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EU-Frust über Griechenland: "Es war komplette Zeitverschwendung"

Von und , Brüssel

Gerade mal eine halbe Stunde sprach die Euro-Gruppe über Griechenland. Die Regierung in Athen habe zwei wertvolle Wochen vergeudet, so der Vorwurf. Rettungsgeld soll es erst geben, wenn sie konkrete Reformvorschläge liefert.

Genervt, gelangweilt, jedenfalls mit der Geduld am Ende: Mario Draghi und Jeroen Dijsselbloem Zur Großansicht
AFP

Genervt, gelangweilt, jedenfalls mit der Geduld am Ende: Mario Draghi und Jeroen Dijsselbloem

Jeroen Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe, gilt nicht als geübter Diplomat. Und auch am Montagabend konnte der niederländische Finanzminister in Brüssel seinen Frust nicht verbergen.

Statt bei der Bewältigung der gewaltigen Finanzprobleme in Griechenland voranzukommen, habe man "zwei Wochen mit Diskussionen verbracht, wer wen in welcher Zusammensetzung und mit welcher Agenda trifft", sagte Dijsselbloem nach dem Treffen der Euro-Finanzminister spitz. "Es war komplette Zeitverschwendung. Ich muss es so deutlich ausdrücken."

Dijsselbloem stand mit seinem Ärger nicht alleine da. So gut wie alle Mitglieder der Runde der Euro-Finanzminister zeigten sich seit Tagen schwer genervt über das Verhalten von Griechenlands Links-rechts-Regierung.

Und deshalb wird in dieser Gruppe nun nicht mehr lange geredet. Zwar stolzierte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis am Montagnachmittag gewohnt selbstbewusst in das Brüsseler Ratsgebäude. Aber seine Kollegen mochten ihm keine Zeit für neue Grundsatzdebatten einräumen.

Gerade mal eine halbe Stunde debattierte die Euro-Gruppe das Thema Griechenland, "und zwar in sehr allgemeiner Form", berichteten Eingeweihte. Nicht einmal für eine gemeinsame Erklärung der 19 Eurostaaten zur griechischen Schuldenkrise fand sich Zeit.

"Die Uhr tickt"

Die Geduld mit Varoufakis und seinen Grundsatzreden ist endgültig zu Ende. In Brüssel heißt es nun kurz angebunden, die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms laufe nur "über vier Monate, und die Uhr tickt".

Also soll es endlich an die konkrete Reform-Umsetzung gehen. Ab Mittwoch werden die Gespräche zwischen den "Institutionen" der Geldgeber - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - und Griechenland wieder anlaufen. Ohne diese Treffen bleibt die Auszahlung weiterer Hilfskredite an das pleitebedrohte Land ausgeschlossen. Sie werden vorwiegend in Brüssel stattfinden.

Parallel zu den politischen Gesprächen wollen die Geldgeber aber auch wieder "technische Teams" nach Athen entsenden, um aktuelle Zahlen über die Finanzlage des hochverschuldeten Landes zu erhalten. "Wir waren uns einig, dass sie in Athen willkommen geheißen werden", merkte Dijsselbloem süffisant an. Ein klarer Seitenhieb gegen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die die Zusammenarbeit mit den verhassten Kontrolleuren der "Troika" - wie die "Institutionen" bislang hießen - seit Januar komplett eingestellt hatte. Schließlich gehörte deren Abschaffung zu den zentralen Wahlversprechen der neuen griechischen Regierung.

Am Montagabend schimpfte Finanzminister Varoufakis vor Brüsseler Journalisten prompt erneut auf die Troika. Sie sei eine Truppe von Technokraten gewesen, die "auf verbrecherische Weise" ein Programm durchgesetzt habe, das Griechenland geschadet habe. "Diese Troika ist Geschichte."

Es fehlen konkrete Zahlen

Auf derlei Sensibilität will man in Brüssel durchaus Rücksicht nehmen, daher die vielen Arbeitstreffen in Brüssel statt in Griechenland. Andererseits ist den Institutionen eben an einem tiefen Einblick in den griechischen Haushalt gelegen. Dafür braucht es Akten, und die meisten davon stehen nun einmal in Athen. Deshalb sollen auch dort Beamte tagen, um Reformschritte zu planen. Das scheint weiter dringend notwendig: Zwar hatte Finanzminister Varoufakis Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem am Freitag einen elfseitigen Brief geschickt, mit Details über geplante Reformen etwa gegen Mehrwertsteuerbetrug oder Bürokratieabbau zur Entlastung von Unternehmen.

Aber seine Vorschläge enthielten kaum, was Finanzpolitikern besonders wichtig ist: belastbare Aussagen über künftige Einnahmen. Und dort, wo konkrete Zahlen genannt werden, sind diese im Vergleich zum griechischen Finanzbedarf sehr bescheiden.

Am Freitag will nun Griechenlands Premier Tsipras nach Brüssel reisen, um sich etwa mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu treffen. EU-Diplomaten halten seinen Besuch für sinnvoll, schon um eine einheitliche Verhandlungslinie der griechischen Regierung zu garantieren.

Auf Milliardenzusagen kann aber auch Tsipras kaum hoffen. Darüber entscheidet schließlich die Euro-Gruppe, nicht Kommission oder Parlament - und deren Chef Dijsselbloem machte den Griechen zwar am Montag ein kleines Angebot. Die ausstehenden Zahlungen aus dem Hilfspaket könnten auch in mehreren Teilen ausgezahlt werden, was der ständig um ihre Liquidität ringenden griechischen Regierung ihr Alltagsgeschäft erheblich erleichtern würde.

Jedoch schränkte der Niederländer umgehend ein, dies sei erst möglich, "wenn die Umsetzung der Reformen weit fortgeschritten ist". Erst Umsetzung, dann Geld also. "Nicht andersrum", betonte Dijsselbloem.

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