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Krisengipfel zu Griechenland: Euro-Gruppe erwartet Einigung nicht vor Donnerstag

Von , Brüssel

Eurogruppenchef Dijsselbloem: "Wir hatten ein sehr kurzes Treffen" Zur Großansicht
REUTERS

Eurogruppenchef Dijsselbloem: "Wir hatten ein sehr kurzes Treffen"

Es gibt immer noch eine Frist nach dem Ende der Frist, zumindest für Griechenland. Mit dem jüngsten Sparvorschlag hat Athen die Euro-Finanzminister überrumpelt, deshalb soll nun frühestens am Donnerstag darüber entschieden werden.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Gerade mal eine gute Stunde haben die Finanzminister der Eurozone zusammengesessen. Und das Ergebnis lautet: nichts Neues. Das Euro-Gruppen-Treffen, am Montagnachmittag kurz vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, ist ohne echte Fortschritte zu Ende gegangen. Zu kurz die Zeit, zu spät kamen die Vorschläge der griechischen Regierung, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen. Allerdings wirkte er ungewohnt optimistisch.

"Dies wird eine sehr kurze Pressekonferenz, wir hatten ein sehr kurzes Euro-Gruppen-Treffen", sagte Dijsselbloem, klatschte in die Hände und schien das Gefühl vermitteln zu wollen, dass er seine Arbeit nur kurz unterbrochen habe. Die Vorschläge der griechischen Regierung seien heute Morgen eingegangen, sagte der niederländische Finanzminister. "Wir haben das begrüßt und sehen das als einen positiven Schritt in die richtige Richtung".

Die Gläubigerinstitutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission hätten allerdings noch nicht genug Zeit gehabt, die Dokumente ausführlich zu prüfen. Diese Arbeit habe aber bereits begonnen, versicherte Dijsselbloem - was vielleicht erklärt, warum IWF-Chefin Christine Lagarde nicht zur Pressekonferenz erschienen ist.

Verwirrung um mehrere griechische Vorschläge

Tatsächlich gab es einige Verwirrung, weil bei den Gläubigern in der vergangenen Nacht mindestens zwei unterschiedliche Dokumente eingegangen sind - eines am späten Abend, eines am frühen Morgen. EU-Diplomaten zufolge ließ sich anhand der verschiedenen Versionen sogar nachvollziehen, wie in Athen der Weg zum endgültigen Vorschlag verlief - manche der Papiere trugen demnach noch die Anmerkungen der Bearbeiter.

Sicher ist: Das nun letztgültige Dokument zeigt zum ersten Mal seit Wochen eine deutliche Bewegung auf der griechischen Seite. "Auf dieser Basis können wir arbeiten", das war die übereinstimmende Aussage mehrerer an den Verhandlungen Beteiligter.

Aufgabe der Finanzminister in der Euro-Gruppe ist es eigentlich, den Euro-Gipfel vorzubereiten, ihren Staats- und Regierungschefs eine Entscheidungsgrundlage zu liefern. Das tun sie normalerweise auf Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung von IWF, EZB und EU-Kommission. Dass die Zeit dafür nicht ausreichte, hatte einige Euro-Finanzminister sichtlich verärgert.

Gedrückte Stimmung vor Beginn der Euro-Gruppe

"Wir haben sehr viele Flugmeilen verschwendet, die Finanzminister und die Regierungschefs", sagte der finnische Finanzminister Alex Stubb. Sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling sekundierte: Man müsse überlegen, wer die Reisekosten übernimmt. Schelling schimpfte über die massiven Probleme der griechischen Regierung mit der Kommunikation. Er nannte sie "unprofessionell" und die Übermittlung der Dokumente am frühen Morgen "übermütig".

Am deutlichsten wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Ich kenne keine neuen Vorschläge, der Stand ist für mich derselbe wie am Donnerstag", sagte er am Mittag in Brüssel. Am vergangenen Donnerstag war die Euro-Gruppe in Luxemburg ohne Ergebnis und ganz offensichtlich frustriert über die Situation auseinandergegangen.

Umso ermutigender für die Griechen und die Befürworter einer Einigung sind deshalb die Worte von Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: nach einer gründlichen Bewertung und Berechnung des griechischen Papiers könne "im Laufe der Woche" eine Einigung erzielt werden. Der angepeilte Termin ist der nun der reguläre EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. "Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden", sagte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er schränkte jedoch ein: "Das wird nicht einfach sein." Noch müsse viel Arbeit erledigt werden.

Das heißt aber auch: Beim heutigen Sondergipfel aller Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten sowie der IWF-Chefin Lagarde, EZB-Chef Draghi und EU-Kommissionspräsident Juncker, der um 19 Uhr mit einem Abendessen startet, wird es aller Voraussicht nach wenig zu entscheiden geben.

Zusammengefasst: Die Euro-Finanzminister haben auf ihrem Treffen kein Ergebnis erzielt, den neuesten Vorschlag aus Griechenland bezeichneten sie aber als "gute Basis" für eine Einigung. Ein endgültiges Ergebnis wird jetzt frühestens auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erwartet.

Viele letzte Chancen - Zitate zur Griechenkrise

16. Februar 2015

"Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel Mitte Februar. Es geht um den Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms.

17. Februar 2015

"Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht über das zu diesem Zeitpunkt Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm. Die Athener Regierung beantragt gerade noch rechtzeitig eine Verlängerung.

29. März 2015

"Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern."

Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok in der "Bild" (Ausgabe Online 29. März). Zu diesem Zeitpunkt wird über das Reformpaket verhandelt - die Voraussetzung für eine weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket.

15. April 2015

"Die Zeit läuft ab."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warnt Athen erneut ("taz"-Ausgabe vom 15. April). Zu diesem Zeitpunkt hieß es, dass bis zum 20. April eine Einigung zu einem Reformprogramm stehen müsse.

26. Mai 2015

"Die Zeit wird knapp."

Als Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM ist Klaus Regling einer der Entscheider über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland. Im "Bild"-Interview (Ausgabe 26. Mai) erklärte er, dass Tag und Nacht an einer Einigung gearbeitet werde.

4. Juni 2015

"Ich hab' die Faxen dicke."

Angesichts der zähen Verhandlungen übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 5. Juni deutliche Kritik an der Athener Regierung.

8. Juni 2015

"Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem."

Nach dem G7-Gipfel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Athen erneut auf, Reformen umzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

11. Juni 2015

"Die Zeit läuft ab."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. Gespräche zwischen den Geldgebern in Brüssel am Vorabend brachten wieder einmal keine konkreten Ergebnisse.

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insgesamt 218 Beiträge
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1. Die Einigung kommt...
juergw. 22.06.2015
dringen doch die USA darauf.Und die Kanzlerin macht grundsätzlich das ,was gefordert wird ! Als nächster Kandidat steht die Ukraine vor der Tür-fürs erste reichen 100 Milliarden Euro ....
2. ...die anderen merken es eh nicht
ratxi 22.06.2015
Wenn das Donnerstag nicht klappt, braucht es halt eine "allerletzte Frist", oder ein "allerletztes Angebot". Wir, die wir das hier alles noch lesen, sind mittlerweile doof genug, das alles zu schlucken. Und die anderen merken es eh nicht, was läuft.
3. Hoffentlich warten die Verantwortlichen mit der ersten Rate,
analyse 22.06.2015
bis die "versprochenen" Reformen im griechischen Parlament bschlossen wurden !
4.
trubitz 22.06.2015
Na denn Mahlzeit. Hoffentlich bleibt nicht dem Einen oder Anderen der Bissen im Hals stecken.
5. ja, aber
akosia 22.06.2015
Papier ist sehr geduldig und bis Donnerstag sind dann noch mindestens 3-4 Milliarden Ela-Notkredite zu bewilligen?
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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