EU-Gerangel Papier-Wirrwarr beim Griechen-Poker

Am jüngsten Eklat im Streit mit Griechenland ist nicht nur Athen schuld - es mangelte auch an Absprache zwischen EU-Kommission und Euro-Finanzministern. Bei den Verhandlungen kursierten zwei Papiere, die sich in einem wichtigen Punkt widersprachen.

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Völlig uneinig: Finanzminister Dijsselbloem (l.) und Varoufakis (M.)
REUTERS

Völlig uneinig: Finanzminister Dijsselbloem (l.) und Varoufakis (M.)


Berlin - Das erneute Scheitern der Griechenland-Verhandlungen liegt offenbar auch an mangelnden Absprachen zwischen EU-Kommission und Euro-Finanzministern. Für ein von Währungskommissar Pierre Moscovici vorgelegtes Kompromisspapier habe es "kein Mandat der Euro-Gruppe gegeben", sagte ein EU-Diplomat am Dienstag SPIEGEL ONLINE.

Varoufakis hatte eine Beschlussvorlage seiner Amtskollegen am Montagabend als "absurd" und "inakzeptabel" zurückgewiesen. Den Vorschlag von Moscovici hingegen, sagte er, werde er gerne unterzeichnen, sofern er ihm erneut vorgelegt werden sollte. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem habe sich aber geweigert, dieses Papier überhaupt zu diskutieren - offenbar, weil es nicht mit den Finanzministern abgestimmt war.

Die EU-Kommission reagierte ausweichend auf den Vorwurf der mangelnden Absprache. Ein Sprecher bestätigte am Dienstag, es habe zwischen Moscovici und Varoufakis vor dem Treffen "einen konstruktiven Austausch über verschiedene Elemente einer möglichen Stellungnahme" gegeben. Auf Nachfragen zum Inhalt des Moscovici-Papiers sagte eine Sprecherin lediglich, sie wolle lieber keine "Papierologie" betreiben.

Versionen beider Papiere kursierten bereits am Montagabend im Internet. Trotz sehr ähnlicher Formulierungen unterscheiden sie sich in entscheidenden Punkten.

So heißt es in der von Varoufakis abgelehnten Vorlage der Euro-Gruppe, welche unter anderem der Journalist Vangelis Demiris veröffentlichte: "Die griechischen Verantwortlichen haben signalisiert, dass sie das Programm erfolgreich zu Ende führen wollen." Zudem plane Griechenland eine Verlängerung des derzeitigen Sparprogramms "zu einem Nachfolgeabkommen". Beide Aussagen widersprechen fundamental den Wahlversprechen von Premier Alexis Tsipras, das bisherige Sparprogramm sofort zu stoppen.

Wachstumsvertrag statt Sparprogramm

In der angeblich letzten Version des Moscovici-Papiers, welche der britische Journalist Paul Mason veröffentlichte, wird eine Verlängerung des derzeitigen Hilfsprogramms dagegen nur als "Übergangsphase zu einem neuen Wachstumsvertrag für Griechenland" bezeichnet. Mit der Betonung von Wachstum wird der Eindruck vermieden, Griechenland setze den bisherigen Sparkurs fort. Zudem erwähnt das Moscovici-Papier die "humanitäre Krise" in Griechenland, welche im Euro-Gruppen-Papier nicht vorkommt.

Varoufakis hatte also durchaus Grund, sich über deutliche Unterschiede in den verschiedenen Papieren zu beklagen. Unklar ist jedoch, inwieweit das Moscovici-Papier tatsächlich als eigene Vorlage gedacht war oder nur von Varoufakis als solche präsentiert wurde. Von Seiten der Kommission hieß es dazu lediglich, es sei "Aufgabe des Euro-Gruppen-Vorsitzenden, Dokumente formell an die Euro-Gruppen-Mitglieder weiterzuleiten".

Hinter der Verwirrung könnte schlicht mangelnde Abstimmung der EU-Bürokratie stecken, aber auch ein handfester Machtkampf hinter den Kulissen. Seit seinem Amtsantritt macht der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Führungsrolle innerhalb der EU streitig und drängt wie Griechenland auf eine Lockerung des von Deutschland vertretenen Sparkurses.

Für die Rettungsprogramme ist aber nicht die Kommission, sondern die Runde der Euro-Finanzminister das entscheidende Gremium. Und hier trafen Griechenlands Forderungen bislang auf wenig Gegenliebe. Über seinen Kommissar Moscovici könnte Juncker nun versucht haben, die Front der Sparverfechter aufzubrechen - wenn auch vorerst ohne Erfolg.



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insgesamt 71 Beiträge
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Europäischer Realist 17.02.2015
1. France plays, Germany pays
Was hiermit mal wieder eindrucksvoll bewiesen wäre. Moscovici hat die Deutschen und anderen Nordländer bewusst geschnitten, und "seinen" Vorschlag bewusst nur mit Lagard (auch Frankreich) und Mr EUR-Lira Draghi abgesprochen um dann Fakten zu schaffen, so wie wir es ja auch von Supersteuerdieb JC Juncker kennen. Das es sich dabei um ein Versehen handelt glauben nur Dummköpfe.
brunoaushamburg 17.02.2015
2. Die Loesung kommt ...
in den naechsten Tagen von der Bundeskanzlerin Dr. Merkel oder dem Finanzminister Schaeuble. Ihnen liegt ein Angebot fuer ein weltweit neues Steuersystem von mir vor. Das wird dazu fuehren dass Herr Tsipras und Frau Merkel ihre Versprechungen einhalten koennen.
ichsagemal 17.02.2015
3.
...EU-/Euro-Kraten können alles, nur keine klare, für jedermann verständliche Worte finden. Genau das macht sie so sympathisch. Der Wähler versteht es nicht mehr und wendet sich ab; es scheint egal zu sein.
Zaphod 17.02.2015
4. Feigheit
Es zeugt von vollkommener Ignoranz und Feigheit, wenn die EU nicht bereit ist, zuzugeben, dass ihre maßgeblich von Frau Merkel bestimmte Politik den Griechen nichts als Elend gebracht hat. Konstruktive Lösungen müssen nun zunächst die Lage der Bevölkerung in Griechenland verbessern und erst zweitrangig die Situation der Gläubiger. Denn bei den Gläubigern geht es nur um Geld, bei den Griechen aber ums Leben. .
Marut 17.02.2015
5. Hier ist wohl Dijsselbloem das Problem...
...denn für ihn ist die Auseinandersetzung mit Varoufakis inzwischen eine ganz persönliche Abrechnung geworden. Immerhin hat dieser impertinente griechische Finanzminister es sich erlaubt ihn bei seinem ersten Besuch in Athen, für den er übrigend auch keine Autorisierung hatte, einfach auflaufen lassen, statt andächtig zu kuschen. Das ist der Herr wohl nicht gewohnt, das schreit nach Rache. Für jemanden, dessen Zukunft in Brüssel auch nicht gerade unter einem guten Stern steht, war das wohl ein Angriff zuviel aufs angekratzte Selbstbewußtsein.
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