Griechenlandkrise Offener Bruch

Die Euro-Gruppe stoppt das Hilfsprogramm für Athen, die Finanzminister beraten ohne ihren griechischen Kollegen. Über Lösungen wird nicht mehr gesprochen. Es geht nur noch um Schuldzuweisungen.

Von , Brüssel

Finanzminister Varoufakis: Aus der Euro-Gruppe ausgeschlossen
AP/dpa

Finanzminister Varoufakis: Aus der Euro-Gruppe ausgeschlossen


Am Samstagnachmittag um 16.40 Uhr breitete sich Unruhe im Ratsgebäude der Europäischen Union aus: Die Sitzung der Eurofinanzminister wird unterbrochen, eine Pressekonferenz des Euro-Gruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem angesetzt. Parallel dazu wurde ein kleinerer Raum mit der griechischen und der europäischen Flagge geschmückt. Es wirkt bereits, als wäre es das letzte Mal. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis verschob seine Erklärung allerdings auf später und ließ Dijsselbloem den Vortritt.

Der Niederländer erklärte - nüchtern wie immer - das Ende der Euro-Gruppe, wie wir sie kennen. Das Statement, sagte er gleich zu Beginn, werde von allen Eurozonen-Mitgliedern getragen, außer von Griechenland. Er bedaure sehr, sagte Dijsselbloem, dass die griechische Regierung den Vorschlag der Institutionen zurückgewiesen und die Verhandlungen einseitig abgebrochen habe (lesen Sie hier die Details zum Angebot der Gläubiger).

Hintergrund der radikalen Wende: In der Nacht zum Samstag hatte Premierminister Alexis Tsipras angekündigt, das griechische Volk am 5. Juli in einem Referendum über das jüngste Angebot der Gläubiger entscheiden zu lassen. Der Euro-Gruppen-Chef bezeichnete das Vorhaben, das in der Nacht zum Sonntag von Athener Parlament beschlossen wurde, als "unfair", weil die griechische Regierung den Wählern schon im Voraus empfohlen habe, die Reformvorschläge abzulehnen. Tsipras und mehrere Minister seiner Regierung hatten gesagt, sie würden ihre Wähler dazu aufrufen, gegen das Reformpaket zu stimmen.

Zwar zeigten sich einige Eurofinanzminister durchaus offen für ein Referendum, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Möglichkeit schon im Mai selbst ins Spiel gebracht. Allerdings hätte das aktuelle Hilfsprogramm ohne eine Einigung bis zum kommenden Wochenende verlängert werden müssen. Die Euro-Gruppe sah offenbar keine Möglichkeit, das zu tun. Jetzt läuft das zweite Hilfsprogramm wie vorgesehen am kommenden Dienstag aus.

Am selben Tag muss die griechische Regierung rund 1,55 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen (siehe Grafik unten), hat aber bereits mitgeteilt, dass sie das nicht zahlen kann. Geht das Geld nicht beim IWF ein, könnte Direktorin Christine Lagarde umgehend den Zahlungsausfall feststellen. Möglicherweise müsste Griechenland dann in sehr kurzer Zeit den Staatsbankrott verkünden.

Griechenland und Euro-Gruppe vermissen Vertrauen

Was die Euro-Gruppe tun werde, wenn das griechische Volk in einem Referendum für den Vorschlag der Gläubigerinstitutionen anzunehmen, beantwortete Dijsselbloem zunächst mit dem Hinweis, er spekuliere nicht. Aber dann setzte er nach: Die griechische Regierung habe über die Jahre viel Vertrauen zerstört. Die Eurofinanzminister könnten sich schlicht nicht vorstellen, dass nach einem Ja in der Abstimmung die Regierung ein Programm umsetze, von dem sie ihrem Volk zuvor abgeraten habe.

Dijsselbloems Kollege Gianis Varoufakis erklärte es in der folgenden Pressekonferenz so: Die Euro-Gruppe hätte noch diese Nacht, den Sonntag und eine weitere Nacht Zeit gehabt, den Vorschlag so zu überarbeiten, dass die griechische Regierung das Volk auffordern würde, dafür zu stimmen.

Tatsächlich gingen die Verhandlungen nach Aussage Dijsselbloems auch Freitagnacht weiter. Die Institutionen hätten mit Vertretern der griechischen Regierung weiter an Kompromissen gearbeitet, sagte der Euro-Gruppen-Chef. Nachdem der griechische Premierminister Alexis Tsipras das Referendum angekündigt hatte, seien die Griechen allerdings von den Verhandlungen abgezogen worden - die Arbeit an einer Einigung war beendet.

Die Währungsgemeinschaft ist zerbrochen

Varoufakis wiederum warf den Institutionen vor, nicht mehr glaubwürdig zu sein. Schließlich hätten fünf Jahre von Hilfs-, Reform- und Sparprogrammen nicht dazu geführt, dass die griechische Wirtschaft sich erholt hätte. Im Gegenteil sei die Rezession schärfer geworden, die Arbeitslosigkeit gestiegen und die Verschuldung gewachsen. Der neue Vorschlag beinhalte die gleichen Maßnahmen, die sein Land in diese Situation geführt hätten.

Jetzt werden sich die 18 Länder der Eurozone ohne Griechenland am Samstagabend zusammensetzen, wie Dijsselbloem sagte, und darüber beraten, wie die "Stärke und Glaubwürdigkeit" der Währungsunion erhalten werden können. "Wir werden alles tun, was notwendig ist".

Auf Einzelheiten ging der Euro-Gruppen-Chef nicht ein, aber es wird darum gehen, wie die Folgen der Entscheidung für andere Eurostaaten eingedämmt werden können. Kapitalverkehrskontrollen können nur die Griechen selbst verhängen. Ob die griechischen Banken dem berichteten Ansturm der Bürger widerstehen können, ist unklar.

Die erste Euro-Gruppen-Sitzung ohne das Euro-Mitglied Griechenland hat begonnen - die Währungsunion ist wenigstens in diesem Moment zerbrochen.



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hermes69 27.06.2015
1. Der Anfang vom Ende der EU
so wie wir sie kennen. Ein weiterer tiefer Kratzer im System "Kapitalismus". Und es geht weiter, einmal Luft holen und ... Es geht nur noch darum, möglichst viel Zeit zu gewinnen bis der große Knall kommt.
Der_zu_spät_geborene 27.06.2015
2. Aha...
"darüber beraten, wie die "Stärke und Glaubwürdigkeit" der Währungsunion erhalten werden kann. "Wir werden alles tun, was notwendig ist". Dann geh ich am Montag mal mein Geld abheben...
xvxxx 27.06.2015
3. Danke !
Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Ich denke dass die EU im Gegenteil gestärkt daraus hervorgeht, weil klar ist, dass man sich an Regeln halten muss und nicht beliebig rumzocken kann. Lieber eine ausgedünnte EU mit echten Partnern als eine EU in der jeder Egomane seine eigenen Regeln macht. Im Sinne der Glaubwürdigkeit ein notwendiger Schritt.
Harry143 27.06.2015
4. Endlich
Nun noch ein Schuldenschnitt. Das Geld ist eh weg, machen wir uns doch nichts vor. Also Schuldenschnitt und lasst die Griechen wirklich neu anfangen - nur diesmal ohne uns. Dann können sie entweder anfangen vernünftig zu wirtschaften oder sie treiben sich selbst in den Abgrund und können dann die Schuld nicht mehr auf uns schieben. Ach btw: Nicht nur raus aus dem Euro, auch raus aus der EU bitte.
freespeech1 27.06.2015
5. Da waren's nur noch 18
Zunächst einmal bedeutet Staatsbankrott nicht automatisch Grexit. Aber wenn es denn nur noch 18 sind, die übrig bleiben, ist es eine Stärkung des Euro und gibt Anlass für die Hoffnung, dass der Euro doch noch überlebt. Dann allerdings ein Euro, der zu seinen ursprünglichen Grundlagen zurückkehrt
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