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Griechenlandkrise: EU-Finanzminister billigen Brückenfinanzierung für Athen

Der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: Hilfsprogramm soll verhandelt werden Zur Großansicht
DPA

Der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: Hilfsprogramm soll verhandelt werden

Bis das dritte Hilfspaket steht, benötigt die griechische Regierung kurzfristig Geld. Nun haben die europäischen Finanzminister laut EU-Kommission die Brückenfinanzierung geklärt. Ein EU-Fonds soll helfen.

Dank der Unterstützung der EU-Staaten und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist Griechenland dem finanziellen Zusammenbruch erst einmal entkommen.

Während die EZB die Nothilfen für die griechischen Banken am Donnerstag um 900 Millionen Euro erhöhte, trafen auch die Finanzminister der 28 EU-Staaten eine wichtige Entscheidung. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigten sie sich auf kurzfristige Finanzhilfen für Griechenland. Demnach soll der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM, nicht zu verwechseln mit dem Euro-Rettungsschirm ESM) als Brückenfinanzierung bis Mitte August dienen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die Summe von sieben Milliarden Euro, die der Fonds an Griechenland ausschütten soll, damit das Land seine fällig werdenden Schulden zurückzahlen kann. Auch Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag bestätigten die Summe. Für die Zwischenfinanzierung würde das Geld aus dem EU-Rettungstopf EFSM kommen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut Teilnehmern.

Schäuble stellte einen Antrag an den Bundestag, in dem er um grundsätzliche Zustimmung zu einer Stabilitätshilfe für Griechenland bittet. Daraus geht hervor, dass Deutschland für die Brückenfinanzierung mit 532 Millionen Euro haften soll. Das Geld stammt aus Deutschlands bisher nicht verwendetem anteiligem Zentralbankgewinn.

Da das geplante dritte Hilfsprogramm für Griechenland nicht vor Ende August starten kann, benötigt das Land dringend eine Zwischenfinanzierung. Denn Griechenland muss schon am kommenden Montag 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Mit Hilfe der Brückenfinanzierung dürfte dies auch gelingen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den EFSM für eine Nothilfe im Juli zu nutzen - der Fonds ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Damit kann Griechenland die nächsten fälligen Raten an seine Gläubiger bedienen. So gewinnt das Land Zeit für die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm.

Nur die Euroländer sollen das Risiko tragen

Schon jetzt ist die Athener Regierung in Zahlungsverzug. Ende Juni hätte sie knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen müssen, an diesem Montag sind weitere 450 Millionen Euro hinzugekommen. Außerdem ist das Land Ende Juni die Rückzahlung einer 500-Millionen-Euro-Anleihe an die eigene Zentralbank schuldig geblieben. Das macht insgesamt schon mal 2,5 Milliarden Euro.

Der EFSM war 2010 als provisorischer Rettungsfonds aller EU-Staaten in der Finanzkrise geschaffen worden. Eigentlich hatten sich die EU-Staaten aber schon damals darauf verständigt, Europas ersten Rettungsfonds nicht mehr für neue Hilfsprogramme zu nutzen. Darauf verwies insbesondere das Nicht-Euroland Großbritannien, das sich finanziell keinesfalls an der Griechenland-Rettung beteiligen will.

Aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags verlautete, die Nicht-Euroländer würden von den Risiken freigestellt. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt.

Euro-Gruppe will mit Athen über drittes Hilfspaket verhandeln

Die 19 Euro-Finanzminister haben zudem beschlossen, die Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket aufzunehmen - sofern die nationalen Parlamente das billigen. Die Minister begrüßten, dass das griechische Parlament in der Nacht auf Donnerstag den vom Eurogipfel geforderten Reformen "fristgerecht und in insgesamt zufriedenstellender Weise" zugestimmt habe.

Das neue Griechenland-Hilfsprogramm soll vom aktuellen, vor zwei Jahren gegründeten Euro-Rettungsschirm ESM kommen. Dieser versorgt angeschlagene Staaten mit Finanzmitteln, im Gegenzug müssen sie finanz- und wirtschaftspolitische Auflagen erfüllen. Ein Betrag für das geplante Programm wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand in der Überschrift, die Euro-Gruppe - also die Finanzminister der 19 Euroländer - habe die Brückenfinanzierung für Griechenland gebilligt. Laut EU-Kommission haben jedoch alle 28 EU-Finanzminister zugestimmt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

kbl/mmq/dpa/Reuters

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insgesamt 161 Beiträge
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1. Unverantwortlich
DasKlo 16.07.2015
Unser bescheidener Wohlstand wird für den europäischen "Traum" zunichte gemacht!
2. Es lohnt sich doch ...
mwroer 16.07.2015
7 Milliarden aus dem EFSM, 900 Millionen aus dem ELA ... und das alles nur weil das Parlament die Bereitschaft signailisiert hat über die Forderungen der gläubiger zu verhandeln. Mehr ist nämlich - bei all dem Theaterdonner - nicht beschlossen worden. Bravo :) Natürlich werden die 7 Milliarden noch auf den Finanzbedarf bei den Verhandlungen aufgeschlagen.
3. ..und der Euro fällt und fällt und fällt..
kobmicha 16.07.2015
Da können uns unsere hoffnungslos überforderten Euro-Politiker noch so viel von berechnebaren Strategien erzählen. Der Markt lässt sich nicht Schönreden! Der Euro wird so schnell wieder verschwinden wie er gekommen ist. Allerdings verbunden mit einer noch nie dagewesenen Inflation! Die uns allen noch über Generationen beschäftigen wird!
4. ...nach wie vor
paulaschwarz 16.07.2015
finde ich diese Aussage von Yanis Varoufakis beachtlich - und sollte uns Bürgern deutlich machen wie weit sich die EU von der vielbeschworenen Demokratie entfernt hat... ..." Was ist generell das größte Problem in der Funktionsweise der Eurogruppe? Es gab einen Moment, an dem der Präsident der Eurogruppe sich dazu entschied, sich gegen uns zu positionieren, uns effektiv ausschloss und in der Öffentlichkeit erklärte, dass Griechenland sich im Grunde auf dem Weg raus aus der Eurozone befindet. Es gibt die Tradition, dass die Erklärungen der Eurogruppe einstimmig sein müssen und ihr Präsident kann nicht einfach ein Treffen einberufen und einen Mitgliedsstaat rausschmeißen. Und er sagte: »Oh, ich bin mir sicher, dass ich das tun kann.« Also fragte ich nach einer juristischen Einschätzung. Das hat ein bisschen für Durcheinander gesorgt. Für fünf oder zehn Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Mitarbeiter, Offizielle redeten miteinander, telefonierten. Schließlich richtete ein Offizieller, ein juristischer Experte das Wort an mich und sagte die folgenden Worte: »Nun, die Eurogruppe gibt es juristisch gesehen gar nicht, es gibt keinen Vertrag, der die Einberufung dieser Gruppe regelt.« Was wir also haben, ist eine nicht-existente Gruppe, die die größte Macht besitzt, die Leben der Europäer vorzubestimmen. Sie ist niemandem verpflichtet, da sie juristisch nicht existiert; keine Protokolle aufbewahrt und vertraulich agiert. Also wird kein Bürger jemals erfahren, was darin diskutiert wurde. ... Das sind fast Entscheidungen über Leben und Tod und kein Mitglied muss sich vor irgendjemand rechtfertigen"...
5. Ja! Hurra! Noch mehr Geld!
Europa-Realist 16.07.2015
Herzlichen Glückwunsch, Herr Tsirpas! Jetzt haben Sie Ihren Überbrückungskredit bekommen, ohne auch nur ein echte Sparmaßnahme innerhalb der letzten 6 Monate durchgeführt zu haben. Natürlich hat das griechische Parlament Reformen beschlossen. Die Vorgaben der EU sind aber so butterweich, dass man die tatsächliche Umsetzung aus so lange aufschieben kann, z.B. bis eine neue Regierung wieder die Abkehr von den ursprünglichen Beschlüssen auf die Tagesordnung bringt. Es wäre schön, wenn die EU und die EZB wenigstens jetzt anfangen würden, ihre Mandate entsprechend der gesetzlichen Gegebenheiten auszufüllen. Es wurde bislang immer nur von zwei Alternativen gesprochen: Entweder Griechenland beschließt die Sparmaßnahmen oder es gibt einen GREXIT. Ich habe noch eine dritte Möglichkeit: Deutschland scheidet aus der Eurozone aus und gründet mit Norwegen, Schweden, Dänemark und Polen eine Sonderwirtschaftszone Nord.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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