Kraft sind. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag jetzt noch zustimmen.

Der Großteil des nächsten Hilfsprogramms für Athen im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, der allein von den Euroländern getragen wird. Ein weiterer Anteil wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) beigesteuert.

kpa/dpa

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insgesamt 22 Beiträge
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1. Und wer schützt die Euro-Länder?
meinefresse 22.07.2015
Niemals wird ein Land in der Währungsunion für die Schulden eines anderen Landes haften. Kann man die Leute die den Mist damals verzapft haben bitte mit ihrem Privatvermögen haftbar machen?
2. .
karend 22.07.2015
"Die geänderte Verordnung garantiere laut Vorschlag, dass diese Länder "vollständigen Ersatz" erhalten für finanzielle Schäden, wenn ein Staat seine Kredite nicht zurückzahlt." Heißt vermutlich: die Eurozonen-Länder haften dann natürlich auch dafür. GB macht es richtig. Einem "Rohrkrepierer" weiterhin Milliarden zu geben, ist unverantwortlich.
3.
jamguy 22.07.2015
Zitat von meinefresseNiemals wird ein Land in der Währungsunion für die Schulden eines anderen Landes haften. Kann man die Leute die den Mist damals verzapft haben bitte mit ihrem Privatvermögen haftbar machen?
Gehaftet wird am laufendem Band den es wird trotz aller Rechnungen, die Fakten sprechen weiter reingebuttert was geht! Das is eben der Preis der Inovation.
4. Wer fragt uns???
lazycat 22.07.2015
Wer fragt eigentlich die Bevölkerung in der EU ob wir die Haftung übernehmen wollen. Das was wir hier sehen ist Alles, bloss keine Demokratie. Über die Köpfe der Europäischen Bürger wird das Geld rausgehauen. Nicht Euroländer werden in der Europäischen "Gemeinschaft" freigestellt. Das geht so NICHT!
5. Nimmt Cameron die Volksabstimmung vor?
Whow 22.07.2015
Die Überschrift kann missgelesen werden. GB gehört nicht zur EU. Inhaltlich gebe ich Cameron recht. Die unverantwortliche Politik, monatlich mal eine bis x-Milliarden an Griechenland zu überweisen, muss aufhören. Die Beitragszahler müssen abgesichert werden. Als deutscher Steuerzahler und Zwangs-EU Trottel habe ich keine Chance hierzu. Sobald die EU europaweit, den Linksverkehr eingeführt hat, haben wir die Chance auf eine realitätsbezogene Politik.
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