Streit über Hilfsprogramm Athen kündigt Brief an Euro-Gruppe an

Kommt in den Streit über die Griechenland-Rettung Bewegung? Die Regierung in Athen kündigt einen Brief an Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem an. Doch über den Inhalt schweigt sie noch.

Europartner Dijsselbloem, Varoufakis: Ein Brief wird kommen
AP/dpa

Europartner Dijsselbloem, Varoufakis: Ein Brief wird kommen


Frankfurt am Main/Athen - Schicksalswoche für Griechenland: Geht die neue Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras auf volle Konfrontation mit den Partnern oder einigen sich Griechenland und die Euro-Gruppe noch auf eine Verlängerung der Hilfskredite?

Eine Ankündigung aus Athen lässt nun wieder Hoffnung auf einen Kompromiss aufkeimen. Denn die griechische Regierung will ein Schreiben an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem senden. "Wir werden heute den Brief schicken", kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis im griechischen Fernsehen an. Zum genauen Inhalt wollte sich Sakellaridis allerdings nicht äußern und verwies auf das Finanzministerium. Damit bleibt die entscheidende Frage, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, weiter unklar.

Regierungssprecher Sakellaridis sprach gegenüber dem Sender Antenna TV von einem "Antrag zur Verlängerung des Kreditabkommens", den Finanzminister Giannis Varoufakis stellen werde. Es liefen Beratungen, um eine gemeinsame Basis für den Antrag zu finden. "Wir glauben, dass wir auf einem guten Weg sind", sagte der Sprecher.

Bereits am Dienstagabend hatte der griechische Finanzminister Varoufakis angedeutet, dass die Regierung Bedingungen für eine Verlängerung von Krediten akzeptieren würde. Varoufakis sagte dem ZDF: "Wir müssen das Kreditprogramm für ein paar Monate verlängern, um genügend Stabilität zu bekommen, damit wir einen neuen Vertrag zwischen Griechenland und Europa aushandeln können." Für die Zeit der Verlängerung werde es "natürlich drei, vier Bedingungen geben", fügte Varoufakis hinzu.

Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte skeptisch auf die Ankündigung. Er sagte, es gehe nicht nur darum, dass Griechenland weiter Kredite bekomme, sondern vor allem auch darum, dass das Land Bedingungen des laufenden Hilfsprogramms erfülle.

Ungewiss ist also, ob sich die Euro-Partner mit dem angekündigten Antrag aus Athen zufriedengeben. Sie pochen auf eine Verlängerung des am 28. Februar auslaufenden kompletten Hilfsprogramms, das auch Spar- und Reformauflagen enthält.

EZB berät über Notkredite für griechische Banken

Während die Eurofinanzminister der griechischen Regierung eine Frist bis Ende der Woche setzten, um das Rettungsprogramm für einige Monate zu verlängern, steht in Frankfurt bereits eine weitere wichtige Sitzung an. Die Europäische Zentralbank berät über die Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechischen Banken.

Denn die Institute geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen hochrangigen griechischen Banker, dass allein am vergangenen Donnerstag und Freitag rund 500 Millionen Euro von griechischen Konten abgezogen wurden. Am Montag habe der Abfluss zunächst nachgelassen. Nachdem die Verhandlungen zwischen Griechenland und der restlichen Euro-Gruppe über das Hilfsprogramm aber gescheitert waren, hätten die Geldabflüsse aber wieder zugenommen.

Die griechischen Finanzinstitute sind angesichts der prekären Lage auf Notkredite (ELA) der Athener Zentralbank angewiesen - ohne diese Hilfe wäre die Geldversorgung in Griechenland nicht mehr gesichert. Doch ob diese Notkredite weiter fließen, darüber entscheidet die Europäische Zentralbank. Am heutigen Mittwoch kommt der EZB-Rat zusammen. Das Gremium muss die Notkredite für griechische Banken nicht bewilligen, kann sie aber untersagen. Reuters berichtete unter Berufung auf Insider, dass es vor allem aus Deutschland Bedenken gegen zusätzliche Hilfen der EZB gebe.

So werde Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei seiner Warnung bleiben, die Nothilfe könne zur indirekten Finanzierung des griechischen Staates missbraucht werden. Auch die Chefs anderer Notenbanken haben demnach diese Bedenken. Sobald die EZB den Eindruck hat, dass die griechischen Banken nicht mehr solvent sind, muss sie die Nothilfen kappen. Beobachter rechnen aber damit, dass die Notenbank den Instituten in Griechenland weiter unter die Arme greift.

mmq/Reuters/dpa-AFX

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insgesamt 172 Beiträge
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Seite 1
olli0816 18.02.2015
1. Herr Varoufakis hat natürlich drei oder vier Bedingungen
Das ist schon verkehrte Welt. Derjenige, der mit fremden Geld verhandlungsfähig gehalten werden soll, stellt also die Bedingungen. Ich bin mal gespannt, wie das so allgemein ankommt.
misscecily 18.02.2015
2. Bedingungen
wenn man Geld bekommen möchte? Versuchen Sie das mal im wirklichen Leben zum Beispiel bei Ihrer Bank. Bedingungen stellt derjenige, der das Geld gibt
GSYBE 18.02.2015
3. Was denn nun?
"....über eine weitere Bewilligung...." "... Deutschland Bedenken gegen zusätzliche Hilfen...." Was denn nun? Eine Nachricht, zwei Inhalte?? So wie ich das verstehe, hat die deutsche Position wieder mal nichts mit dem Problem zu tun bzw ist rein populistisch. Es geht nicht um `zusätzliche´ - sprich neue - Kredite, sondern um `weitere Bewilligung´ - sprich Verlängerung alter - bestehender Kredite.
Eppelein von Gailingen 18.02.2015
4. Warum nur hat Merkel den Ex-BBP Axel Weber als EZB-Präsident verhindert?
Er konnte ihre Sparzwang-Politik nicht ausstehen. So war es wohl. Aus Mangel eines Besseren holte man so eine Goldman-Sachs Eigen-Züchtung aus dem dominierten globalen Neo-Währungsverfall an die EZB-Spitze. Draghi bringt es bestimmt fertig den € wegen seiner Kredit-Kapriolen zu ruinieren. Man darf gespannt sein, was er weiter zusammen bastelt um das Fass-ohne-Boden Griechenland weiter durchzufüttern.
alter_nativlos 18.02.2015
5. Enteignung
Hier werden im Ergebnis die europäischen Steuerzahler von der EZB alt und ohne jede Rechtsgrundlage enteignet. Ein Possenspiel, wenn es nicht so teuer wäre!
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