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Griechenland-Verhandlungen: Die Skepsis in der Euro-Gruppe wächst

Von , Brüssel

EU-Währungskommissar Moscovici (l.), der finnische Währungsminister Stubb (m.), Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: Keine Einigung erzielt Zur Großansicht
AFP

EU-Währungskommissar Moscovici (l.), der finnische Währungsminister Stubb (m.), Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: Keine Einigung erzielt

Neun Stunden hat die Euro-Gruppe zusammengesessen - und am Ende konnten sich die Finanzminister noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Am Sonntagmorgen kommen sie erneut zusammen, entscheiden müssen wohl die Chefs.

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Plötzlich war alles vorbei, um Mitternacht, fast auf die Minute genau neun Stunden nach Beginn des Euro-Gruppen-Treffens in Brüssel. Ein Ergebnis gab es zunächst nicht. Seit dem frühen Abend hatten die Finanzminister der 19 Euroländer an einer Erklärung gearbeitet. Der erste Entwurf war fertig, vor der zweiten Überarbeitung beschlossen die Teilnehmer, sich zu vertagen - auf Sonntagmorgen 11 Uhr, fünf Stunden bevor die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zum Gipfel zusammenkommen.

"Wir haben ausführlich über die griechischen Vorschläge gesprochen, über Glaubwürdigkeit und Vertrauen", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lediglich. "Es ist immer noch sehr schwierig, aber wir arbeiten weiter." In den letzten Stunden hätten sich die Teilnehmer nur noch im Kreis gedreht, sagte eine Eurozonen-Diplomatin SPIEGEL ONLINE.

Die Erklärung wird nach Angaben aus Teilnehmerkreisen recht vage gehalten werden - eine endgültige Entscheidung über Verhandlungen oder Grexit-Vorbereitungen werden die Staats- und Regierungschefs fällen müssen.

Jetzt gelten andere Regeln

Dass es schwierig werden würde, eine Einigung zu erzielen, war schon am Nachmittag abzusehen. Schon vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister überwogen die kritischen Stimmen: Der Slowake Peter Kazimir unterstellte den Griechen, sie hätten "eine Zeitreise" gemacht - vor zwei Wochen wären die Vorschläge ausreichend gewesen, sollte das heißen, jetzt nicht mehr. Die Botschaft, die Kazimir und andere Finanzminister ihrem griechischen Kollegen damit überbringen wollten: Jetzt gelten neue Regeln und die sind härter als vorher.

Vor allem fordert die Euro-Gruppe Garantien von den Griechen. Das Volumen eines dritten, auf drei Jahre angelegten Programms wird auf mehr als 80 Milliarden Euro geschätzt. Für mehr Geld braucht es auch mehr Anstrengungen - so könnte man die Position der Finanzminister beschreiben. Nach den Verhandlungen der vergangenen Wochen und Monate mit der Regierung von Alexis Tsipras und den vielen Wendungen ist das Vertrauen arg erschüttert, das sagen selbst hartnäckige Freunde der Griechen wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Wie sich die Euro-Finanzminister das vorstellen, konnte man am Rande der Verhandlungen heraushören: Die griechische Regierung soll mindestens Teile der "prior actions", also jener Reformvorschläge, die sie am Donnerstag vorgelegt hatte, umgehend im Parlament verabschieden. Möglichst schon am Montag oder Dienstag.

Schäuble setzt den Ton

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Ton auf dem heutigen Treffen gesetzt. Schon vor Beginn der Sitzung zeigte er, wie genervt er ist: "Wir werden außergewöhnlich schwierige Verhandlungen haben", sagte er, "entgegen dem Eindruck, der erzeugt…", dann bricht er ab und verbessert sich demonstrativ: "…der entstanden ist". Bloß keine Hoffnung aufkommen lassen, hieß das.

So könnte auch ein Positionspapier des Bundesfinanzministeriums einzuordnen sein, über das die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zuerst berichtet hatte - und das für Unruhe am Rande des Gipfels sorgte.

Das Papier war mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt und offenbar an einige Delegationen der Euroländer verschickt worden - aber nicht an alle. Angeblich vor allem an jene, die einen Grexit befürworten, etwa Finnland, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Österreich und die Niederlande. Eine Bestätigung dafür gab es allerdings nicht.

Die Skepsis überwiegt

Klar ist: Die Euro-Gruppe ist gespalten, aber die Riege der Skeptiker ist gewachsen. Auf der einen Seite die Hardliner, ganz vorne Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble hat schon lange und immer wieder klargestellt, dass er einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für die sinnvollste Lösung hält.

An seiner Seite steht der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling, der seinen Ärger über die griechische Verhandlungstaktik in den vergangenen Wochen mehrfach geäußert hat. Auch die Niederlande gelten als kritisch, allerdings nimmt Finanzminister Dijsselbloem als Euro-Gruppen-Chef eine Art Vermittlerrolle ein, die er - trotz großem Ärger vor allem über Yanis Varoufakis - recht gut ausfüllt.

Außerdem sind da jene Euroländer, deren Lebensstandard unter dem griechischen liegt und die selbst während der Eurokrise enorm gelitten und harte Sparprogramme hinter sich haben: die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen und - etwas moderater - auch Slowenien. Die Volten der vergangenen Monate haben aber offenbar auch die Befürworter einer schnellen Einigung mit Griechenland skeptisch gemacht.

Finnland droht Regierungskrise

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb hat zudem noch ein innenpolitisches Problem: Einem Medienbericht zufolge lehnt die euroskeptische Partei Wahre Finnen ein neues Griechenland-Programm kategorisch ab und droht, die Regierungskoalition platzen zu lassen. Weder Stubb noch das Parlament in Helsinki kommentierten den Bericht.

Auf der Seite Griechenlands stehen vor allem Frankreich und Luxemburg, etwas weiter weg (wie es Verhandlungsteilnehmer formulierten) auch Italien. Die Franzosen haben sogar am jüngsten Reformvorschlag der griechischen Regierung mitgearbeitet (zum großen Ärger der Bundeskanzlerin), Finanzminister Michel Sapin und Präsident François Hollande haben immer wieder betont, dass eine Lösung möglich, der Grexit eine kollektive Niederlage sei.

Außerdem steht die EU-Kommission mit ihrem Präsidenten Juncker weiterhin für eine Einigung mit Griechenland und gegen einen Grexit. So war es Samstagnacht vor allem wieder EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der unermüdlich Zuversicht verbreitete: "Es gibt immer ein Morgen", sagte er, "ich habe immer Hoffnung".


Zusammengefasst: Die Euro-Gruppe konnte sich auch nach einem neunstündigen Treffen nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Bei den Finanzministern der Eurozone wächst das Lager der Skeptiker eines dritten Griechenland-Programms. Die Entscheidung wird am Sonntag auf dem Euro-Gipfel fallen.

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insgesamt 154 Beiträge
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1. Nun habt euch nicht so
Claudia_D 12.07.2015
Washington hat bereits angemerkt, dass man eine Einigung wünscht. Also los. Ansonsten: Max Liebermann.
2. Kriterien nicht erfüllt
nantapat 12.07.2015
Vor ein paar Tagen ging es noch um die Rest-Auszahlung von ein paar Milliarden aus dem 2. Hilfspaket. Das damalige Angebot der Gläubiger und das Referendum der Griechen bezog sich auf diese Restzahlung und dieses 2.Hilfspaket. Von einem dritten Paket war vor ein paar Tagen noch gar nicht die Rede. Jetzt geht es um 80 oder mehr Milliarden und um ein drittes Hilfspaket über 3 Jahre. Das sind zwei verschiedene Schuhe. Außerdem geht es diesmal um ein Hilfspaket, bei dem ganz andere Kriterien eine Rolle spielen. Diese Kriterien sind in keiner Weise bisher erfüllt. Die Euro Zone ist durch Griechenland nicht bedroht und aufgrund der extrem schlechten finanziellen Lage der Banken und des Staates allgemein ist keine Schuldentragfähigkeit mehr vorhanden. Auch ein Schuldenschnitt oder Umschuldung würde daran nichts ändern. Das wäre aber im Moment auch gar nicht möglich. Deswegen bleibt eigentlich nur ein Austritt aus der Eurozone übrig. Die Euro-Chefs müssten eigentlich am Sonntag erklären, dass die Kriterien für ein drittes Hilfspaket zur Zeit nicht gegeben sind. Und das stimmt ja auch.
3. was faellt euch eigentlich ein..
horst.kevin 12.07.2015
ahso ja, ihr wurdet ja gewählt. naja liebe Volksvertreter, Vertretet uns...
4. Grexit auf Bewährung
rainerseiferth 12.07.2015
Man sollte der griechischen Regierung, wer auch immer das in den kommenden 5 Jahren sein sollte, die Gelegenheit geben, ihre Hausaufgaben zu machen und endlich eine effektive Steuerbehörde zu installieren, und endlich die unanständig Reichen und die Kirche an die Leine zu legen, und gleichzeitig die Tür klar und deutlich offen halten für einen Wiedereintritt in den gemeinsamen Währungsraum. Verbunden mit der Aussicht, im Falle von realen und realisierten Erfolgen die Schulden zu strecken, die Zinsen zu kürzen, die Schulden evtl. teilweise zu streichen, wie auch immer ein Zeichen für einen Lichtstreif am Horizont setzen.
5. Ich stelle mir die im Spielkasino vor
michael1971 12.07.2015
Alle sitzen vor einarmigen Banditen und diskutieren "Wir haben jetzt schon 300 Milliarden hineingesteckt, sollen wir aufgeben oder weitermachen, vielleicht winkt uns doch noch der große Gewinn? Vielleicht klappt es, 100 Milliarden geht doch noch?" Wozu gibt es Wirtschaftinstitute, von denen die Situation analysiert wird und die Alternativen aufzeigen, wenn Politiker ganz andere Wege gehen (vor allem das eigene Profil wahren) und Wissenschaftler, die sich eingehend mit dem Thema befassen, somit nur eine Menge unnützes Papier produzieren..
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Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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