Drittes Hilfspaket Eurofinanzminister geben erste Kreditrate für Griechenland frei

Grünes Licht für das dritte Hilfspaket: Die Eurofinanzminister haben die neuen Gelder für das Krisenland freigegeben. Bereits am Donnerstag soll die erste Tranche ausgezahlt werden.

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Es war der finale Akt im Drama um die neuen Griechenlandhilfen: Die Eurofinanzminister haben das dritte Hilfsprogramm des Eurorettungsfonds ESM freigegeben. In einer Telefonkonferenz gaben die Politiker grünes Licht für die erste Kreditrate. Das teilte der EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Nach der Telefonkonferenz ging demnach alles sehr schnell: Dombrowskis berichtete ebenfalls, dass er das sogenannte Memorandum of Understanding unterschrieben habe. Das Dokument muss auch von Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos unterzeichnet werden. Damit ist das Hilfspaket dann offiziell beschlossen. In den kommenden drei Jahrenerhält das hochverschuldete Land somit 86 Milliarden Euro. Die erste Tranche von 23 Milliarden Euro soll Griechenland bereits am Donnerstag erhalten. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Damit kann Athen am selben Tag eine fällige Rückzahlung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) leisten.

Die Hälfte des Geldes, also 13 Milliarden Euro, fließt laut früheren Angaben direkt nach Athen. Zehn Milliarden sind demnach für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. Im Gegenzug hatte sich Griechenland zu weitreichenden Reformen verpflichtet.

An der Überprüfung der Reformschritte soll nach dem Wunsch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras künftig auch das EU-Parlament beteiligt sein. In einem auf Mittwoch datierten Schreiben an Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich Tsipras dafür aus, Vertreter des Parlaments in die Expertengruppe der Geldgeber zu entsenden, die die Umsetzung des griechischen Hilfs- und Sparprogramms prüfen sollen.

Diese Runde war zuletzt schon von der früheren Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) durch einen Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Quartett verstärkt worden.

brk/sun/AFP/dpa

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joes.world 19.08.2015
1. Das ging rasch. Kaum haben wir beschlossen, fließt schon Geld. Aber bleiben wir noch bei uns. Heute.
Dem Tag, an dem sichtbar wurde, was unser Parlament für Merkel bedeutet. Oppermann ist Merkels bester Wasserträger. Er hat seine Burschen und Mädchen unter Kontrolle - der Deutsche mag es halt, wenn man ihm die Richtung vorgibt - und Merkel kann auf die SPD mehr bauen, als die eigene Union. So wusste Merkel schon vor der heutigen Abstimmung, dass ihr Paket durchgeht. Und so verhielt sie sich: Quatschen, während Abgeordnete debattierten. Mit dem Handy spielen (bitte NSA schickt ihr einen Virus, weil sie nicht aufpasst), in Unterlagen blättern. Nicht einmal das Wort ergriff sie. Wozu auch? War doch schon vorher alles klar. So etwas wäre im Mutterland der modernen Demokratie unmöglich: in GB. Da stellt sich der Regierungschef seinen Kritikern. Frontal. Gibt zurück. Hat keine Zeit für Mätzchen. Sondern geht auf seine Kritiker ein. Da wird auch bei Mehrheiten argumentiert. Merkel reißt die Säulen der Demokratie ein. In dem sie die Gewaltenteilung ad absurdum führt. Abgeordnete sind nicht länger ihrem Gewissen, sondern Oppermann und Kauder verpflichtet. Merkel nimmt das Hohe Haus nicht ernst. Sie benutzt es, als wären die Abgeordneten ihre Sekretäre. Und nicht als das, als das das Grundgesetz die Parlamentarier sieht: als Gegengewicht zu ihr, der Exekutive. Die Legislative hat sich der Exekutive zu beugen. Im Merkelland. So sind es zwei schwarze Punkte, die den 19. August 2015 markieren werden: 1. Inhaltlich 2. Formal Ad 1.: da, durch das 3. HP die Schulden Griechenlands endgültig zu hoch sind, um sie jemals zu bedienen; bedeutet das 3. HP faktisch den Weg in eine TRANSFERUNION. Ohne, dass das Für und Wieder für eine solche, davor diskutiert wurde. Ad 2.: durch die Art und Weise, wie die Regierung die Abgeordneten instrumentalisierte, etabliert Merkel die „Vertikale Herrschaft“. Die Legislative wird der Exekutive untergeordnet Merkel hat heute, durch ihr Handeln zuvor und die Abstimmung als Folge dessen, den bisherigen Aufbau unserer Demokratie endgültig untergraben.
ecbert 19.08.2015
2. Demokratie ???
Die Menschen in Griechenland haben per Volksabstimmung gegen die EU Sparbefehle gestimmt. Die Menschen in Deutschland wollen zu min 95% keine Griechenlandhilfen bezahlen. Aber die Machthaber wollen es doch durchsetzen. Demokratie sieht ganz anders aus ! Solange die blöden Deutschen aber immer an der gleichen Stelle ihr Wahlkreuz machen wird sich nie etwas ändern. Also Klappe halten und zahlen !
franz.v.trotta 20.08.2015
3. Toll!
13 Milliarden an die Banken. Die Aktionäre werden sich freuen.
taglöhner 20.08.2015
4.
Zitat von franz.v.trotta13 Milliarden an die Banken. Die Aktionäre werden sich freuen.
Die Wenigsten, die ein Bankguthaben haben, sind Aktionäre. Auch die nicht, die für Ihr Geschäft auf Kredite angewiesen sind. Insofern werden sich noch einige mehr freuen. Der Personenkreis, der von einer Bankpleite in Griechenland profitieren würde ist sehr überschaubar.
ukleuni 20.08.2015
5. Es wurde
wieder nur Zeit gekauft. Das nächste Hilfspaket wird kommen, zumal die Masse der Gelder nicht dem griechischen Volk helfen wird, sondern, wie es schon zu lesen ist, zur EZB und anderen Kreditgebern in Form von Zinszahlungen zurück fließt. Eine für alle Seiten, besonders für das griechische Volk andauernde Tragödie.
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