Euro-Krisengipfel Jetzt sind Griechenlands Gläubiger wieder am Zug

Es gibt wieder Hoffnung auf eine Einigung: Beim Krisengipfel in Brüssel trat die griechische Regierung mit neuen Sparvorschlägen an. "Der Ball liegt jetzt bei den Europäern", sagt Premier Tsipras. Nun wird gerechnet - bis Mittwoch.

Von , Brüssel


"Die Euro-Gruppe konnte nichts vorbereiten, deshalb wird dies heute nur ein Beratungsgipfel." Angela Merkel hatte schon vor Beginn des Euro-Gipfels klargestellt, dass am Montagabend keine Entscheidungen gefällt werden. Und genau mit diesen Worten hat die Bundeskanzlerin ihre Pressekonferenz vier Stunden später eröffnet. Dabei hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk das Sondertreffen eigens einberufen, weil "die Zeit abläuft, nicht nur für Griechenland, sondern für uns alle", wie der Pole vor Beginn des Gipfels mahnte.

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Heft 26/2015
Europas Scheitern: Was es kostet und was danach kommt

In acht Tagen muss die Regierung in Athen gut 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen - sonst droht dem Land die Pleite und in der Folge möglicherweise auch der Verlust des Euro. Tusk appelliert an alle Beteiligten, aufzuhören mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen und mit den politischen Spielchen. "Heute Abend möchte ich alle Karten auf dem Tisch sehen."

Die griechische Regierung hat jedenfalls ein neues Blatt auf den Tisch gelegt. Zwölf Seiten mit neuen Vorschlägen, die von vielen Teilnehmern als "gute Basis" bezeichnet wurden, auch wenn andere betonten, dass sie vor einer Bewertung die Vorschläge erst durchrechnen werden.

Angela Merkel lobt griechische Vorschläge

Auch die Bundeskanzlerin sprach von einem guten Ausgangspunkt. Auf Einzelheiten ging sie nicht ein, sondern betonte, mit rotgeäderten, müden Augen aber offensichtlich gut gelaunt, dass noch sehr sehr viel Arbeit vor allen Beteiligten liege. Die Einzelheiten würden die Institutionen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission ausarbeiten und der Euro-Gruppe vorlegen, die schon am Mittwochabend erneut zusammenkommen soll. Die Finanzminister werden ihren Staats- und Regierungschefs dann eine Empfehlung geben.

Verschiedenen Quellen zufolge bestehen die neuen Vorschläge aus Athen vor allem aus neuen Steuererhöhungen - Einsparungen finden sich kaum. Das Renteneintrittsalter will die griechische Regierung durch "Abschreckungsmaßnahmen" erhöhen, beispielsweise durch hohe Rentenabschläge bei Frühverrentung. Von 2016 an soll das, wie von den Institutionen gefordert (allerdings schon für dieses Jahr) Einsparungen in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergeben.

Einem Sprecher der griechischen Regierung zufolge, der während der laufenden Verhandlungen mit Journalisten sprach, soll zudem eine neue Solidaritätssteuer eingeführt werden. Deren Höhe variiert von 0,7 Prozent für Jahreseinkommen bis 20.000 Euro bis zu 8 Prozent für Einkommen von mehr als 500.000 Euro. Kürzungen soll es nur im Militärhaushalt geben, 200 Millionen Euro sollen gespart werden - ein Vorschlag, der schon in früheren Dokumenten aufgetaucht war. Arbeitsmarktreformen lehnen die Griechen dagegen ab.

Bei der umstrittenen Mehrwertsteuerreform sind die Positionen so dicht beieinander wie nie zuvor: Zwar wollen die Griechen immer noch drei unterschiedliche Sätze von 6, 13 und 23 Prozent (die Gläubiger wollen den niedrigsten abschaffen), aber der niedrigste Satz soll nur noch für Medikamente und Zeitschriften gelten - Strom und Gas (das ist ein Zugeständnis der Griechen) würden mit dem mittleren Satz besteuert.

Schuldenschnitt oder Auftakt zu neuen Verhandlungen?

Um die Antwort auf eine der wichtigsten Frage drückten sich alle Beteiligten: Wird es einen Schnitt oder wenigstens eine Erleichterung der hohen griechischen Staatsschulden geben oder nicht? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Frage stelle sich jetzt nicht. Von griechischer Seite war zu hören, dass für sie die Aussicht auf eine Schuldenrestrukturierung zu einer Einigung gehöre. Die Bundeskanzlerin blieb im Ungefähren: Das stehe jetzt nicht zur Debatte, vor allem müsse die Finanzierbarkeit gesichert sein. Jede ihrer Äußerungen zu dem Thema lässt Schlupflöcher offen.

Insgesamt dürfte es der Auftakt sein zu einer weiteren Reihe von Reformen, Überweisungen, Überprüfungen. Sollte der große Wurf, also eine umfassende Vereinbarung, in dieser Woche ausbleiben, wäre es - so heißt es in Verhandlungskreisen - auch denkbar, Griechenland in kleinen Schritten zu helfen. So könnte sich die griechische Regierung noch im Juni zu einzelnen Reformen verpflichten (möglicherweise Maßnahmen, die nicht vom Parlament genehmigt werden müssten) und würde dafür eine Rate der ausstehenden Milliarden ausgezahlt bekommen, mit der sie ihre Schulden beim IWF bezahlen kann.

Bis zum nächsten regulären Euro-Gruppen-Treffen am 13. Juli könnten die Institutionen den ersten Schritt überprüfen, mit den Griechen eine weitere Reihe von Reformen verabreden und, pünktlich zur nächsten anstehenden Überweisung (fast 3,5 Milliarden Euro am 20. Juli), die nächste Rate auszahlen. Auch ein Sprecher der griechischen Regierung verbreitete während der Gespräche diese Idee. Auf diese Weise bliebe der Regierung in Athen jedenfalls genug Zeit (und Geld), um über den Sommer zu kommen.

Und dann könnten die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm beginnen - das Merkel auf dem Euro-Gipfel noch ausgeschlossen hat.

Oder, wie es der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beim Verlassen des Ratsgebäudes sagte: "Jetzt liegt der Ball bei den Europäern."

Viele letzte Chancen - Zitate zur Griechenkrise

16. Februar 2015

"Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel Mitte Februar. Es geht um den Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms.

17. Februar 2015

"Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht über das zu diesem Zeitpunkt Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm. Die Athener Regierung beantragt gerade noch rechtzeitig eine Verlängerung.

29. März 2015

"Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern."

Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok in der "Bild" (Ausgabe Online 29. März). Zu diesem Zeitpunkt wird über das Reformpaket verhandelt - die Voraussetzung für eine weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket.

15. April 2015

"Die Zeit läuft ab."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warnt Athen erneut ("taz"-Ausgabe vom 15. April). Zu diesem Zeitpunkt hieß es, dass bis zum 20. April eine Einigung zu einem Reformprogramm stehen müsse.

26. Mai 2015

"Die Zeit wird knapp."

Als Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM ist Klaus Regling einer der Entscheider über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland. Im "Bild"-Interview (Ausgabe 26. Mai) erklärte er, dass Tag und Nacht an einer Einigung gearbeitet werde.

4. Juni 2015

"Ich hab' die Faxen dicke."

Angesichts der zähen Verhandlungen übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 5. Juni deutliche Kritik an der Athener Regierung.

8. Juni 2015

"Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem."

Nach dem G7-Gipfel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Athen erneut auf, Reformen umzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

11. Juni 2015

"Die Zeit läuft ab."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. Gespräche zwischen den Geldgebern in Brüssel am Vorabend brachten wieder einmal keine konkreten Ergebnisse.

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Seite 1
karend 23.06.2015
1. x
Washington wird die Truppe schon in die korrekte Richtung lenken. Korrekt für die USA… Der Wähler gab die Zustimmung für die Insolvenzverschleppung und die Vergemeinschaftung der Schulden im enormen Ausmaß.
lollipoppey 23.06.2015
2. Oh wunder
Was helfen zusätzliche Steuern wie eine Solidaritätsteuer, wenn Steuern aufgrund fehlender Strukturen in der Verwaltung nicht eingetrieben werden können. Seitdem Syriza an der Regierung ist, hat sich das Steueraufkommen in GR noch einmal drastisch verringert. Es sehen sich mittlerweile nicht einmal mehr die Normalbürger in der Pflicht ihre Einkommenssteuer zu zahlen.
SichtausChina 23.06.2015
3. Hilfe fuer Griechenland?
Bis jetzt sehe ich nur Hilfe fuer den (US-basierten) IWF durch die EZB, mit Strafen fuer die einfachen Griechen. Wie man dem Hilfe sagen kann, ist mir schleierhaft.
nekokawaii 23.06.2015
4. Alles Augenwischerei
Die Liste Tsirpas und auch die erwähnten Angebote in diesem Artikel sind ein Witz! Die Griechen wollen nur Zeit kaufen. Realistisch gesehen wird man entweder das BIP in den nächsten 5 Jahren ca. verzwanzigfachen müssen oder eben realitische Löhne zahlen. Die dürften aber 50 bis 70% tiefer liegen, als die aktuellen. Argentinien ist ein gutes Beispiel. Dort waren 1000 Pesos mal 1000$, heute noch 10% davon. Den Griechen steht noch schlimmeres bevor. Und statt nur zu sagen "gab ja nichts vorzubereiten" sollten die Resteuropäer lieber ihre Länder darauf vorbereiten, was passiert, wenn Griechenland offiziell pleite geht. Aber leider sind ja so gut wie sämtliche Regierungen in Europa nur gut im Labern, Taten lässt man da selten oder viel zu spät folgen...da wünsche ich mir dann eher eine technokratische Diktatur als diesen Mist!
schmuella 23.06.2015
5. Was für ein Theater ...
Ronald Regan sagte einmal: Die besten Köpfe gibt es nicht in der Regierung. Die Wirtschaft holt sie weg. Wie wahr, wie wahr.
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