Griechenland und die Euro-Zone Der fast unmögliche Rausschmiss

Der Euro ohne Griechenland? Kurz vor der Parlamentswahl wird das Szenario ernsthaft diskutiert. Doch das Land lässt sich kaum aus dem Währungsraum drängen - selbst wenn es seine Schulden nicht mehr zahlen sollte.

Bankfiliale in Athen: Poker um weitere Hilfen
REUTERS

Bankfiliale in Athen: Poker um weitere Hilfen

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Berlin/Hamburg - Es klingt ganz simpel: Griechenland muss die Eurozone verlassen, weil es seine Schulden nicht mehr bedient. Seitdem sich ein Wahlsieg der linkspopulistischen Partei Syriza abzeichnet, wird ein solcher "Grexit" wieder als Option diskutiert. Nach SPIEGEL-Informationen sieht die Bundesregierung dieses Szenario nicht mehr als Bedrohung für den Rest der Währungsunion. Um die Details würden sich notfalls "findige Juristen" kümmern, heißt es lapidar.

Doch so einfach wie es sich Euroskeptiker und Teile der Bundesregierung vorstellen, wäre ein Austritt der Griechen nicht. Die Mitgliedschaft in der Eurozone "ist unwiderruflich", betonte am Montag eine Sprecherin der EU-Kommission. Vorgesehen ist lediglich ein Austritt aus der gesamten Europäischen Union. Den kann aber auch Syriza-Chef Alexis Tsipras nicht wollen, denn die EU unterstützt Griechenland nicht nur über den Euro-Rettungsschirm, sondern beispielsweise auch mit Milliarden aus ihren Strukturfonds.

Allerdings hat die Eurokrise mehr als einmal gezeigt, dass die Realität nicht immer den Regeln folgt. Und so gäbe es grundsätzlich durchaus ein Szenario, wie Griechenland aus dem Euro fliegen könnte, ohne die EU zu verlassen: Indem die Europäische Zentralbank (EZB) oder der Euro-Rettungsfonds Griechenland nicht länger mit Geld versorgen.

Die EZB will zu solchen Überlegungen offiziell nichts sagen. Einen Automatismus für einen Stopp der Geldversorgung gibt es in ihren Vorschriften nicht - selbst wenn Griechenland die Zinszahlungen einfach einstellen sollte, wie es Tsipras angedroht hat. Zwar würden die Rating-Agenturen in diesem Fall die Bonitätsnoten Griechenlands weiter absenken, doch die sind ohnehin schon im Keller.

Die EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen zwar dennoch als Sicherheit, aber nur, weil sich das Land im Gegenzug für Hilfen aus dem Rettungsfonds weitreichenden Kontrollen durch die sogenannte Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) unterworfen hat.

Einen Automatismus gibt es nicht

In diesen Auflagen könnte denn auch der Hebel liegen, um Griechenland weiteres Geld zu verweigern. Denn ein Stopp der Zinszahlungen dürfte auch als Verstoß gegen das Rettungsprogramm gewertet werden. In diesem Fall könnte die EZB ihre Ansprüche an die Sicherheiten wieder erhöhen. Denn für alle Geschäftbanken in der Eurozone gilt: Geld von der EZB gibt es nur, wenn die Finanzinstitute eine bestimmte Menge an Wertpapieren, zum Beispiel Staatsanleihen, als Pfand bei der EZB hinterlegen.

Viele griechische Banken könnten die neuen Auflagen nicht erfüllen, würden damit von der regulären Geldversorgung abgeschnitten und könnten ihrerseits keine frischen Kredite mehr vergeben. Ein Ausweg bliebe auch in diesem Fall noch: Über die griechische Nationalbank könnten die Finanzinstitute sogenannte Notfallkredite (Ela) beantragen, welche in der Krise beispielsweise auch die deutsche Hypo Real Estate in Anspruch genommen hatte. Allerdings sind diese teurer als reguläre EZB-Kredite und müssten gesondert von der EZB genehmigt werden.

Der griechische Staat könnte sich darüber hinaus mit kurzlaufenden Geldmarktpapieren finanzieren, sagte Finanzminister Gikas Hardouvelis kürzlich. Solche sogenannten T-Bills war Griechenland selbst zu Hochzeiten der Krise losgeworden, weil das Risiko wegen ihrer kurzen Laufzeit als begrenzt gilt. Doch angesichts eines drohenden Euro-Austritts könnte auch diese Geldquelle versiegen.

Fazit: Einen sauberen Automatismus, der von einem erneuten griechischen Zahlungsausfall zum Euro-Austritt des Landes führt, gibt es nicht. Eher einen langen, qualvollen Prozess, in dessen Verlauf die griechische Wirtschaft immer schwerer Zugriff auf frisches Kapital hätte.

Für Deutschland geht es um 65 Milliarden

Dass Deutschland es tatsächlich so weit kommen lässt, ist unwahrscheinlich. Denn ganz ohne weitere Unterstützung könnte sich Griechenland auch nicht mehr verpflichtet fühlen, die Kredite der Euro-Partner zurückzuzahlen. Von insgesamt knapp 322 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden entfallen allein 65 Milliarden Euro auf Deutschland.

DER SPIEGEL

Mehr als 15 Milliarden Euro stammen dabei aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland, der Anteil am zweiten beträgt rein rechnerisch rund 38,5 Milliarden Euro. Müssten EZB und IWF ihre griechischen Staatsanleihen komplett abschreiben, so fielen für Deutschland weitere Verluste von gut acht Milliarden Euro an. Dazu kommen noch die Forderungen privater deutscher Banken gegen griechische Gläubiger, die nach massiven Reduzierungen noch bei gut 23 Milliarden Euro liegen.

Am Ende könnte es deshalb auf einen weiteren Kompromiss hinauslaufen, bei dem die Kreditkonditionen für Griechenland erneut gelockert werden. Die Zinsen auf knapp 142 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket liegen mit derzeit etwa 1,5 Prozent ohnehin schon sehr niedrig und werden zudem für zehn Jahre gestundet. Als Verhandlungsmasse bleiben damit noch bilaterale Kredite aus dem ersten Rettungspaket im vergleichsweise geringen Umfang von knapp 53 Milliarden Euro.

Viel Zeit zum Pokern bleibt der neuen griechischen Regierung jedoch nicht: 2015 werden Zinszahlungen von 860 Millionen Euro fällig, der weitaus größte Teil davon bereits im Februar. Dann läuft auch eine zweimonatige Verlängerung der derzeitigen Finanzhilfen für Griechenland aus.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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thunderstorm305 05.01.2015
1. Es gibt nichts zu verhandeln.
Wenn Griechenland die bisherigen Vereinbarungen aufkündigen und neue Verhandlungen darüber möchte, dann hat de Bundesregierung sehr wohl eine Handhabe. Dann muss sich Griechenland entscheiden. Entweder die Vereinbarungen einhalten, oder die Euro-Zone verlassen.
schwaebischehausfrau 05.01.2015
2. Was soll das Rumgeiere??
...wenn die EU und die "Euro-Retter" nur halb so "kreativ" sind wie die Griechen, dann wird man Griechenland ganz schnell los: Indem man einfach die von Griechenland verweigerten Zins-Zahlungen verrechnet mit den Milliarden aus EU-Strukturhilfe-Fonds und Agrar-Subventionen, die Griechenland natürlich auch noch weiter abzukassieren denkt. Diese Zahlungen an Griechenland einfach notfalls per Gerichtsvollzieher pfänden und mit den fälligen Zinszahlungen der Griechen verrechnen. Und wieso besteht überhaupt noch irgendeine Verpflichtung seitens EU, EZB und "Retter-Länder", Verträge gegenüber Griechenland einzuhalten, wenn die Griechen ihrerseits ihren Teil der Verträge nicht mehr einhalten??
buerger2013 05.01.2015
3. Ich habe
hier schon immer geschrieben, dass die griechischen Politiker intellektuell und von der cleverness her unseren Parlamentssesselwärmern weit voraus sind. Wie die jetzt auch wieder das geniale Spiel mit den Sozis aufführen. Einfach klasse.
jokohu 05.01.2015
4. Wir
können den Sozialdemokraten Schröder und Eichel gar nicht genug dafür danken, dass sie im Wissen der Betrügereien dem Beitritt Griechenlands zum Euro zugestimmt haben. Folgerichtig gibt es jetzt auch in der SPD und vor allem natürlich bei der Linken und den Grünen die Forderung, dass unser Land und andere auch in Zukunft für die dortige Misswirtschaft und Korruption bluten sollen. Wenn das passiert, so fürchte ich, sind die derzeitigen PERGIDA-Aktionen nicht einmal ein kleines Vorpsiel von dem was dann passiert. Und dann wundern sich unser "Volksvertreter" wieder darüber...
freier_europäer 05.01.2015
5. Ein goldenes Beispiel
für alle Länder im Euro die ihre Schulden nicht mehr "bedienen" wollen, möchten oder können. Transferzahlungen und Solidaritätszuschläge werden bald als "alternativlos" vorgestellt. Diese Politiker können es einfach nicht...Diese Währung ist eine Fehlgeburt. Gut gemeint heißt noch lange nicht gut. Schnell weg damit.
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