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Appell zu Reformen: Dijsselbloem lockt Griechen mit schnellem Geld

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: Botschaft an die Griechen Zur Großansicht
AFP

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: Botschaft an die Griechen

Fangt rasch mit den Reformen an, dann bekommt ihr noch im März das erste Geld: Mit diesem Appell wendet sich Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem an die Regierung in Athen. Die wiederum setzt vor allem auf die EZB.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Berlin/Düsseldorf - Griechenland könnte bereits im März weitere Milliarden der internationalen Geldgeber erhalten - vorausgesetzt, das Land fängt mit der Umsetzung versprochener Reformen an. Dieses Angebot machte nun Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in der "Financial Times". "Meine Botschaft an die Griechen lautet: Versucht das Programm zu starten, bevor die gesamten Verhandlungen beendet sind", sagte der niederländische Finanzminister. "Es gibt Elemente, mit denen bereits heute begonnen werden kann. Wenn ihr das tut, dann könnte es irgendwann im März eine erste Überweisung geben. Das aber würde Fortschritt erfordern und nicht bloß Absichten."

Grundsätzlich kann Griechenland auf die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro hoffen, da das Land sich mit der Euro-Gruppe auf Reformzusagen geeinigt hat.

  • 1,8 Milliarden Euro soll der Euro-Rettungsschirm EFSF in Form von Krediten schicken. Es ist die letzte Tranche der Europäer aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland.
  • Kredite über 3,6 Milliarden Euro soll der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern. Auch dieses Geld kommt aus dem zweiten Hilfspaket.
  • 1,9 Milliarden Euro waren den Griechen aus Gewinnen der Europäische Zentralbank (EZB) zugesagt. Sie hat im Rahmen ihrer Krisenpolitik im Jahr 2010 griechische Anleihen aufgekauft, deren Kurs anschließend gestiegen ist.

Das Geld sollte aber erst ausgezahlt werden, wenn die Reformliste aus Athen überprüft wurde. Das könnte dauern - bisher war Ende April als Frist vorgesehen.

Dijsselbloems Appell an Athen kann als Angebot der Europartner verstanden werden, schneller an Geld zu kommen. Denn Griechenland könnte bereits in den kommenden Wochen das Geld ausgehen. Die Regierung muss Kredite zurückzahlen und Zinsen begleichen.

Auch der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis tüftelt bereits an Möglichkeiten, wie der Engpass überwunden werden könnte. Er hofft auf Geld von der Europäischen Zentralbank. Sein Land habe gegenüber dem Internationalen Währungsfonds im März und April Zahlungsverpflichtungen, sagte er dem "Handelsblatt". Gleichzeitig bekomme Griechenland aber eben die 1,9-Milliarden-Euro-Zahlung aus den Gewinnen der EZB. "Wir schlagen vor, einen Teil dieser Gelder für die Tilgung der IWF-Darlehen zu nutzen und uns so über diesen Cashflow-Engpass hinwegzuhelfen", sagte Varoufakis.

Seine Äußerungen dürften auch von Börsianern genau verfolgt werden. Am Wochenende hatte Varoufakis in einem Fernsehinterview die Rückzahlung von Staatsanleihen im Volumen von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt. Die Papiere werden von der EZB gehalten und sind im Sommer fällig. Die Äußerungen des Ministers sorgten am Montagvormittag für Unruhe an der Athener Börse. Der Leitindex gab 2,8 Prozent nach und der griechische Bankenindex verlor sogar 6,5 Prozent.

Gegenüber dem "Handelsblatt" bemühte sich Varoufakis nun um eine vorsichtige Wortwahl, was die Rückzahlung von Krediten angeht. "Schuldenschnitt ist ein schmutziges Wort. Das habe ich gelernt", sagte er. Varoufakis fügte hinzu, es gebe "intelligentere Lösungen". Konkret schlug er vor, einen Teil der griechischen Staatsschulden in neue Anleihen umzutauschen, die ans Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Diese Schulden müssten künftig also nur in Zeiten zurückgezahlt werden, in denen es mit der griechischen Wirtschaft aufwärts geht.

Griechenland wolle seine Schulden zurückzahlen, sagte der Minister. "Aber solange das nominale BIP weiter fällt, wächst unser Schuldenberg, trotz der niedrigen Zinsen, die wir zahlen. Das müssen wir umkehren." Er setze deshalb auf Investitionen. "Ich möchte nicht, dass der Staat weitere Kredite aufnimmt", sagte Varoufakis. "Ich will, dass die Privatwirtschaft mehr Darlehen bekommt."

Zusammengefasst: Griechenland könnte bereits in den kommenden Wochen das Geld ausgehen. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat der Regierung in Athen die Option aufgezeigt, schnell Reformen anzugehen und im Gegenzug noch im März Notkredite zu bekommen.

mmq/Reuters

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1.
ClausWunderlich 02.03.2015
Griechenland braucht eine Agenda2010! Die Löhne müssen stark sinken und Unternehmen entlastet werden. Dann noch Leiharbeit in großem Maßstab einführen und nur noch Zeitverträge abschließen. DAS hat bei uns doch auch so geklappt!
2. Mission Impossible
Teigkonaut 02.03.2015
wie soll denn Griechenland wieder auf Wachstumskurs kommen so lange sie im EURO feststecken? So lange die EUROKRATEN nicht umdenken wird es wohl eine Endlos-Schleife der griechischen Tragödie geben.
3.
salkin 02.03.2015
Hatte nicht Herr Schäuble im Bundestag für die Verlängerung damit geworben, dass Gelder erst Ende April ausgezahlt werden sofern Griechenland bis dahin sein Reformpaket vorgelegt hat und dieses geprüft wurde. Wurde hier eventuell der Bundestag von Herrn Schäuble getäuscht oder war er nur falsch informiert?
4. 100 % gegen jegliche Hilfe
colonia2307 02.03.2015
Das Leid bzw. die Lebensumstände eines einzelnen Arbeitslosen oder Bedürftigen unterscheidet sich nur unwesentlich von dem eines in Griechenland, Deutschland, Holland.... Wenn ich diesen Kaper Tsirpas höre, wie er von humanitärer Katastrophe spricht, werde ich wütend. Die gab und gibt es in Afrika, Stichwort Ebola. Mir ist es egal ob in Griechenland 50 % Arbeitslosenquote besteht oder nicht. Innerhalb der EU gibt es ärmere Menschen als die in Griechenland.
5. Wieso wird hier ...
Listkaefer 02.03.2015
... die griechische Misere ausschliesslich am Euro festgemacht? Auch nach Rückkehr zur Drachme bleibt die griechische Wirtschaft auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Das Agrarland GR muss sogar Lebensmittel einführen. Auch mit der Drachme ist das so. Der Königsweg sind mit und ohne Euro oder Drachme nur die seit Jahrzehnten überfälligen Reformen. Tsipras hat schon bald die ersten 100 Tage herum. Noch hat seine Regierung nichts in Angriff genommen ausser grossspuriger Versprechen zum Geldverteilen und Stapfen von einem Fettnapf in den anderen. Täglich wird mit EU-feindlichem Wortgetöse Vertrauen zerstört. Strukturreformen dauern, man muss sie aber mal anfangen.
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