Griechenland Euroländer einigen sich auf Ende von Hilfsprogramm

Die Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. Athen bekommt noch einmal 15 Milliarden Euro - und zehn Jahre mehr Zeit, seine Schulden zu begleichen. Der EU-Wirtschaftskommissar sagt: "Die griechische Krise ist vorbei."

Scholz, Moscovici und Tsakalotos in Luxemburg
DPA

Scholz, Moscovici und Tsakalotos in Luxemburg


Es hat dann doch länger gedauert als gedacht - aber in einer weiteren Nachtsitzung haben sich die Finanzminister der Eurozone auf die Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms verständigt. Es gebe eine Einigung, sagten mehrere Vertreter der Eurozone und Diplomaten nach sechsstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Freitag in Luxemburg. Vereinbart wurde demnach

  • eine Abschlusszahlung an Athen von 15 Milliarden Euro
  • sowie eine Verschiebung von Kreditrückzahlungen um zehn Jahre, um Griechenland finanziell mehr Luft zu geben.

Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt.

Inzwischen ist das Land wieder auf Wachstumskurs und weist Haushaltsüberschüsse auf. Doch noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Griechisches Parlament in Athen
AFP

Griechisches Parlament in Athen

Das im Sommer 2015 aufgelegte dritte griechische Hilfsprogramm endet regulär am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Milliarden Euro. Damit Griechenland nicht schnell wieder in Schwierigkeiten gerät, wollen die Euroländer das Land mit einem Teil des verbleibenden Geldes beim Aufbau eines Finanzpuffers unterstützen. Dazu dient die Abschusszahlung von 15 Milliarden Euro.

Darüber hinaus muss Athen nun mit der Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm zehn Jahre später beginnen, wie es von Eurozonen-Vertretern weiter hieß. Hier hätte Griechenland bisher im Jahr 2023 die ersten Raten überweisen müssen, nun erst ab dem Jahr 2033. Nach hinten hinaus wurde die Kreditlaufzeit entsprechend um zehn Jahre verlängert.

Der IWF wird sich anders als ursprünglich von der Bundesregierung gefordert nicht mehr finanziell an dem auslaufenden Hilfsprogramm für Griechenland beteiligen. Dies bestätigte IWF-Chefin Christine Lagarde in der Nacht zum Freitag. Die Zeit für eine Finanzbeteiligung sei "klar abgelaufen". Auch in einer Erklärung der Eurogruppe hieß es, die IWF-Hilfe könne "nicht mehr aktiviert werden".

"... was das griechische Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste"

"Die griechische Krise ist heute Abend vorbei", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos betonte, die griechische Regierung sei zufrieden mit der Vereinbarung. "Aber die Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was das griechische Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste." Eurogruppen-Chef Mario Centeno meinte: "Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen."

Neben den Griechenland-Hilfen besprachen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Kollegen in Luxemburg auch die geplanten Reformen der Eurozone und die Fortentwicklung der Bankenunion. Die Debatte sollte den EU-Gipfel in einer Woche vorbereiten. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht.

Scholz hatte im Zuge der Verhandlungen auch in Aussicht gestellt, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den Hilfsprogrammen an Athen abzutreten. Allein Deutschland hat seit 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen eingestrichen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervorgeht.

Scholz und andere Finanzminister sowie EU-Finanzkommissar Moscovici lobten die positive Entwicklung in Griechenland und die großen Anstrengungen der Regierung in Athen. "Wir müssen anerkennen, dass Griechenland seine Aufgabe sehr gut erledigt hat, sie haben ihre Pflichten erfüllt", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

SPIEGEL TV zur Griechenlandkrise: Leben am Rande der Staatspleite

SPIEGEL TV

aar/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 21 Beiträge
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mustermann76 22.06.2018
1. Deutschland hat weit mehr als 2,9 Mrd. an der eurokrise verdient!
Der Hauptgewinn liegt nicht in zinseinnahmen sondern in gesparten Ausgaben. Durch die gesunkene Bonität der übrigen europäischen Staaten stieg die Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen stark an mit der Konsequenz dass sich Deutschland lange Zeit praktisch für umsonst verschulden könnte. Damit ist die gute deutsche haushaltslage eben auch der eurokrise geschuldet. Hierauf hat auch schon das iwh in Halle hingewiesen. Aber im allgemeinen deutschen Populismus funktioniert natürlich der abstruse Mythos vom deutschen zahlmeister viel besser. Interessant ist auch die beliebte Kritik an den angeblich so maroden italienischen Banken im Hinblick auf die geplante bankenunion. Faktisch steht aber die italienische intesa etwa deutlich besser da als Commerzbank oder deutsche Bank...
DownStairs 22.06.2018
2. echt jetzt?
"... Scholz und andere Finanzminister sowie EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici lobten die positive Entwicklung in Griechenland und die großen Anstrengungen der Regierung in Athen. "Wir müssen anerkennen, dass Griechenland seine Aufgabe sehr gut erledigt hat, sie haben ihre Pflichten erfüllt", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire." ach so!!! ja klar!!! die staatsverschuldung ist so hoch wie vor allen hilfen. so ca. 180%! toller job der griechischen regierung. so ziemlich alle reformen wurden effektiv unterwandert - grandioser job. man schuldet mehr als je zuvor und wird auch das wahrscheinlich nie zurueckzahlen - noch besser, mein applaus."besser feiern mit dem geld meiner nachbarn" perfekt vorgelebt - meine endlose bewunderung!!!
hanspetermoesch 22.06.2018
3.
Griechenland erhält noch einmal 15 Milliarden Euro: Das sind weitere Schulden. Griechenland erhält nochmals 10 Jahre zur Schuldenbegleichung: Ein Moratorium der angehäuften Schulden. Die Schuldenkrise von Griechenland aber, die ist vorbei: Bis zu den nächsten Fälligkeiten.
frank1980 22.06.2018
4.
Der Hebel ist weg und wichtige Reformen nicht umgesetzt. Nach allem was man hört zahlt man in Griechenland immer noch nur soviel steuern wie man will. So richtig erfolgreich war die ganze Aktion wohl nicht. Das Geld ist vermutlich weg und sobald die Zinsen steigen kann Griechenland seine Gläubiger nicht mehr bezahlen....
MarkusH. 22.06.2018
5. juhuu
Dann kann Griechenland ab August wieder eigenständig Schulden machen. soviel Milliarden holt man sich denn? 10? 20? reicht das um die Sozialleistungen wieder auf unsere Kosten hochzufahren?
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