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Griechenland-Krise: Ringen in Riga

Von , und , Athen und Brüssel

Finanzminister Varoufakis und Schäuble: In Riga nur Bestandsaufnahme Zur Großansicht
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Finanzminister Varoufakis und Schäuble: In Riga nur Bestandsaufnahme

Das Treffen der Euro-Finanzminister am Wochenende in Riga sollte ein vorläufiges Ende der Griechenland-Krise einläuten. Doch daraus wird nichts - die Geldgeber misstrauen der Syriza-Regierung. Und Athen schiebt die Schuld Deutschland zu.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Riga sollte die Wende bringen: Bis vor Kurzem hoffte man in vielen europäischen Hauptstädten, dass die Euro-Finanzminister auf ihrem Gipfel in der lettischen Hauptstadt am Freitag ein umfangreiches Reformpaket der griechischen Regierung loben und einen Teil der Rettungsmilliarden freigeben könnten, die Athens unwürdige Suche nach den letzten Notgroschen vorerst beenden würde.

Im Laufe einer Woche wurden alle Hoffnungen zerschlagen: Erst in Hintergrundkreisen, dann öffentlich erklärten EU-Offizielle, dass es in Riga keine Reformliste, keine Einigung und somit kein Geld geben werde - und stattdessen: "Eine Bestandsaufnahme der bisherigen Fortschritte." Das ist seit Wochen das Brüsseler Codewort für Stillstand.

Dabei hat die Regierung in Athen bereits Ende März eine lange Liste mit Reformvorschlägen veröffentlicht, inklusive Zeitplan und entsprechender Einnahmeschätzungen. Die einst Troika genannten Institutionen kritisierten sie als zu vage und weitgehend unrealistisch. Was sie aber konkret von der Regierung Tsipras erwarten, blieb im Dunklen.

Wer ist schuld an der langwierigen Griechen-Krise?

Das bringt ihnen Kritik ein: "Was wollen die Institutionen eigentlich?", beschwert sich etwa James Galbraith, amerikanischer Ökonom und Berater des Athener Finanzministers Gianis Varoufakis. "Ich habe eine griechische Liste gesehen, aber keine von den Institutionen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Sind die Europäer selbst schuld an der langwierigen Griechenland-Krise?

Das wollen Institutionenvertreter dann doch nicht auf sich sitzen lassen.

Erstens hätte Tsipras' Regierung selbst sinnvolle Verhandlungen herausgezögert. Wochenlang habe man nicht mal die Zahlenbasis gehabt, um abzuschätzen, wie viel Geld welche Reform wirklich bringen könnte, sagt einer. Die griechische Regierung weigerte sich, die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, IWF und ESM in ihre Ministerien zu lassen. Folglich waren die Kontrolleure lange völlig ahnungslos, wie es um Griechenlands Wirtschaftslage überhaupt steht. Die Verhandlungen über konkrete Reformen liefen erst seit ein paar Tagen.

Außerdem gehe die Syriza-Regierung von illusorischen Wachstumszahlen aus. Die 1,4 Prozent, mit denen das griechische Finanzministerium für dieses Jahr rechne, seien "völlig aufgeblasen", sagt ein Diplomat. Auf dieser Zahl fußt aber das ganze Programm: Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen bringen umso weniger, je schwächer die Wirtschaft wächst. Und mit jedem Tag der Unsicherheit über einen "Grexit" entfernt man sich weiter vom Ziel.

Jagt oder schützt Syriza die Oligarchen?

Am schmerzhaftesten für Tsipras' Regierung ist aber die Bewertung ihrer bereits verabschiedeten Reformen. Die seien teilweise unsozialer als ihrer konservativen Vorgänger. Das Angebot, überfällige Steuerschulden in bis zu 100 Raten abzuzahlen, komme vielen Superreichen zugute. Ein ähnlicher Plan der von Tsipras vielgescholtenem Vorgänger Antonis Samaras hatte zumindest die 6500 größten Schuldner ausgenommen.

In Teilen der griechischen Gesellschaft scheint sich hier aber etwas zu bewegen: Am Mittwoch wurde Leonidas Bobolas vorübergehend festgenommen. Er ist Sohn des Medien- und Bauunternehmers Giorgos Bobolas und gehört zu jenen Oligarchen, denen Syriza frühzeitig den Kampf angesagt hatte.

Bobolas wird angeblich vorgeworfen, Einnahmen in Höhe von 14 Millionen Euro nicht deklariert zu haben - es heißt, er habe auf der sogenannten Lagarde-Liste mit Steuersündern gestanden, welche die frühere französische Finanzministerin und heutige IWF-Chefin schon vor Jahren der griechischen Regierung übergab. Leonidas Bobolas ist weiterhin auf freiem Fuß, er soll dafür aber umgehend 1,8 Millionen Euro nachgezahlt haben. Zuvor wurde angeblich bereits sein Bruder Fotis mit mehreren Millionen zur Kasse gebeten.

Griechischer Regierungsvertreter gibt Deutschland die Schuld

Christoforos Vernardakis, Generalsekretär für die Regierungskoordination, sagte SPIEGEL ONLINE, die Regierung bekämpfe den "Mythos, dass Steuerhinterziehung in Griechenland eine Sache von Kleinunternehmern ist. Das gibt es natürlich auch, ist aber nicht das Hauptproblem". Bei Oligarchen wie den Bobolas gehe es "um mythische Dimensionen von Geld, die außer Landes geschafft werden".

Würde das Beispiel Bobolas Schule machen, wären die Institutionen wohl hochzufrieden. Mit Vorschlägen hält man sich zwar zurück, um von den Griechen nicht als besserwisserische Besatzer wahrgenommen zu werden. Doch dass Tsipras' Regierung den systematischen Kampf gegen Steuerbetrug und den Aufbau eines Katasteramts nicht an den Anfang seiner Reformen gesetzt hat, versteht bei den Geldgebern niemand. Bei diesem Stand sei eine Einigung frühestens Mitte Mai möglich.

In der griechischen Regierung gibt man sich trotzdem optimistisch und kämpferisch: "Unter den Anführern der technischen Gespräche besteht zwischen 80 und 90 Prozent Einigkeit", sagt Vernardakis - eine Bewertung, die in Brüssel kaum jemand teilt. Strittig seien nur noch Arbeitsmarktreformen, welche vor allem Deutschland verfechte. Diese aber seien Kern einer gescheiterten Sparpolitik, sagt der Regierungskoordinator. "Unter keinen Umständen wird Griechenland sie akzeptieren. Die Chancen stehen nicht mal eins zu einer Million."

Sollte die Bundesregierung weiter auf den Reformen bestehen, werde Premier Tsipras einen weiteren EU-Gipfel fordern, so Vernardakis. Dort, so die Hoffnung von Syriza, wäre Deutschland dann mit seiner Haltung isoliert. Falls auch das scheitern sollte, könne Tsipras immer noch Neuwahlen einberufen - in der Hoffnung, dass seine Partei gestärkt daraus hervorgeht.


Zusammengefasst: Anders als erhofft wird es auch in Riga keine Einigung auf Milliardenhilfen für Griechenland geben. Athen und seine Geldgeber schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Letztere vermissen von der linken Syriza-Regierung Reformen, die zulasten reicher Griechen gehen.

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insgesamt 333 Beiträge
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1. Deutschland
capote 23.04.2015
Deutschland wird am Ende alles auf US-Amerikanischen Befehl bezahlen, egal was die Syriza-Regierung macht oder nicht macht. Die griechische Party wird etwas gedämpft weiter gehen auf deutsche Kosten. Die Kreditgarantien der anderen Länder, die selbst pleite sind, sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen und die Länder die nicht pleite sind, sind zu klein, um für einen nennenswerten Anteil zu haften. The Winner is.. Tsipras !
2.
gerhard38 23.04.2015
Wenn die Griechen der Einführung von Arbeitmarktreformen weniger als die "Chance von 1: 1000,000" einräumen; dann dürfen sie sich nicht wundern oder später jammern, wenn der Grexit mit der Wahrscheinlichkeit des umgekehrten Verhältnisses bald stattfindet.
3.
Eduschu 23.04.2015
Galbraith vermisst eine Liste der Forderungen der "Institutionen"? Was ist das wieder für ein Ablenkungsmanöver? Die Institutionen hatten bereits Forderungen an Athen gestellt, als Syriza noch nicht mal von einer Regierungsbeteiligung träumte. Zudem wurden die Forderungen von Syriza später als Erpressungsversuche gewertet. Die griechische Regierung lässt überdies nichts unversucht, Deutschland im Euro-Raum zu isolieren. Dass das bislang eher das Gegenteil bewirkte, ficht sie nicht an. Selten waren sich die Regierungschefs und Finanzminister der restlichen Euro-Länder so einig wie seit den unqualifizierten Angriffen von Tsipras und vor allem Varoufakis auf Deutschland.
4. Unfähige griechische Bürokratie
Pascal Meister 23.04.2015
Offensichtlich ist Griechenland unfähig, Steuern korrekt zu erheben und einzutreiben, von Selbstständigen wie Oligarchen, von der Umsatzsteuer bis zur Benzinsteuer (Schmuggel). Jede Gruppe findet ihre Pflichten vergleichsweise unwichtig. Und eine klare Übersicht, wem welches Grundstück gehört, fehlt ebenso - der Staat weiss noch nicht einmal, was ihm alles selbst gehört! So gesehen stellt sich die Frage, was denn die übergrosse Beamtenschar tut ausser gewöhnliche Bürger zu belästigen, welche ihrerseits durch Gefälligkeiten eine Beschleunigung erreichen können... Nein, dieses Land hat in der EU nichts zu suchen.
5. Sinnlos...
schwaebischehausfrau 23.04.2015
auch dieser Artikel bestätigt nur einmal mehr, dass jede Minute, die man sich mit Griechenland beschäftigt, sinnlos verschwendete Zeit ist, die Europa besser in andere Themen investieren sollte. "Tsipras könne immer noch Neuwahlen einberufen - in der Hoffnung, dass seine Partei gestärkt daraus hervorgeht". Die Griechen sind offenbar der Meinung, dass einzig und alleine die Griechen darüber abstimmen und entscheiden, ob der Rest Europas das griechische Dolce Vita weiter finanziert. "...würde das Beispiel Bobolas Schule machen , wären die Institutionen wohl hochzufrieden" Mehr noch - wenn auch der Rest der griechischen Bevölkerung ganz normal seine Steuern zahlen würde wie im Rest Europas, dann könnte sich das Land selbst ernähren und müsste nicht länger seinen Nachbarn auf der Tasche liegen.
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