Durchbruch in Brüssel Eurozone einigt sich mit Griechenland im Schuldenstreit

Überraschend schnell haben sich die EU-Finanzminister mit der griechischen Regierung auf eine Lösung des Schuldenstreits verständigt. Das Hilfspaket wird weitere vier Monate fortgeführt. Detailfragen sind jedoch weiterhin offen und wurden vertagt.

Griechischer Finanzminister Varoufakis (r.): "Kleiner Schritt in eine neue Richtung"
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Griechischer Finanzminister Varoufakis (r.): "Kleiner Schritt in eine neue Richtung"


Brüssel - Die Sondersitzung begann dreieinhalb Stunden später als geplant, alle stellten sich auf eine lange Nacht ein. Nun gab es bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel überraschend schnell einen Durchbruch. Griechenland und die Eurozone verständigten sich in einer gemeinsamen Erklärung auf die Fortführung der EU-Hilfspakete - jedoch für eine Dauer von zunächst vier Monaten.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einer intensiven Debatte. "Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen", sagte er. Die Regierung in Athen habe sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Möglich sei wohl auch eine Folgevereinbarung für Griechenland "in dem der IWF auch weiterhin seine Rolle spielen" werde, sagte Dijsselbloem.

Seinen Angaben zufolge wird Griechenland am Montag eine erste Liste mit geplanten Reform-Maßnahmen vorlegen - das sei Teil der Vereinbarung. Wenn die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission dieser Liste zustimmten, würden die EU-Finanzminister noch einmal am Dienstag beraten. Ein endgültiges Papier über die Reform-Vorhaben muss Griechenland bis Ende April erarbeiten, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis nannte die Einigung einen "kleinen Schritt in eine neue Richtung". Als Erfolg verbuchte er, dass Griechenland laut Vereinbarung keine Reform-Maßnahmen durchführen müsse, die die Rezession vorantreiben würden. In den kommenden vier Monaten sei Zeit, das Verhältnis zwischen Europa und Griechenland auf neue Füße zu stellen, sagte Varoufakis.

Streit hatte sich vor Verhandlungen zugespitzt

Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich erleichtert über den Fortschritt. Alle Beteiligten seien logisch vorangegangen und nicht ideologisch, sagte er. Die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten. Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen. "Wir haben Vernunft unter Beweis gestellt", sagte Moscivici.

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte Wachsamkeit von allen Beteiligten. "Wir alle müsse vorsichtig sein und uns die finanzielle Situation genau vor Augen führen", mahnte sie. Der Eurokurs reagierte positiv auf die Einigung. Die Gemeinschaftswährung sprang auf den höchsten Stand des Tages und erreichte zwischenzeitlich 1,1430 US-Dollar.

Kurz vor der Einigung hatte sich der Schuldenstreit noch zugespitzt: Griechenland hatte Korrekturen an seinem Antrag auf weitere Milliardenkredite am Freitag klar abgelehnt. Mehrere Euroländer beharrten dagegen auf einem Bekenntnis zu den früheren Reformzusagen. Kanzlerin Angela Merkel forderte "erhebliche Verbesserungen in der Substanz", versicherte aber: "Griechenland soll in der Eurozone bleiben."

Doch die Zeit für eine Einigung wurde knapp, denn das bisherige Hilfs- und Reformpaket für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Hätte es bis dahin keine Einigung gegeben, hätte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 von der Eurozone und vom IWF vor der Staatspleite bewahrt - mit bisher 240 Milliarden Euro.

Am Donnerstag hatte Griechenland einen Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen der Euroländer gestellt. Den Gläubigern fehlte darin aber eine klare Haltung zu den Reformzusagen. Die Bundesregierung sprach in einem internen Papier deshalb von einem "trojanischen Pferd".

Die vielen Versprechen der Griechen-Krise

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember 2009 über die klamme Finanzlage Griechenlands:
"Andere Länder haben auch Probleme. Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Dezember 2009:
"Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden."

Jean-Claude Juncker, im Dezember 2009 Euro-Gruppen-Chef, über die jahrelang verschleierten hohen Staatsdefizite in Griechenland:
"Das Spiel ist aus."

Giorgos Papakonstantinou, Finanzminister Griechenlands, Dezember 2009, über die Gefahr einer Staatspleite:
"Es gibt absolut kein solches Risiko. Apokalyptische Befürchtungen sind unangebracht."

Georgios Papandreou, griechischer Ministerpräsident, am 29. Januar 2010:
"Wir stecken in hausgemachten Problemen, und es ist unsere Verantwortung, da herauszukommen."

Merkel im Februar 2010:
"Wir können Griechenland im Augenblick dadurch am besten helfen, dass wir deutlich machen: Griechenland soll seine Hausaufgaben machen."

Papandreou am 22. Februar 2010 im SPIEGEL-Gespräch:
"Es geht ums Überleben."

Euro-Gruppen-Chef Juncker am 22. März 2010:
"Wir müssen uns aber zumindest einig darüber sein, dass Griechenland im Falle eines Falles auf die europäische Solidarität zählen kann."

Merkel im April 2010:
"Deutschland wird helfen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es geht jetzt um eine schnelle Reaktion zugunsten der Stabilität des Euro als Ganzes."

Merkel, 7. Mai 2010:
"Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern."

Papandreou im Mai 2010 über die Stimmung zwischen Deutschen und Griechen:
"Es herrscht eine gewisse Feindseligkeit." 

Schäuble am 24. Juli 2010: "Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Am 22. März 2011 wird der Rettungsschirm unbefristet verlängert.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Juni 2011:
"Es wird keine Pleite geben."

Merkel im Juli 2011, nachdem das zweite Griechen-Rettungspaket über 109 Milliarden Euro beschlossen wurde:
"Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück."

Merkel im Februar 2012:
"Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine Pleite Griechenlands für die finanzielle Sicherheit Deutschlands, für die Euro-Zone, für die ganze Welt hätte."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, August 2012:
"Natürlich werden wir unseren Schulden zurückzahlen, ich verspreche es. Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen."

Merkel im Oktober 2012:
"Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wir sind Partner, und wir sind Freunde."

Schäuble im Juli 2013 beim Besuch in Athen:
"Erstens einmal bin ich nicht die Troika. Und ich bin nicht der Oberlehrer, weder der Troika noch Griechenlands noch irgendeines anderen Landes."

Jeroen Dijsselbloem, neuer Euro-Gruppen-Chef, im September 2013 vor dem EU-Parlament:
"In Bezug auf ein mögliches drittes Programm für Griechenland ist klar, dass trotz jüngster Fortschritte Griechenlands Probleme nicht - und ich wiederhole - nicht 2014 komplett gelöst sein werden."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, April 2014:
"Griechenland hat es geschafft."

Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenland, am 8. Februar 2015 vor dem Parlament in Athen:
"Die Rettungsprogramme haben versagt. Die neue Regierung ist nicht dazu berechtigt, um eine Verlängerung der Programme zu bitten, denn sie kann nicht um eine Verlängerung von Fehlern bitten."

Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister, im Februar 2015:
"Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten das einfach eingestehen würden."

Schäuble, 17. Februar 2015, über die neue griechische Regierung und das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm:
"Viele der Kollegen sagen: Was wollen die eigentlich? Was haben die für einen Plan? Haben sie einen? Ich weiß es nicht. Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Varoufakis im Februar 2015 über den Verlängerungsantrag der griechischen Regierung für Kredite der internationalen Geldgeber.
"Der Antrag wird so geschrieben sein, dass er sowohl die griechische Seite als auch den Präsidenten der Euro-Gruppe zufriedenstellt."

Schäubles Sprecher Martin Jäger am 19. Februar, kurz nach Eingang des griechischen Antrags:
"Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag."

jbe/Reuters/AP/dpa

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insgesamt 153 Beiträge
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Seite 1
silbertanne 20.02.2015
1. Super Lösung !
Danke liebe EU-Politiker, Weiter so, hinaus mit unserem Geld. Es hat, solange es hat, und wenn nicht wird gedruckt! Wir bezahlen bis zum bitteren Ende - und das kommt. Diese Entscheidung ist Vorbild für die anderen maroden EU-Länder - frech sein - fordern - Recht/Geld bekommen!
wolleh 20.02.2015
2. Gratulation
an die griechische Linksregierung. Die hat die Juristenriege mal ordentlich aufgemischt. Und jetzt noch die Kapitalisten enteignen und die korrupten Beamten in das Zuchthaus stecken. Das könnte ein Erfolgsmodell werden. Drücken wir Daumen. Wir haben jetzt einen heißen Kandidaten als Nachfolger für den verhaltensauffälligen Steuer Juncker als Präsident.
spon-facebook-10000617956 20.02.2015
3. Bitte in Zukunft ...
Bitte in Zukunft das Geld einfach sang- und klanglos nach Griechenland überweisen. Dieses Affentheater ist ja noch schlimmer als das verlorene Geld. Wir müssen zahlen, OK, ich weiß nicht warum, aber OK. Aber das man den deutschen Steuerzahler dann noch mit so einem Theater verhöhnt und verspottet, das muss nicht sein.
ka117 20.02.2015
4. Wie ich es vorhergesagt habe.
Der Schrecken geht weiter und wir werden auch weiter BLECHEN.
vulcain 20.02.2015
5.
Die Verarschung der Steuerzahler geht erwartungsgemäß weiter. Die deutsche Regierung regiert 100 % gegen die Interessen ihrer Bevölkerung, um ihre gewaltigen Fehler und die damit einhergehenden noch gewaltigeren finanziellen Verluste der deutschen Steuerzahler nicht zugeben zu müssen.
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