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Syriza-Sieg: Eurostaaten warnen Griechenland

Griechenland hat einen neuen Premier, und der steht für eine Abkehr vom strikten Sparkurs. Der Sozialist Alexis Tsipras hat einen Schuldenerlass verlangt - doch darüber will die EU nicht verhandeln.

Brüssel/Berlin - Nach dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland reden alle in Europa mit: Regierungen, Parteien, Verbände. Sie ermahnen den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras noch kurz vor seiner Vereidigung, am Sparkurs festzuhalten. Er hatte die Kommentare mit seiner Ankündigung, den Sparkurs im schuldengeplagten Land zu beenden, durchaus provoziert.

Mit Nachdruck erinnerten die Europartner daher am Montag an die staatlichen Verpflichtungen Griechenlands, das seit Jahren von ihnen mit Milliardenkrediten über Wasser gehalten wird. "Wir sind bereit, mit ihnen zu arbeiten", schickte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem freundlich aus Brüssel an die Adresse Tsipras' voran. Es gebe das gemeinsame Ziel, die griechische Volkswirtschaft innerhalb der Eurozone zu stärken. Aber, so Dijsselbloem weiter: "Sie müssen sich an die Regeln der Eurozone halten." Ähnliches hatte er bereits im Interview mit SPIEGEL ONLINE gefordert.

Die Euro-Gruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast zu mindern, beispielsweise über die Verlängerung von Kreditlaufzeiten, sagte der Niederländer. Einem Streichen von Schulden erteilte er dann aber klar eine Absage: "Ich denke nicht, dass es da viel Unterstützung in der Eurozone gibt."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete es vor einem Treffen der Euro-Gruppe am späten Montag als wenig sinnvoll, über einen Schuldenschnitt zu reden. Jetzt müsse abgewartet werden, was die neue Regierung tatsächlich mache. "Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten."

Verlängerung des Rettungsprogramms

Tsipras hatte wie zuvor im Wahlkampf auch unmittelbar nach seinem Wahlsieg versprochen, dass er als neuer Regierungschef die "desaströse Sparpolitik" in seinem Land beenden und mit den internationalen Gläubigern über einen Schuldenschnitt verhandeln werde. Zudem will der Syriza-Chef die Gelder für Sozialprogramme aufstocken und mehr Personal im Öffentlichen Dienst aufbauen - und löst damit im Ausland ebenfalls Unmut aus.

Dijsselbloem kündigte an, es solle über eine erneute Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Rettungsprogramms gesprochen werden. Auch die EU-Kommission signalisierte, Athen weiter unterstützen zu wollen. "Wir sind bereit, mit einer neuen Regierung Gespräche aufzunehmen, sobald sie gebildet ist", sagte ein Behördensprecher.

SPD-Chef Sigmar Gabriel knüpft weitere Hilfen für Griechenland auch an eine Fortsetzung des Schuldenabbaus. "Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen. In Griechenland und in Deutschland", sagte der Vizekanzler der "Bild"-Zeitung. "Die Anstrengungen in Griechenland, die Schulden zu reduzieren und das Land aufzubauen, müssen weitergehen. Und dann gehen auch unsere europäischen und deutschen Hilfen weiter."

Auch die deutsche Wirtschaft hält es für zwingend, dass Griechenland am Reformkurs festhält. Die Familienunternehmer mahnten, Tsipras dürfe Europa keine Konditionen diktieren. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, betonte, Griechenland sei auf seinem Reformweg vorangekommen. "Es wäre katastrophal, diese Entwicklung jetzt auf halbem Wege zu stoppen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen fordert einen grundlegenden Politikwechsel in Europa. "Es muss endlich Schluss sein mit einer Sparpolitik, die vor allem auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, und in Griechenland wie in anderen Ländern zu skandalösen Lebensverhältnissen geführt hat", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in Berlin.

yes/dpa

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insgesamt 95 Beiträge
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1. Die Gelder sind doch ohnehin schon verloren
heinzpeter0508 26.01.2015
nur wollen Merkel, Schäuble und Co. das ihrem Volk nicht offenbaren. Somit macht auch ein Schuldenschnitt Sinn und die Griechen könnten neu beginnen, so wie der Phoenix aus der Asche. Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende.
2. Es zeichnet
waltraudnetwall 26.01.2015
sich ab , daß auf Drohungen seiten der EU und auch deutschen Politikern Griechenland weitere Unterstützung erhält.Kein Schluß mit der Vergeudung von Steuergeldern. Es wird sich nichts ändern !
3. Einnahmenpolitik
rosskal 26.01.2015
statt Sparpolitik! Sicherlich gibt es auch Steuerverschwendungen einzusparen, aber in erster Linie sind bei den Pfeffersäcken und Rentiers erst einmal Einnahmen zu generieren. Alle klagen darüber, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weitet. Dann, Politiker, tut auch endlich etwas dagenen und besteuert den Reichtum - dann ließe sich auch die Arm-Reich-Schere wieder etwas schließen und die reichen kämen nicht mehr auf so dumme Gedanken mit "ihrem Reichtum" in riskanten "Finanzprodukten" zu spekulieren. Nicht nur der Gerechtigkeit wäre gedient, auch der Ehrlichkeit und den z.Z. verwilderten sozialen Ansprüchen dieser Gesellschaft.
4. Neues Geld wird's niemals geben
Brutella 26.01.2015
Das find ich toll das die Griechen die Merkel abwählen. Schön wäre es auch wenn die den Pabst abwählen, oder Putin, oder Obama. Auch könnte ich mir vorstellen dass die den Nikolaus mal abwählen gehen. Das würde dennoch nichts an der Tatsache ändern dass die so schnell (>100 Jahre) neues Geld geliehen bekommen. Obwohl ich gehört habe, dass die Griechen das Wort Kredit auch abgewählt haben und dafür das Wort Almosen gewählt haben. Da brauchen auch die Eurostaaten nicht viel warnen, oder der neue Messias über einen Schuldenerlass verhandeln. Denn egal ob die Schulden erlassen werden oder nicht: Gebt denen nur nicht neues Geld. Das Alte ist eh schon flöten. Für die Griechen wird sich daher mit oder ohne Schuldenerlass nichts ändern. Der Heiland will nämlich neues Geld, und das wird es nicht geben. Mit oder ohne Heiligenschein.
5. Demokratie
j.c78. 26.01.2015
Demokratie bedeutet nicht, dass andere Staaten meine Wahlversprechen bezahlen. Das haben 36 Prozent der Griechen noch nicht verstanden.
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