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Griechenland: EZB erhöht den Druck

Die Europäische Zentralbank will schon bald keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten für Bankkredite mehr akzeptieren. An den Kapitalmärkten sorgt dies für Unruhe.

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Kein Spaß mehr: Griechischer Finanzminister Giannis Varoufakis vor der EZB

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Druck auf die griechische Regierung erhöht: Sie akzeptiert Staatsanleihen des Landes ab dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheit gegen neues Zentralbankgeld - und sorgt damit für Aufruhr an den Kapitalmärkten. Nach der Bekanntgabe rutschte der Kurs des Euro Chart zeigen unter 1,14 US-Dollar. An der Börse in Tokio gab der Leitindex Nikkei Chart zeigen um ein Prozent nach.

Mit der Entscheidung beendet die EZB eine Sonderreglung für griechische Anleihen. Eigentlich hatten die Papiere auch bisher nicht als Sicherheit ausgereicht, da sie von Ratingagenturen als "Ramschanleihen" bewertet wurden. Da Griechenland aber unter dem Euro-Rettungsschirm steht, hatte die EZB eine Ausnahme gemacht.

Die Notenbank hatte Griechenland allerdings bereits im Januar gewarnt, dass eine Verlängerung der Ausnahmeregeln für die Refinanzierung eine erfolgreiche Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms voraussetzt. Die neue griechische Regierung will nicht mehr mit dem EU-Kontrollgremium der sogenannten Troika zusammenarbeiten und außerdem den vereinbarten Spar- und Reformkurs verlassen. Die Notenbank begründete dementsprechend ihren Schritt damit, dass ein erfolgreicher Abschluss der Überprüfung des griechischen Hilfsprogramms derzeit nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden könne.

Griechische Banken seien von der Neuregelung nicht gefährdet, erklärte das Finanzministerium in Athen. Ein etwaiger Kapitalbedarf könne von der Athener Zentralbank über sogenannte Notfallkredite -im Fachjargon Ela genannt - gedeckt werden. Die Entscheidung der EZB erhöhe aber den Druck auf die Euro-Gruppe, eine Lösung zu finden, die im "gegenseitigen Interesse" Griechenlands und der Eurozone sei.

Bevor die EZB ihre Entscheidung bekannt gab, die Sonderregelung für griechische Anleihen zu beenden, hatte sich der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis mit EZB-Chef Mario Draghi getroffen. Varoufakis hatte danach gesagt, es habe "fruchtbare Gespräche" gegeben. Er fühle sich dadurch "ermutigt".

Bereits am vergangenen Wochenende hieß es aus griechischen Bankenkreisen, Institute in dem Land könnten schon bald Notfallkredite der EZB benötigen. Die Banken stehen demnach wegen des Abzugs von Sparguthaben und fallenden Aktienpreisen unter Druck. Die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (Ela) der EZB müsste die griechische Zentralbank aber auf eigenes Risiko refinanzieren. Käme sie dadurch in Schwierigkeiten, dann müsste der griechische Staat einspringen.

kry/vet/mmq/dpa/Reuters

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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.


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